SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

Die SPD will sich mit neuen sozialpolitischen Forderungen bei den Wählern profilieren und offenbar den Bruch der GroKo provozieren. Bereits im Herbst könnte es so weit sein.

Von Marco Maier

Ob nun das Bürgergeld, die Abschaffung von Hartz IV, die neuen Rentenpläne und weitere sozialpolitische Forderungen – die SPD gibt angesichts der miserablen Umfragewerte Gas und versucht sich stärker zu profilieren und von der Union abzugrenzen. Ein durchsichtiges Spiel der Sozialdemokraten, die ohnehin nur sehr widerwillig erneut eine Koalition mit CDU und CSU eingingen, nachdem die Jamaica-Verhandlungen platzten und dafür mitansehen mussten, wie ihre Wählerbasis weiter in Scharen davonlief.

Angesichts dessen, dass man sich eine Revision der koalitionären Zusammenarbeit zur Halbzeit (also mit Herbst dieses Jahres) vorbehalten hat und schon bei der Europawahl im Mai und den Landtagswahlen in diesem Jahr mit weiteren Stimmenverlusten zu rechnen ist, dürfte sich der Kollisionskurs verfestigen, bevor man bei der nächsten Bundestagswahl endgültig in die Einstelligkeit absinkt. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, scheint man sich zu denken.

Ob sich die SPD infolge einer solchen inhaltlichen Neupositionierung ohne größere personelle Veränderungen als glaubwürdig geläutert darstellen kann, werden die Wähler entscheiden müssen. Vor allem jedoch können die Sozialdemokraten ihre Positionen nur in einer Mitte-Links-Koalition umsetzen, die jedoch in weiter Ferne liegt.

In den kommenden Monaten wird es sich entscheiden, ob es zum endgültigen Bruch der GroKo kommen wird, oder ob die Sozialdemokraten zurückstecken und es riskieren, bei den regulär 2021 bevorstehenden Bundestagswahlen vielleicht sogar noch hinter die Linke und die FDP zu fallen. Egal wie es kommt – auf die SPD kommen jedenfalls harte Zeiten zu.

4 KOMMENTARE

  1. Düfte eines Staates im Staate steigen auf. Der Kompostierungsgeruch hängt förmlich in der Luft.
    Der beißende Gestank ist nicht mehr weg zu bewegen.
    Veränderungen stehen mit einem Fuße
    hinter der Türschwelle.
    Die Roten sind reif, – überreif!

  2. Skandal: Anschlag auf Meinungs- und Pressefreiheit – Deshalb tritt ex-MdB Weißgerber aus SPD aus

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    am 6. Februar 2019 zerstörte die SPD für mich den letzten verbliebenen ihrer früheren Grundsätze und wechselte endgültig auf die Seite derer, die die Freiheit nur für sich selbst beanspruchen und ihre Kritiker repressiv behandeln.

    Am 4. Februar 2019 erschien in Tichys Einblick ein gut recherchierter Artikel über die Medienmacht der SPD: „Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt / Wie SPD in die Zeitungen kommt“. Die fundierte Meinungsäußerung gefiel der SPD nicht. Das ist aus SPD-Sicht nachvollziehbar. Kritik gefällt niemandem wirklich.

    Am 06. Februar 2019 schrieb Roland Tichy in seinem Blog Tichys Einblick (TE):
    „Dieser Artikel wird um 14.00 gelöscht. TE verfügt nicht über die Ressourcen, um mit diesem machtvollen Gegner presserechtliche Auseinandersetzungen zu führen. Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen.“

    Unter der Überschrift Pressemacht in Deutschland. Es muss gelöscht werden legte die Redaktion seither nach:
    „Wir bitten Sie um Verständnis für unsere Entscheidung. Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten, hat der frühere FAZ-Herausgeber Paul Sethe in den 50er-Jahren formuliert. Daraus sind starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden. Sie bekämpfen jeden, der mit Hilfe der neuen Medien Nachrichten in Umlauf setzt, die ihnen nicht gefallen oder ihre Wahlchancen reduzieren könnten. Um diese Macht im Verborgenen geht es. Sie hat noch einmal einen Triumph erfahren. Wir bitten ebenfalls um Verständnis, dass das Presserecht uns auch verbietet, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen. Meine Bitte an Sie: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen berichtet. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir sind gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen.“

    Bisher verteidigte auch ich die SPD und ihre Medienbeteiligungen vor dem Hintergrund der SPD-Verbotsgeschichte in Kaiserreich, NS-Staat und DDR. Die SPD besaß zudem über mehr als ein Jahrhundert keine Gönner in der Wirtschaft und musste sich selbst finanzieren. Prof. Uwe Danker legt die Problematik ausführlich in „140 JAHRE GESCHICHTE: Schlaglichter auf die unternehmerische Tätigkeit der SPD“ (Website der ddvg) dar.

    Bisher nahm die SPD den öffentlichen Diskurs über ihre Medienmacht immer an und stritt mit Argumenten für ihre Positionen. Das ist mit dem Löschen des Tichy-Artikels Geschichte!

    Die SPD war lange Zeit eine Partei der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, des „allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren“ Wahlrechts, der Gewaltenteilung, des antitotalitären Grundkonsenses, des Wissenschafts-, Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland, der europäischen Idee gleichberechtigter Partner und der Verankerung in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Die SPD war immer die Partei der Facharbeiter, Ingenieure, Klein- und Mittelständler, auch der sozial engagierten sehr Erfolgreichen, kurz eine Partei der Leistungswilligen, eine Partei des „Förderns und Forderns“.
    Der Schutz Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten gehörte ebenso zu den glaubwürdigen Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Israel schützt jegliche Religionssausübung, in den Nachbarländern Israels wird jüdisches Leben staatlich verfolgt. Das hat die SPD nahezu komplett vergessen. Ich mag mich für die heutige SPD nicht mehr schämen müssen.

    In dieser Woche verletzte die SPD nun auch für mich eklatant das Recht auf die Meinungsfreiheit. Vorige Woche gab die SPD-Justizministerin öffentlich kund, das Wahlrecht verbiegen zu wollen.
    Mit den Wahnvorstellungen aus der Umgebung Nahles, die Antifa für die SPD gewinnen zu wollen, wurde der antitotalitäre Konsens endgültig verlassen. Was für eine Enttäuschung!

    Spätestens mit der sogenannten Energiewende zeigte die SPD, was sie tatsächlich vom Energiestandort Deutschlands und seinen Arbeitnehmern hält: nichts. Nicht einmal die Energiekosten begreift die SPD als brennende soziale Frage. Im Gegenteil! Die SPD-Umweltministerin ist beständig bestrebt, die Kosten unnachgiebig in die Höhe zu treiben. War die SPD vormals stolz auf ihre Politik des sozialen Ausgleichs mit Augenmaß, so ist die heutige SPD eine der wichtigsten Vorantreiber der Umverteilung von unten nach oben – zur grünen Schickeria.

    Die SPD macht sich hauptschuldig an der Zerstörung des Automobilstandortes Deutschland. Hieß es vor zwei Jahrzehnten in den Diskussionen um Lohnerhöhungen noch „Autos kaufen keine Autos“, um notwendige Einkommenserhöhungen volkswirtschaftlich zu begründen, so steht die SPD heute für „Keine Autos können nicht gekauft werden und die Arbeitsplätze sind uns egal. Die individuelle Mobilität als Freiheit aller Bürger ist uns, der SPD, ein Dorn im Auge!“. Ganz im Stil von Ulbricht und Honecker, die meinten „Der Sozialismus braucht Busse und Straßenbahnen, keine Autos“. Eine repressive Anmaßung, die auch ein Grund für die „Friedliche Revolution 1989 war. Macht nur weiter so.

    Nach 1990 war der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit eine tägliche Notwendigkeit. Keinem Politiker, erst recht keinem Sozialdemokraten, wäre es eingefallen, ganze Industriezweige zum Tode zu verurteilen, diesen geradezu planvoll herbeizuführen.
    Es ist die SPD, die sich dreißig Jahre später nach Kräften bemüht, funktionierende Industrien wie z. B. den Kohlebergbau, strategisch zu vernichten.

    Der Atomenergiestandort Deutschland mit seinem vormaligen Wissenschafts- und Technologievorsprung liegt bereits auf dem Altar der Sozialdemokratie, nun kommt der Braunkohlebergbau dazu.

    Es wird keine Versorgungssicherheit allein mit Sonne, Wind und Wasser geben können. Geschweige denn die neuen werteschaffenden Arbeitsplätze, die als Ersatz benötigt werden. Planwirtschaft funktioniert nicht.

    Auch an der schwierigen Situation der Europäischen Union trägt die SPD massive Mitschuld. Die Solidarität der Partner einfordern und gleichzeitig deren Positionen abbügeln, das musste zum Brexit und muss zu schwersten Verstimmungen führen.
    Wie die SPD mit den Balten, Polen, überhaupt mit den Mittelosteuropäern umgeht, das gereicht ihr nicht nur zur Schande, es stärkt die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union. Zu Freude und Nutzen der Konkurrenz aus Übersee und Asien.

    Die SPD des Jahres 2019 entledigt sich mit Eifer ihrer bisherigen Wähler und vieler ihrer bisherigen Mitglieder. Zu denen ich jetzt auch gehöre.

    Ich trete mit heutigem Datum 07. Februar 2019 aus der SPD aus und ziehe meine Beitragseinzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung zurück.

    Die augenscheinliche Verletzung der Meinungsfreiheit durch die SPD ist dabei nur der letzte, besonders schwerwiegende Auslöser. Wo „SPD“ draufsteht, ist heute so etwas wie „SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl“ drin. Ich wünsche eine gute Reise.

    Meinen vielen Mitstreitern, Unterstützern und Helfern über mehr als zwei Jahrzehnte danke ich. Trösten wir uns, Politik ist nicht alles im Leben und Parteimitgliedschaften kannten die meisten von uns vor 1989 auch nicht. Man sieht sich.

    Gunter Weißgerber
    SDP/SPD-Mitglied 1989/2019

  3. Ich bin mir nicht ganz im Klaren darüber, ob Nahles oder „Hoffnungsträger“ Moshe Schulz den Abwärtstrend der SPD erst richtig in Fahrt gebracht haben, oder ob dieser als ein Ergebnis von rot-grüner Agenda 21 und dem Mitwirken der SPD bei Merkels Asyl/Flüchtlings/Einwanderungspolitik ist.

    Wenn man den Umfrageergebnissen Glauben schenken mag, dann kommen die auch von der SPD mit erarbeiteten kleinen Neuerungen in der Sozialpolitik beim Wahlvolk nicht an. Das EX-Partei“größen“ wie Schröder und Gabriel sich angelegentlich aus dem Fenster lehnen und mit den zur Tagespolitik gemachten Äußerungen den Eindruck verstärken, dass Nahles wohl die schwächste Gestalt an der Spitze der Sozis ist, die diese jemals hatten, treibt den genannten Abwärtstrend nur voran. Was den möglichen Bruch der GroKo angeht, so sehe ich dem eher mit Freude entgegen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here