Uber - Bild: Flickr.com / Stock Catalog CC BY 2.0

Der Start des Fahrdienstvermittlers Uber sorgt auch in Düsseldorf für Ärger. Sechs Verfahren sind nun anhängig, weil Mietwagen-Unternehmer aus der Stadt gegen die Regeln verstoßen haben sollen. 

Von Redaktion

Ob es einen Zusammenhang mit dem Start von Uber in der Landeshauptstadt gibt, darf der zuständige Düsseldorfer Referent Andreas Meyer-Falcke laut der „Rheinischen Post“ nicht sagen. Allerdings heißt es im Rathaus, die aktuelle Verfahrenszahl sei im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen.

Eines der Unternehmen, gegen die ein Verfahren läuft, ist demnach Ennoo Safedriver. Das Unternehmen gehört wie der ehemalige Bundestagsfahrdienst Rocvin zur Safedriver-Gruppe, einem der wichtigsten Uber-Partner, mit dem Uber bereits in Berlin, München und Düsseldorf zusammenarbeitet.

Geschäftsführer Thomas Mohnke bestätigt das Verfahren, weist die Vorwürfe gegenüber der „Rheinischen Post“ jedoch zurück: „Es gab Anzeigen aus der Taxi-Branche wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz, die wir allerdings bestreiten. Wir haben deswegen Einspruch eingelegt.“

Um Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz nachzuweisen, halten Taxi-Fahrer angebliche Verstöße von Uber-Fahrern in Düsseldorf per Smartphone fest und bringen sie zur Anzeige. Uber-Chef Christoph Weigler betont: „Im Rahmen der Zusammenarbeit gibt es von unserer Seite die explizite Aufforderung, sich an alle geltenden Vorgaben zu halten.“

Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, sagte der „Rheinischen Post“ hingegen: „Wir glauben nicht, dass sich die Mentalität von Uber, sich nicht an nationale Gesetze zu halten, wirklich geändert hat.“

Uber ist mit Geldstrafen nicht beizukommen

Das sich die aggressive Mentalität Ubers nicht geändert hat, kann auch die Taxibranche in Wien bestätigen, wo Uber bereits 2014 startete. Unzählige Mietwagenfahrer wurden von Taxilenkern bei Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz fotografiert und zur Anzeige gebracht. Selbst Uber wurde mit mehreren Hunderttausend Euro Strafe belegt und nichts hat sich geändert – außer der Umsatz bei den Taxis wurde immer schmäler.

Man kann Uber eigentlich nur wie folgt in die Knie zwingen: Uber muss es unmöglich gemacht werden, seine Dienste anzubieten. Und Uberfahrer dürfte nur zu den Bedingungen des Taxigewerbes fahren. Erst dann kann Uber fair und nicht wettbewerbsverzerrend seine Dienste anbieten. Außerdem müsse man Uber zeigen, dass es trotz den vielen Milliarden Dollar, über die der Konzern verfügt, nationale und regionale Gesetze einzuhalten hat. Im Wiederholungsfall müsse man die örtlichen Geschäftsführer zur Verantwortung ziehen. Von Geldstrafen bis Arrest und sogar über Schließung der örtlichen Büros müsse man debattieren.

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