US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell - Bild : public domain

US-Botschafter Grenell kritisiert das Finanzkonstrukt der EU zur Umgehung der Sanktionen gegen den Iran. Weitere Konflikte sind vorprogrammiert.

Von Redaktion

Richard Grenell, der US-amerikanische Botschafter in Deutschland, warnt die Europäer davor, Geschäfte mit dem Iran zu machen und damit vorsätzlich die US-Sanktionen zu umgehen. „Amerikanische Sanktionen zu umgehen, ist nicht ratsam“, sagte Grenell der „Welt am Sonntag“.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ein europäisches Finanzkonstrukt („Instex“) entwickelt, das Unternehmen bei Geschäften mit dem Iran helfen soll, US-Strafmaßnahmen zu vermeiden. Er betrachte den europäischen Instex-Mechanismus betrachte als „Missachtung von US-Politik“, so der Diplomat. US-Präsident Donald Trump wolle schließlich den Iran mithilfe der Sanktionen zurück an den Verhandlungstisch zwingen.

Der Umgang mit dem Iran folge der außenpolitischen Strategie des US-Präsidenten, die Grenell als „Trump Doktrin“ bezeichnet. Es handle sich dabei um eine zweigleisige Herangehensweise an Probleme, die der US-Diplomat mit „Zuckerbrot und Peitsche“ beschreibt.“ Wir setzen die stärkst möglichen Sanktionen ein, während wir gleichzeitig Gespräche anbieten, um zu sehen, ob sich so das Verhalten bestimmter Staaten ändert.“

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Bei Nordkorea habe das bislang funktioniert und „ein Stück weit“ auch in Venezuela. Im Falle Moskaus hingegen fällt sein Zwischenfazit zur Strategie seines Präsidenten, dessen engster Vertrauter Grenell ist, verhalten aus. „Mit Russland hat es bisher noch nicht geklappt, aber wir machen weiter Druck und bieten zugleich Gespräche an“, so Grenell zu „Welt am Sonntag“.

USA gegen zu viel russisches Gas

Grenell hat zum wiederholten Male das Festhalten der deutschen Bundesregierung am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verurteilt. „Wenn Deutschland wirklich wegen russischer Nuklearwaffen besorgt ist, sollte es dann nicht darauf verzichten, Moskau mehr Einfluss zu geben, indem es russisches Gas kauft?“

Washington stehe in dieser Frage auf der Seite des EU-Parlaments und von 16 europäischen Staaten, die gegen den Bau der Pipeline seien, erklärte der US-Botschafter. „Und lassen Sie mich eines deutlich machen: Wir sind nicht grundsätzlich gegen russisches Gas in Europa. Wie sind aber gegen zu viel russisches Gas, das unsere Partner in die Abhängigkeit treibt. Wir waren einverstanden mit Nord Stream 1, aber Nord Stream 2 geht zu weit“, so Grenell zu „Welt am Sonntag“.

Unzufrieden mit deutschen Verteidigungsausgaben

Auch mit den deutschen Verteidigungsausgaben zeigen sich die USA unzufrieden: „Die deutschen Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent (des Bruttoinlandsprodukts, BIP) zu erhöhen, genügen nicht. Die Nato verlangt 2 Prozent bis 2024“, sagte Grenell. „Deutschland habe nach wie vor keinen überzeugenden Plan vorgelegt hat, der einen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel vorgibt“ kritisiert er.

„Amerika erinnert seinen großartigen Bündnispartner Deutschland lediglich daran, dass dies keine Zeiten sind, um die Nato zu schwächen oder auszuhöhlen. Russland steht vor der Haustür, jedem sollte klar sein, dass die Nato jetzt gestärkt werden muss“, so der Botschafter zu „Welt am Sonntag“.

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9 KOMMENTARE

  1. ZITAT: „Wenn Deutschland wirklich wegen russischer Nuklearwaffen besorgt ist, sollte es dann nicht darauf verzichten, Moskau mehr Einfluss zu geben, indem es russisches Gas kauft?“
    Aber ja, das sollte es. Deutschland ist aber nicht wegen der russischen Nuklearwaffen besorgt. Tatsächlich ist Deutschland wegen der amerikanischen Nuklearwaffen und dem amerikanischen Bestreben, einen dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen besorgt und verzichtet folgerichtig darauf, den USA noch mehr Einfluss zu geben, indem es deren teures Fracking-Gas kauft.
    Also, Mister Grenell, wenn Sie uns schon nicht vom Merkel-Regime befreien wollen, dann hören Sie doch bitte damit auf, uns mit Ihrer Quengelei auf die Nerven zu gehen. Danke.

  2. Wenn die Russen angeblich schon rauflustig vor unserer Tür stehen, wäre es doch nur logisch, auch die bereits hier mit den Hufen scharrenden Yankee Hooligan ganz einfach vor unsere Tür zu schicken.

    Sollen die sich doch dort irgendwo prügeln. – Unsere Wohnungseinrichtung sollte jedenfalls heil bleiben!

    Im übertragenen Sinne steht das übrigens auch so in unserem Grundgesetz.

    • Bei all den Übertretungen der Gegenwart, den Aushöhlungen der Ära um Merkel sich auf das Grundgesetz zu berufen ist nicht ratsam.
      Dann schon besser auch von deutscher Seite endlich einmal den Mut finden, Klartext zu reden.

      Wovor haben die Deutschen denn eigentlich Schiss?
      Oder liegts am in Grund und Boden gestampften Ego?

      • @ SG, nur weil die Merkel und ihre Kaste sich überwiegend nicht an das Grundgesetz hält, wäre es doch vollkommen sinnbefreit, es für „ratsam“ zu halten, sich auch so zu verhalten.

        • Völlig richtig. In der Theorie.
          Aber um etwas in Bewegung zu setzen muß ich es anstoßen,
          was bedeutet mit den selben Waffen zurück zu schlagen.
          Sonst blleiben wir bei „toten Hosen“. Wieviele Jahre noch mit ihrer Taktik?
          Übrig bleiben dann zerrissene Hosen.

          • @ SG, „““mit denselben Waffen zurückschlagen“““ ist keine gute Strategie, denn da bleibt der Sieg am Ende dem Zufall überlassen.

            Wenn man nicht der Stärkere ist, sollte man einfach klüger handeln.

          • @ SG, Du hast Recht, aber warum noch viel Geist entfalten, denn Gott liebt die Dummen – darum hat er ja so viele von dieser Sorte gemacht.

  3. Der Typ wird immer dummdreister. Er „warnt“ vor dem Kauf russischen Erdgases, jetzt „rät“ er den Europäern, US-Sanktionen nicht zu umgehen. Sinnverdrehende Rhetorik scheint auch zu seinem Geschäft zu gehören – nicht die Sorge um russische A-Bomben treibt die Deutschen um, vielmehr sind es die US-Bomben samt US-Personal.

    Sanktionen, werter Botschafter, sind bereits Teil des Krieges, sie schaffen Fronten, sie schaden der Bevölkerung des sanktionierten Landes. Wäre es nicht sinnvoll, ihn des Landes zu verweisen. Ach ja, die A-Bomben sollte er gleich mitnehmen.

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