Ein Team von US-Senatoren aus beiden Parteien arbeitet an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland. In Moskau reagiert man auf den Wirtschaftskrieg scharf.

Von Marco Maier

Ein überparteiliches Team von US-Senatoren bereitet sich darauf vor, Russland mit zusätzlichen Sanktionen wegen der angeblichen Einmischung in die US-Wahlen im Jahr 2016 und den Militäroperationen in Syrien und der Ukraine zu bekämpfen.

Die Senatoren Bob Menendez (Dem. N.J.) und Lindsey Graham (Rep. S.C.) führen die Maßnahme an, die sie „Defending American Security from Kremlin Aggression Act“ („Gesetz zur Verteidigung der amerikanischen Sicherheit vor der Kreml-Aggression“) nennen, die eine Reihe von Geldstrafen gegen den russischen Energiekomplex, die russische Finanzindustrie und „politische Persönlichkeiten, Oligarchen und Familienmitglieder und andere Personen, die illegale und korrupte Aktivitäten direkt oder indirekt im Auftrag von Wladimir Putin ermöglichen“ vorsieht, berichtete The Independent.

Moskau hat auf die Aussicht auf neue Sanktionen mit Wut reagiert. Ein ehemaliger Minister forderte die Russen auf, sich auf das schlechteste Ergebnis vorzubereiten und der Kreml beschuldigte die USA der „Rache“.

„Wir sehen deutliche Symptome emotionaler Russophobie“, sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov gegenüber Journalisten. „Aber hinter den Emotionen … steckt eine völlig pragmatische, durchsetzungsfähige Berechnung des Handels und … nichts weniger als der Versuch, unehrlichen Wettbewerb zu betreiben.“ Frants Klintsevich, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitskomitees des russischen Oberhauses, bezeichnete die neuen Sanktionen als „gefährliche Angewohnheit“, ähnlich dem „Rauchen einer Pfeife vor dem Frühstück und Vergiftung aller Anwesenden“.

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Es zeigt sich, dass die Kriegspartei in beiden Großparteien das Ruder übernommen hat und die Wirtschaftskriegsführung gegen Russland verstärken möchte. Vor allem stellt sich die Frage, ob die Amerikaner bei den neuen Sanktionen erneut die Europäer erpressen und unter Druck setzen, sich diesen zu fügen, wie sie es in der Vergangenheit immer wieder taten (und das nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen den Iran und andere Länder). Man fragt sich auch, ob diese Kriegstreiber es tatsächlich auf einen militärischen Schlagabtausch mit Russland anlegen.

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8 thoughts on “USA bereiten neue Russland-Sanktionen vor”

  1. Wer nicht davon ablässt, sich ständig in der Gefahr zu umgeben, beschwört den Tag herauf, an dem er einmal selbst darin zugrunde gehen wird.

  2. Man kann nur davor warnen, ständig die Sanktionsschraube nach oben zu drehen, denn Sanktionen sind die Vorstufe zum heißen Krieg, weil man dem Gegenüber auf diese Weise schaden will und die Folge wäre dann nur noch die physische Vernichtung, was aber heutzutage so nicht mehr funktionieren wird, ohne selbst dabei maltretiert zu werden und deshalb wäre ein Dialog im Sinne des eigenen Überlebens zwingend notwendiger, als das Gehabe von Halbstarken nach außen zu tragen, was wenig nützt und mal ganz von dem abgesehen, wer hier was an Abmachungen verletzt hat, darüber läßt sich trefflich streiten nur mit dem Unterschied zu früheren Kriegen, wo man sich anschließend auch gegenseitig die Schuld zugewiesen hat, ohne dabei zu berücksichtigen, daß hier Entwicklungen vorausgingen, die zwar keine Legitimation für einen Angriffskrieg darstellen, aber Vernichtung bleibt Vernichtung und das wäre die wichtigste Erkenntnis um jede weitere Konfrontation zu vermeiden und es ist auch anzuzweifeln ob die Akteure charakterlich geeignet sind, große Länder zu führen, Verantwortung sieht anders aus, die Frage ist nur von wem sie ausgeht.

  3. Es könnte durchaus hilfreich sein und zum Aufwachen bewegen, wenn es mal irgendwo so richtig kracht und die tatsächliche Hilflosigkeit der USA vorgeführt wird. Geeignete Waffen gibt es schließlich genug.
    Vielleicht will man das ?
    Ein zweites 9/11 können sich die Geheimdienste auf keinen Fall mehr erlauben.
    Und Afghanistan beweist anschaulich die Bereitschaft der USA, nur mit „erfolgreichen“ Terroristen zu verhandeln.

  4. Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?

    von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

    http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen

    Kurzfassung:
    Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

  5. Staatsstreich Ukraine: Die Befehle kamen aus der amerikanischen Botschaft

    http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/22286-Staatsstreich-Ukraine-Die-Befehle-kamen-aus-der-amerikanischen-Botschaft.html

    Das Drehbuch des Staatsstreichs, der vor einem Jahr in der Ukraine stattgefunden habe, sei nicht von Oppositionellen in Kiew geschrieben worden, sondern in der amerikanischen-Botschaft, sagte der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow beim-TV-Sender NTV.

    Der Westen war mit der Politik des damaligen Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch unzufrieden, weil die Ukraine während seiner Präsidentschaft angekündigt hatte, dass man nicht der NATO beitreten werde, so der ehemalige Ministerpräsident Asarow.

    „Diese Politik hat den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Partner in der EU nicht gepasst“, sagte der Ex-Ministerpräsident. „Sie hielten uns ständig Vorträge. Die aktive Vorbereitung des Staatsstreichs begann, als wir ihnen nicht mehr genug Aufmerksamkeit schenkten.“ Ausserdem, sagte Asarow, habe der Westen in Bezug auf die Zweckmässigkeit der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union nicht auf die Bedenken der damaligen ukrainischen Regierung reagiert….ALLES LESEN !!

  6. Interessant ist die „Heartland-theorie“, geschrieben vor ca. 120 Jahren von den britische Politiker MacKinder.

    Da ist der Wunsch des Britischen Imperiums beschrieben, keinen Eurasischen Kontinent zusammestehen zu lassen, dort politische Strukturen zu zersetzen, dort keine wirtschafliche Entfaltung zu erlauben etc.

    Die beiden Weltkriege wurden dann in diesem Kontext geplant und geführt bis hin zuden Jugoslawien- und Ukraine-Konflikten !

    Der im Übersee agierende Politclown ist vielleicht nur ein Teil des Imperialen Machtapparats, der zur Belohnung die Erlaubnis hat, den Fracking Gas seiner Verwandschaft in den Europäischen Kolonien verkaufen zu dürfen….Business as usual…

    Wer den Zusammenhang zwischen den Briten und Amis nicht ganz versteht, sollte daran denken, dass sich die beiden seit über 100 Jahren immer zusammen alle Kriege geführt haben, und kann sich weiter wundern, warum Eurasien nich zusammenwachsen kann.

    Den Handel sollen nur diese „PIRATEN“ betreiben!

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