Weil der Schutz der Schengen-Außengrenzen weiterhin mangelhaft ist, weitet Schweden die Grenzkontrollen aus. Es gebe eine anhaltende „Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“.

Von Michael Steiner

In einem Schengen-Bericht im September wurde Schweden wegen der Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Ländern scharf kritisiert. Doch nur wenige Monate später erklärte die schwedische Regierung, dass man die Grenzkontrollen für weitere drei Monate verlängern werde. „Die Entscheidung basiert auf der Überzeugung der Regierung, dass es eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung und internen Sicherheit gibt.“

Im Herbst 2015 führte Schweden Grenzkontrollen im Auto- und Bahnverkehr an der Öresundbrücke sowie in den Häfen Varberg, Göteborg, Malmö, Helsingborg und Trelleborg ein. Die Maßnahmen waren eine Reaktion auf den großen Zustrom von Migranten in das Land im Zuge der Migrationskrise.

Wie „The Local“ berichtet, wurden die Kontrollen im vergangenen Sommer auf zwölf neue Orte ausgeweitet, darunter auch einige der größten Flughäfen Schwedens, nachdem Kritik an den Grenzkontrollen laut wurde und denjenigen, die die Kontrollen durchführten, das erforderliche Wissen fehlte.

Das bestehende 400-köpfige Team wird bis Ende des Jahres um weitere 100 Grenzbeamte erweitert. Die Stockholmer Grenzpolizei wird auch darauf abzielen, die Anzahl der Grenzkontrollen zu erhöhen und die Ausrüstung und Ausbildung des Personals zu verbessern. Grenzbeamte, die am Flughafen Arlanda arbeiten, können jetzt bei Bedarf auch die gesamten Ressourcen der Stockholmer Polizeiregion in Anspruch nehmen.

Innenminister Mikael Damberg kündigte am Donnerstag die Ausweitung der Grenzkontrollen an und erklärte, die schwedischen Maßnahmen wären nicht erforderlich, wenn es einen einheitlichen europäischen Ansatz für die Grenzsicherheit gäbe. „Schweden ist eines von wenigen Ländern, die aufgrund fehlender Grenzkontrollen an den Außengrenzen von Schengen nach wie vor Kontrollen an den Binnengrenzen haben“, sagte er.

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  1. Innenminister Mikael Damberg kündigte am Donnerstag die Ausweitung der Grenzkontrollen an und erklärte, die schwedischen Maßnahmen wären nicht erforderlich, wenn es einen einheitlichen europäischen Ansatz für die Grenzsicherheit gäbe.
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    Den „europäischen Ansatz“ wird es nie geben, weil die EU-Politik globalistisch und internationalistisch ist. Da sind Grenzkontrollen nicht vorgesehen.

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