Während man von Merkels Regierung nur dumme Sätze wie „den Menschen in Deutschland geht es gut wie nie zuvor“ hört, stellt die OECD dieser Regierung im Kampf gegen Armut, ein sprichwörtliches Armutszeugnis aus.

Von Redaktion

Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kaum um. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.

In ihrem im Sommer 2018 veröffentlichten Bericht „Ein kaputter sozialer Fahrstuhl“ bescheinigte die OECD, dass Nachkommen armer Familien hierzulande sechs Generationen brauchen, um das Durchschnittseinkommen zu erreichen. Das wären 180 Jahre. In nordeuropäischen Ländern sind es nur zwei bis drei Generationen, im OECD-Schnitt fünf. Nur in Ungarn, Luxemburg und einigen außereuropäischen Ländern ist die Einkommens-Mobilität noch geringer.

Die Organisation rief die Bundesregierung zu einem Bündel von Maßnahmen auf: Investitionen in die ganztägige Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung; Senkung der Abgaben für Gering- und Mittelverdiener; Anreize zur Vollbeschäftigung für Zweitverdiener sowie ein Erbschaftssteuer-Reform, um der hohen Vermögenskonzentration entgegenzuwirken.

Auf Anfrage der Linken nach Erledigung dieser Hausaufgaben verwies das Arbeits- und Sozialministerium auf Reformen „in den vergangenen Jahren“ sowie das Starke-Familien-Gesetz, das einen höheren Kinderzuschlag sowie mehr Geld für Schulmaterialien und kostenlose Mittagessen für Kinder ärmerer Familien vorsieht. Obwohl das Ministerium „Defizite“ bei der sozialen Mobilität anerkennt, wird auf die konkreten Verbesserungsvorschläge nicht eingegangen.

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Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann übte harsche Kritik: „Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der sozialen Realität und ignoriert die Empfehlungen der OECD“, sagte sie der „NOZ“. „Wer soziale Mobilität erhöhen will, muss den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, den Arbeitsmarkt regulieren und Kindern gleiche Chancen verschaffen.“

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3 thoughts on “Regierung setzt im Kampf gegen Armut OECD-Vorschläge kaum um”

  1. „Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann ……: „Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der sozialen Realität ….. „Wer soziale Mobilität erhöhen will, muss den gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, den Arbeitsmarkt regulieren…“

    Ursache und Wirkung.

    In unserem verzinsten Kreditgeld-System mehren sich die Forderungen nach Umverteilung mit dem systemischen Anstieg der leistungslosen Verzinsung des stehenden, nicht am Wirtschaftskreislauf teilnehmendem Kapitals.

    Die Linken verwechseln Ursache und Wirkung. Wer eine Lösung haben will, verteilt nicht um, sondern beseitigt die Ursache. Ursache ist das Anwachsen und Zentrieren des Kapitals auf immer weniger Marktteilnehmer, das in Folge zu überproportional steigenden Vermögen durch leistungslose Verzinsung des wachsenden Kapitals (Zinseszinseffekt) führt. Nachdenken liebe Linken! Was Zinsen sind sollte die breite Masse wissen. Selbst im Mittelalter wussten die Menschen beispielhaft noch um den Mietzins, bis er aus dem Bewusstsein gestrichen wurde.

    Die heutigen Linken gehören zu den besonders ungebildeten Politikern.

    1. Nur die heutigen Linken der SPD? Die SPD hat diejenigen die sie gewählt haben verraten und das seit Anbeginn. Die SPD war es die eine neoliberale Politik eingeführt hat und die Rechten freuen sich darüber, waren sie ja doch nicht beteiligt bei der großen Sauerei.

      Bei den LINKEN der Linkspartei gibt es einige die die Ursachen beim Namen nennen und bekämpfen wollen. Doch auch die LINKE ist unterwandert von den Neoliberalen, siehe dazu Thüringen und besonders Jena!

      Gibt es einen Ausweg? Wenn das kleinkarierte denken und der Eigennutz nicht aus den Gehirnen verschwindet wird es noch schlimmer werden, wie ja in anderen Artikeln des Tages hier zu finden ist.

  2. Heute morgen in unserer Kleinstadt beobachtet. Während zwei städtische Bauhofbedienstete in orangefarbenem Overall die Gewege mit der Zange und Eimer von Unrat befreiten, zog fröhlich eine komplette schwarze Famile, 7 Personen an der Zahl, Richtung Innenstadt vermutlich zum shoppen und niemand fällt diese Schräglage auf, oder vielleicht doch und lediglich die Faust ballt sich unsichtbar in der Hosentasche.

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