Horst Seehofer. Bild: Wikimedia Commons / Freud CC BY-SA-3.0

Mehr als jede zweite Abschiebung ist aus den verschiedensten Gründen im vergangenen Jahr gescheitert. Seehofer kritisiert die schlechte Abschiebebilanz der Bundesländer.

Von Redaktion

Eigentlich sollten 2018 rund 57.000 Migranten und abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. So konnten 30.921 Abschiebungen nicht durchgeführt werden. Lediglich 26.114 Migranten mussten Deutschland verlassen, berichtet „Bild am Sonntag“.

Besonders hoch ist die Quote für gescheiterte Rückführungen (mehr als 27.000) bei den Bundesländern, weil die Übergaben an die Bundespolizei trotz fester Termine im Vorfeld storniert wurden. Mehr als 7000 Mal kam die Absage erst am Tag des Abschiebeflugs. Die häufigsten Gründe: Migranten waren nicht auffindbar, krank oder es fehlten Papiere.

3.220 Rückführungen mussten nach der Übergabe an die Bundespolizei kurz vor der Abreise abgebrochen werden. Am häufigsten wegen „aktiv passiven Widerstand“ der Migranten.

Für Straftäter, die nicht abgeschoben werden können, sind elektronische Fußfesseln, räumliche Beschränkungen und Meldepflichten geplant. Seehofer hofft, dass das Gesetz noch in diesem Sommer in Kraft treten kann.

Seehofer: „Das kann ich nicht tolerieren“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert die schlechte Abschiebungsbilanz der Länder: „Es ist nicht akzeptabel, wenn von rund 57.000 geplanten Rückführungen mehr als 27.000 nicht stattfinden konnten, etwa weil diese Betroffenen nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügten oder nicht auffindbar waren und deshalb durch die Länder nicht zur Rückführung an die Bundespolizei übergeben werden konnten, ganz zu schweigen von denjenigen, die ihre Rückführung am Flughafen verhindern. Das kann ich nicht tolerieren.“

Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber gesprochen, „dass wir das zügig abstellen müssen“.

Eine bessere Abschiebebilanz erhofft sich Seehofer mit dem Entwurf des sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das er im April im Kabinett vorgelegen will. Unter anderen soll damit die Vorbereitungshaft vor Abschiebungen für Gefährder, Terrorverdächtige und Identitätstäuscher ausgeweitet werden.

1 KOMMENTAR

  1. Seehofer ist ein widerlicher Schmierenschauspieler.

    Keinen Deut besser ist sein Vorgänger, Thomas de Maiziere, der aus seiner Versenkung verlogene Interviews zu dem Thema gibt.

    Keiner von diesen beiden war jemals ernsthaft an einer Rückführung der „Flüchtlinge“ interessiert. Es waren und sind Sprüche die sie klopfen, um Zeit für die Vollendung der Umvolkung zu schinden.

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