Am Mittwoch hielt der russische Präsident, Wladimir Putin, seine Rede vor der Bundesversammlung, in der er seine Einschätzung der Lage im Land präsentierte und seine Vision der wichtigsten Ziele für die nahe Zukunft vorstellte. Es ist bereits Putins 15. Rede als Präsident an die Bundesversammlung.

Von Dmitry Sudakov / Pravda.ru

Anders als in der letztjährigen Rede, in der Putin die neuen herausragenden Entwicklungen und Errungenschaften Russlands im Verteidigungsbereich präsentierte, wurde erwartet, dass seine gegenwärtige Rede auf die Menschen ausgerichtet war. Putins Ratings sind rückläufig, da die Bürger es satt haben, darauf zu warten, dass die Behörden mit einer Fülle sozialer und wirtschaftlicher Probleme in Russland fertig werden. In der Tat erklärte Putin zu Beginn seiner Rede, dass es notwendig sei, die Aufmerksamkeit auf interne Fragen der Entwicklung des Landes zu richten. Ihm zufolge werden alle Russen bereits in den kommenden Monaten Verbesserungen erfahren. Etwa 95% von Putins Ansprache an die Föderalversammlung waren sozialen Fragen gewidmet, er sprach jedoch auch über die militärische Macht Russlands und ihre hochmodernen Waffen und verpasste nicht die Chance, die Vereinigten Staaten einzuschüchtern.

„Für die Menschen ist es wichtig, was getan wird und wie es ihr Leben verbessern kann, das Leben ihrer Familien – jetzt und nicht irgendwann. Wir dürfen unsere Fehler der vergangenen Jahrzehnte nicht wiederholen und auf den Beginn eines neuen Kommunismus warten. Wir müssen die Situation zum Besseren verändern, und die Arbeit der Exekutivbehörden auf allen Ebenen muss kohärent, sinnvoll und energisch sein. Die russische Regierung muss einen solchen Ton angeben“, sagte Putin.

Rund 19 Millionen Russen leben jetzt unterhalb der Armutsgrenze, und das ist zu viel, sagte Putin.

„Die Lösung demografischer Probleme, die Erhöhung der Lebenserwartung und die Senkung der Sterblichkeit stehen in direktem Zusammenhang mit der Überwindung der Armut. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Jahr 2000 über 40 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze lebten. Jetzt sind es etwa 19 Millionen, aber das ist noch zu viel“, sagte Putin in seiner jährlichen Ansprache an die Bundesversammlung.

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Der Präsident sagte, er wisse, dass die Bürger Russlands für die wichtigsten Dinge wie Kleidung, Medikamente und sogar Lebensmittel sparen müssen.

„In naher Zukunft, bereits in diesem Jahr, sollten sich die Einschätzungen der Menschen zu den tatsächlichen Verhältnissen ändern. Anfang nächsten Jahres werden wir die ersten Ergebnisse der Arbeit an nationalen Projekten zusammenfassen“, sagte Putin.

Der Präsident ging auf spezifische Aufgaben ein, mit denen die russischen Behörden konfrontiert sind. Sein Hauptziel ist es, Menschen zu schützen und Familien zu unterstützen.

„Russland ist in eine sehr schwierige demographische Phase eingetreten. Die Geburtenrate ist rückläufig. Die Gründe dafür sind rein objektiv. Sie sind mit enormen menschlichen Verlusten und Misserfolgen verbunden, die unser Land im 20. Jahrhundert, während des Großen Vaterländischen Krieges und während des dramatische Jahre nach dem Zusammenbruch der UdSSR erdulden musste. Anfang der 2000er Jahre, als sich das Land in einer sehr schwierigen Situation befand, als es schien, dass es unmöglich sei, irgendetwas zu unternehmen, konnten wir die negativen demografischen Trends umkehren. Aber wir haben es geschafft. Wir können es wieder tun – das natürliche Bevölkerungswachstum bis 2023-2024 wieder aufzunehmen“, sagte Putin in seiner Botschaft an die Bundesversammlung.

In Bezug auf die Notwendigkeit sozialer Veränderungen in Russland stellte Putin Folgendes fest:

  • Sozialleistungen für Kinder und Behinderte werden erhöht;
  • Steuerbefreiungen für Familien mit Kindern werden erhöht;
  • Hypothekenzinsen liegen unter 8%, während Familien mit Kindern besondere Leistungen gewährt werden;
  • Große Familien erhalten 450.000 Rubel, um ihre Hypothek abzuzahlen. Unter Berücksichtigung des Mutterschaftskapitals erhalten sie somit mehr als 900 Tausend Rubel (ca. 12.100 Euro), um die Hypothek abzuzahlen, die in den meisten Regionen der Russischen Föderation einen erheblichen Teil des Wohnungswerts ausmacht.

Der Präsident weist auch auf die Notwendigkeit hin, die Renten und die jährlichen Barzahlungen unverzüglich über die Existenzminimumrate hinaus zu indexieren.

Abschließend warnte Wladimir Putin die US-Führung, indem er sagte, dass die neuen russischen Raketen Washington und New York erreichen könnten. Putin wies jedoch darauf hin, dass Russland kein Interesse daran habe, sich den Vereinigten Staaten zu stellen. Russland ist keine Bedrohung für die USA – stattdessen möchte Russland gleichermaßen freundschaftliche Beziehungen zu Washington. Er forderte das Weiße Haus auf, die Illusionen über die Erlangung einer globalen militärischen Überlegenheit aufzugeben.

Putin sagte, Russlands neue Waffen, über die er 2018 in seiner Ansprache an die Bundesversammlung gesprochen habe, seien in der Lage, „bedingungslose Sicherheit“ für Russland zu gewährleisten.

Russland ist bereit, Gleiches mit Gleichem zu vergelten und asymmetrische Maßnahmen zu ergreifen, falls die USA Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa einsetzen.

„Russland beabsichtigt nicht, als erster derartige Raketen in Europa einzusetzen. Wenn sie auf dem europäischen Kontinent hergestellt und geliefert werden – und die Vereinigten Staaten haben solche Pläne, wir haben auf jeden Fall keine Widerlegung davon gehört – wird dies die Situation im Bereich der internationalen Sicherheit drastisch verschlimmern und zu ernsthaften Bedrohungen für Russland führen, weil einige dieser Raketen 10-12 Minuten benötigen, um Moskau zu erreichen. Das ist eine sehr ernste Bedrohung für uns. Wenn dies passiert, werden wir gezwungen sein – ich möchte das betonen – wir werden gezwungen sein, Gleiches mit Gleichem zu vergelten und asymmetrische Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Putin.

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