US-Präsident Donald Trump. Bild: US Coast Guard, public domain

Nachdem der Kongress den Antrag Präsident Trumps auf 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer abgelehnt hatte, erklärte der Präsident einen nationalen Notstand an der Südgrenze. Präsident Trump behauptet, dass dieser „Notstand“ ihm die Befugnis gibt, Gelder, die für andere Zwecke bereitgestellt sind, für den Bau der Grenzmauer umzuleiten.

Von Ron Paul / Antikrieg

Die Erklärung des Notstands durch Präsident Trump ist nicht ein Endspurt am Kongress vorbei. Sie ist eine Umgehung der Verfassung. Artikel eins der Verfassung gibt dem Kongress die alleinige Befugnis, Bundesmittel zu vergeben.

Während die Anordnung Präsident Trumps ein besonders eklatanter Machtmissbrauch sein mag, ist sie kaum beispiellos. Die meisten Präsidenten der jüngeren Geschichte haben routinemäßig so genannte nationale Notfälle genutzt, um ihre Macht zu erweitern, oft auf Kosten der Freiheit. So nutzte beispielsweise Präsident Franklin Delano Roosevelt „Notstandsbefugnisse“, um die Internierung von Japanern während des Zweiten Weltkriegs zu rechtfertigen.

Präsident Trump, wie auch andere neuere Präsidenten, beruft sich auf das National Emergencies Act (Nationales Notstandsgesetz) von 1976 als rechtliche Rechtfertigung für seine Notstandserklärung. Dieses Gesetz gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse, nationale Notstände aus fast allen Gründen zu erklären. Alles, was der Präsident tun muss, ist den Kongress zu informieren, dass er einen Notstand erklärt hat. Sobald der Notstand ausgerufen ist, muss der Präsident die Erklärung einfach einmal im Jahr erneuern, um den Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten. Seit diesem Gesetz wurden 59 Notstandserklärungen abgegeben, von denen 31 noch in Kraft sind.

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Ein weiteres Gesetz, das dem Präsidenten umfassende „Notstands“-Befugnisse erteilt, ist das Defense Production Act (Verteidigungs-Produktionsgesetz). Nach diesem Gesetz kann der Präsident private Unternehmen zwingen, Waren für das Militär zu produzieren. Das Gesetz ermöglicht es dem Präsidenten auch, Lohn- und Preiskontrollen durchzusetzen und sogar Kredite an Privatunternehmen zu vergeben.

Alles, was ein Präsident tun muss, um sich auf diese weitreichenden Machtbefugnisse zu berufen, ist, dem Kongress „Erkenntnisse“ vorzulegen, dass die „nationale Sicherheit“ den Präsidenten dazu zwingt, eine nahezu diktatorische Kontrolle bestimmter Branchen oder sogar der gesamten Wirtschaft zu übernehmen.

Entsprechend dem Forschungsdienst des Kongresses haben einige Präsidenten das Verteidigungs-Produktionsgesetz angerufen, ohne dem Kongress die erforderlichen Erkenntnisse vorzulegen, und das Gesetz wurde verwendet, um die Einmischung des Bundes in Bereiche zu rechtfertigen, die wenig oder nichts mit der nationalen Verteidigung zu tun haben.

Abschnitt 606(c) des Kommunikationsgesetzes gibt dem Präsidenten die „Notstands“-Ermächtigung, die Kontrolle über alle TV-Netzwerke, Radiosender, Smartphones, Laptops und andere elektronische Geräte zu übernehmen.

Notstandsbefugnisse sind nicht das einzige Mittel, mit dem Präsidenten gegen die Verfassung verstoßen. Die Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt (AUMF) aus dem Jahr 2001, die den Präsidenten nur ermächtigt, Gewalt gegen die Verantwortlichen der Anschläge vom 11. September 2001anzuwenden, wurde zur Rechtfertigung militärischer Interventionen verwendet, die in keinem Verhältnis zu diesen Anschlägen stehen. Das AUMF 2001 wurde verwendet, um Massenüberwachung, unbefristete Inhaftierung und sogar „Tötungslisten“ zu rechtfertigen.

Glücklicherweise hat der Abgeordnete des Repräsentantenhauses John Garamendi den Walter B. Jones Restoring Power to Congress Act (Walter B. Jones-Gesetz über die Wiederherstellung der Macht des Kongresses) eingeführt, der einem wahren Verfechter des Friedens durch die Aufhebung des AUMF 2001 Tribut zollen würde.

Viele Neokonservative und Progressive, die den Machtmissbrauch der Vorgängerpräsidenten verteidigt haben, kritisieren Präsident Trumps Notstandserklärung . Diese „Niemals Trump“-Anhänger werden zweifellos ihre Liebesbeziehung mit der imperialen Präsidentschaft wieder aufnehmen, sobald jemand im Oval Office sitzt, der ihre Agenda teilt.

Diese Woche wird das Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, mit der Präsident Trumps Erklärung des nationalen Notstands aufgehoben wird. Hoffentlich wird dieser Präzedenzfall gegen alle künftigen Präsidenten angewandt, die falsche Behauptungen über nationale Notstände aufstellen, um ihre Befugnisse zu erweitern und unsere Freiheiten einzuschränken.

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2 KOMMENTARE

  1. Notstände auszurufen sind doch nicht neu in den USA. Bush, Clinton, Obama haben sich daran beteiligt, aus unterschiedlichen Gründen, mal in der Ausrufung und mal in der Verlängerung und was früher richtig war muß doch heute nicht unbedingt falsch sein, oder doch, nur weil ein unbequemer Präsident am Ruder ist.

  2. Alles nichts gegenüber den Notständen in den Schlafzimmern der Politiker und überforderten Super-Studierten.
    Dort nehmen Dramen ihren wahren Ausgang.

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