SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

SPD-Chefin Nahles hat heute ihre Pläne für den Umbau des Sozialstaats vorgestellt. Hartz IV soll endlich auf der Müllhalde der Geschichte landen, Arbeitslosengeld I soll für ältere Arbeitslose verlängert werden.

Von Redaktion

Kern des Konzepts „Sozialstaat 2025“ ist die Abschaffung des bisherigen Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Stattdessen will die SPD eine neue Grundsicherung einführen, die „Bürgergeld“ heißen soll. „Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ heute Mittwoch.

„Mit der Einführung des Bürgergeldes stellen wir das System und den Geist dahinter wieder vom Kopf auf die Füße.“ Nach den Plänen der SPD soll es in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs eine Übergangsphase geben, in der zum Beispiel die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr infrage gestellt wird.

„Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung“, sagte Nahles. Auch nach Ablauf der zwei Jahre werde man sinnvolle Regeln finden. „Niemand soll seine vier Wände verlassen müssen“, so die SPD-Chefin.

Keine unsinnigen Sanktionen mehr

Die umstrittenen Sanktionen gegen kooperationsunwillige Leistungsbezieher will die SPD radikal zusammenstreichen. „Unsinnige Sanktionen müssen weg. Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig“, sagte Nahles.

Das gelte etwa für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliere. Sanktionen dürften auch nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen. „Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen“, kündigte Nahles an.

Darüber hinaus will die SPD einen Kulturwandel in der Sozialverwaltung in die Wege leiten. „Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeiten und hin zu einer modernen Begleitung von Menschen“, sagte Nahles. Betroffene sollen sich künftig nur noch an eine einzige Stelle wenden müssen, wenn sie staatliche Leistungen benötigen, sagte Nahles.

„Behörden müssten für Bedürftige eine Lotsenfunktion erfüllen“, so die SPD-Chefin. Die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung wolle sie nicht erhöhen, betonte Nahles. „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation“, sagte sie.

Längere Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I 

Beim Arbeitslosengeld I will Andrea Nahles deutlich die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose verlängern. „Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute“, so Nahles. „Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern“, sagte Nahles dem „RND“.

In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Eine Frühverrentungswelle werde man verhindern, indem Abfindungen voll angerechnet würden. Die Kosten der Reformen seien überschaubar, sagte Nahles. „Die Qualifizierungsmaßnahmen und der längere Bezug von Arbeitslosengeld I verursachen natürlich Kosten, aber die werden von der Arbeitslosenversicherung finanziert. Deren Kassen sind voll, das Geld ist da“, sagte die SPD-Chefin.

Das Konzept soll bei der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands am 10. und 11. Februar in Berlin beschlossen werden.

10 KOMMENTARE

  1. Von der Freiheit in die Quadrierung haben wir hinter uns, und nun folgt der Trip in die Versklavung.
    Mit diesen Banausen sicher.
    Sie haben es nicht drauf. Woher auch?
    Reine Knechte und Mägde in neuem Gewand.

  2. Und die deutschen werden diesen Schwachsinn auch noch glauben und ich prognostiziere der SPD wieder mehr Wählerstimmen! Dem deutschen kann man alles verkaufen!

  3. Es stehen wieder Wahlen an. Viele Kommunalwahlen, also Ereignisse, die direkt die Sozi-Basis betreffen und natürlich die Europa-Wahl.

    Eine ehemalige Volkspartei (nicht vom Inhalt, mehr von der Größe) befindet sich in einem allumfassenden Schrumpfungsprozess. Das ist ungünstig für die Apparatschiks, sie könnten ihren Platz am Futtertrog verlieren. Die Organisationen, Vereine und die Wirtschaft sind bereits gesättigt mit ehemaligen Berufsfunktionären. Außerdem gerät diese Alt-Kader Entsorgung, durch fortgesetzte Unfähigkeit, immer mehr in die öffentliche Kritik.

    Also bastelt man wieder an „sozialen“ Programmen, spielt so ganz nebenbei alt gegen jung aus und alles soll gerechter werden. Sanktionen sollen entfallen aber ein bisschen quälen und schikanieren muss bleiben. Grundrente ja, aber nicht für alle und wenn dann doch mit Überprüfungen, denn wie will man sonst die ominösen 10 Prozent über der Grundsicherung ermitteln.

    Für die Arbeitslosen wieder vermehrt Fortbildungen oder sollte man nicht besser sagen, für die darbenden Bildungsträger (meist in den Händen der Gewerkschaften oder parteinahen Einrichtungen) wieder gesicherte Profite.

    Letztendlich wird sich die Bürokratie freuen. Für einige wenige wird es paar Cent mehr geben aber immer noch weniger als im vergleichbaren europäischen Umfeld und alle anderen Differenzierungs-, Schikane- und Unterdrückungsmechanismen bekommen neue Namen. Ansonsten bleibt dann alles so wie es ist.

    Sicher einige Internet-ferne Personen werden darauf hereinfallen und ihr Kreuzchen bei den Sozis machen, andere haben dafür die Nase von den Lügereien so gestrichen voll, dass sie sich Alternativen suchen werden.

  4. Das mag ja für jetzige Sozialfälle Verbesserungen bringen, das grundlegende Problem geht diese Arbeiter-Verräter-Partei aber nicht an.

    Der ehem. Richter am Landessozialgericht Hessen Dr. Jürgen Borchert fasste aus seiner langjährigen Erfahrung das Wesen des deutschen Sozialstaates so zusammen:
    „Der Staat treibt den Familien über Sozialbeiträge und Steuern die Sau vom Hof
    und gibt ihnen in Gönnerpose bei Wohlverhalten ein Kotelett zurück.“

    Das ist schon mal trefflich charakterisiert, trifft aber noch nicht ganz die volle Problematik. Das primäre Problem sind unsoziale Gesetze, mit denen der „Rechtsstaat“ wenige privilegiert, denen dadurch verschiedene leistungslose Einkommensströme dauerhaft zufließen, die die anderen erarbeiten müssen, selbst mit Niedriglohn abgespeist werden, von dem sie nur wenig einzahlen und nichts zurückliegen können.

    Es ist absurd und scheinheilig, durch gesetzliches Unrecht erst eine Verelendung und Hilfsbedürftigkeit großer Menschenmassen herbeizuführen, um sie dann im Untergange unter der protzigen Phrase „Sozialstaat“ mit Almosen notdürftig aufzufangen. Mit Almosen zudem, die sie während ihrer steuerpflichtigen Lohnsklavenarbeit von ihrem meist kargen Kaufpreis selbst mitfinanzieren mussten.

    Dem wird hier nachgegangen:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/12/02/der-sozialstaat-feigenblatt-des-staatlichen-sozialen-unrechts/

  5. Bei der Lega oder 5 Sterne Bewegung wäre es Populismus ! Roland Baader : „Sozialismus ist eine ansteckende geistige Krankheit. Betroffene Menschen erkennt man daran, dass sie ein Zwangssystem etablieren wollen, jenes gleichsetzen mit Gerechtigkeit an sich und von da an jedem aggressiv begegnen, der sich nicht unterwerfen und dem roten Orchester zuklatschen will.

  6. Nahles wollte vor geraumer Zeit genau das Gegenteil, absolut unglaubwürdig. Und wenn man das ganze bis 2025 hinausziehen will, ist niemand geholfen. Die Verbrechergesetze von Schröder müssen sofort weg, damit die armen Menschen endlich wieder in Würde leben können.

  7. Wie kann jemand, so wie Nahles, Arbeitsministerin werden, wenn sie noch nie etwas wie Arbeit getan hat!
    Sie ist wie alle Sozis, nur scharf auf viel Geld und dafür wenig tun, aber gut klugscheissen!

  8. Ich wäre so gern wieder jung ! Mit dem neuen SPD- Logo „Wer schon nicht arbeitet, soll wenigstens gut leben !“ könnte ich mich schnell anfreunden. Dann würde ich mich ganz schnell von den dummen Malochern weg und zu den Sozis hinbewegen !

  9. Es scheint, als könne man bald wieder wie vor zwanzig Jahren angstfrei „stempeln“ gehen.
    Das war die Zeit, bevor Rote und Grüne uns H4 bescherten. Jetzt wollen die Roten uns von sich selbst befreien, oder wie soll man das verstehen ?
    Mein Vorschlag: Hängt alle öffentlich auf, die H4 zu verantworten haben. Das wäre mal ehrlich Frau Nahles und würde ihr auch jeder abkaufen.

    Also wenn die SPD das noch VOR der nächsten Bundestagswahl umsetzt, verspreche ich als Dankeschön sie tatsächlich zu wählen. Zumindest dies eine mal.
    Aber ich sag es lieber gleich: FCK SPD.

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