Wirtschaftsminister Peter Altmaier - Bild: © Foto: CDU / Tobias Koch

Altmaiers vorgeschlagene Industriepolitik führt zu Kontroversen mit der Vorstellung der Steuerzahler, lokale Unternehmen vor ausländischen Käufern zu schützen.

Von Christopher Scott / Asia Times

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Dienstag seinen Vorschlag für eine neue Industriepolitik veröffentlicht. Er sieht einen neuen Staatsfonds vor, mit dem ausländische Übernahmen deutscher Unternehmen verhindert werden können. Dies spiegelt die zunehmende Besorgnis wider, die durch die Akquisitionen Chinas hervorgerufen wurde.

Die Idee eines Eingreifens der deutschen Steuerzahler in den Markt habe schmerzhafte Erinnerungen an den Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise wiederbelebt, berichtete die deutsche Tageszeitung „Die Welt“. In den 1990er Jahren wurde den Deutschen versprochen, dass sie nicht gezwungen wären, die Rechnung zu bezahlen, wenn andere Länder der Eurozone in Konkurs gehen würden. Dieses Versprechen „ohne Rettung“ wurde 2010 jedoch mit dem Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft aus dem Fenster geworfen.

Altmaiers Neigung zu staatlichen Eingriffen in die Industriepolitik zeigte sich bereits im Juli vergangenen Jahres, als die deutsche Regierung den Energieversorger 50Hertz rettete. Die Firma stand nicht vor dem Bankrott, sondern drohte, von einer chinesischen Firma übernommen zu werden.

In der neuen Industriepolitik des Ministers beschränkt er solche Methoden nicht auf Fälle, in denen eine kritische Infrastruktur besteht. Im Falle des neuen Fonds, der als „nationale Beteiligungsfazilität“ bezeichnet wird, könnte der Staat eingreifen, wenn ein deutsches High-Tech-Unternehmen einen Verkauf an ausländische Unternehmen in Erwägung zieht.

 

Die „nationale Industriestrategie 2030“ nennt speziell China

„In China sind weltbekannte Unternehmen entstanden, ganze Branchen könnten in den nächsten Jahren zum technologischen Monopol dieser Unternehmen werden“, heißt es in der 21-seitigen Veröffentlichung. Das Ergebnis wäre „dass ein funktionierender internationaler Wettbewerb nicht mehr möglich ist“.

Das Dokument macht unmissverständlich klar, dass die Marktkräfte nicht die einzige Grundlage für eine nationale Wirtschaftsstrategie sein sollten.

„Industriepolitische Strategien erleben in vielen Teilen der Welt eine Renaissance, und es gibt kaum ein erfolgreiches Land, das sich ausschließlich auf die Kräfte des Marktes stützt, um seine Aufgaben zu erfüllen.“

Die Erklärung ist ein offensichtlicher Hinweis auf Pekings „Made in China 2025-Plan“, der zu Spannungen mit politischen Entscheidungsträgern in den USA und einigen europäischen Ländern geführt hat. Kritiker sagen, die Strategie widerspreche den Grundsätzen des fairen Handels mit Forderungen nach einer starken staatlichen Unterstützung für inländische Unternehmen und einem Blick auf die Überwindung des ausländischen Wettbewerbs in den Schlüsselbranchen der Zukunft.

Der politische Vorschlag von Altmaier basiert auf der zunehmenden internationalen Erkenntnis, dass führende chinesische Unternehmen ihre westliche Konkurrenz bereits übertroffen haben, insbesondere im Fall des Telekommunikationsausrüstungsherstellers Huawei. Der chinesische Champion ist bereit, die Führung bei 5G-Rollouts auf der ganzen Welt zu übernehmen. Außer in den USA und in Australien, welche sagten, sie würden dem Unternehmen die Ausrüstung für die Netzwerke der nächsten Generation verbieten.

Während Deutschland sich noch nicht an einer US-geführten Kampagne gegen Huawei beteiligt hat, ist die Besorgnis im Land nach mehreren Akquisitionen gestiegen.

Eine solche Übernahme fand 2016 statt, als Chinas Midea das deutsche Robotikunternehmen Kuka kaufte. Als Reaktion darauf hat Berlin bereits Gesetze erlassen, um ausländische Akquisitionen einer genaueren Prüfung zu unterziehen.

In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ hat der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, Altmaiers Schritt in Richtung einer größeren Regierungsrolle verhöhnt, gerade weil er Chinas „Planwirtschaft“ ähnelte.

„Es gab zu viel politischen Einfluss in der Wirtschaft, nicht zu wenig“, sagte Lindner. „Dies zeigt sich in steigenden Energiepreisen, eskalierender Bürokratie und der höchsten Steuerbelastung der Welt“, betonte er.

Wenn Altmaier die gerechten Regeln für ausländische Investitionen überarbeiten wollte, müsse dies auf der Ebene der Europäischen Union erfolgen.

5 KOMMENTARE

  1. Das rotgrüne Schröderregime hatte die deutschen Tore sperrangelweit für Hedge-Fonds, Investmentfonds und Investmentunternehmen geöffnet. Seit dieser Zeit sind sie hemmungslos geöffnet geblieben. Die Politiker und die MSM haben uns salbungsvoll erklärt wie segensreich das für Deutschland und jeden einzelnen Bürger wäre.

    Manche Unternehmen wurden aufgekauft oder die Beteiligungen so erhöht, dass das Sagen bei den neuen Geldgebern lag, dann wurden die Unternehmen ausgeschlachtet. Patente, Produktionsunterlagen technologische Planungen gingen an die neuen Eigentümer über, um die Belegschaft hat sich dann das Arbeitsamt gekümmert.

    Andere Unternehmen bestehen nur noch vom Namen her, sie sind voll der Willkür des internationalen Finanzkapitals ausgeliefert.

    Es gibt keinen Halt. Landwirtschaftliche Nutzflächen, Wohnungen sowie Grund- und Boden wurden im großen Stil aufgekauft, gleiches gilt für Kliniken und neuerdings für rentable Praxisgemeinschaften niedergelassener Ärzte. Praktisch ist kein Bereich verschont geblieben.

    Oft zahlte die öffentliche Hand sogar noch Gelder für die Übernahme oder schuf besonders günstige Voraussetzungen.

    Die Chinesen kamen sehr spät, als der Kuchen bereits weitestgehend aufgeteilt war.

    Er, der ein besonders eifriger HIWI von Merkel ist, will also den Restausverkauf durch einen Fonds (natürlich aus Steuergelder) bremsen? Wer es glaubt!

    Es ist Augenwischerei was dieser Altmaier betreibt. Die bevorstehenden Wahlen lassen grüßen!

  2. Nicht die Chinesen sind an dieser Entwicklung schuld, sondern verantwortungsloses Regierungshandeln. Es ist immer so 7n dieser deutschen Demokratie, man schafft Problemsituationen, um sie danach mit planwirtschaftlichen Methoden zu regulieren. Aber immer, in der Problemschaffung wie in der Problemlösung nach dem Prinzip “ Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ !

  3. Das verstößt aber gegen die Prinzipien des freien Welthandels, wenn man Zukäufe durch Auslländer hier im Lande verhindern will, aber nun kann man exemplarisch erkennen, daß sie den Ausverkauf des deutschen Mittelstandes bemerkt haben und das vernünftigerweise verhindern wollen, denn wer auf Dauer seine eigene Wirtschaft an Fremde verliert, verliert auch seine Souveränität und somit schließt sich der Kreislauf und wieder einmal beweist es, wie einfach falsch gedacht und gehandelt wurde, denn Handel und Wandel ja, aber nicht zum Preis der Selbstaufgabe und das bezieht sich auch auf andere Entscheidungen, die sich mehr als negativ auf unser Land und seine Bürger auswirken und auf solche Typen können wir gerne verzichten, denn unsere Vorvorderen haben nicht darum gekämpft wieder alles auf die Reihe zu bekommen, damit das alles der Welt zum Fraß vorgeworfen wird, so geht das einfach nicht.

  4. Die „nationale Industriestrategie 2030“ nennt speziell China
    „In China sind weltbekannte Unternehmen entstanden, ganze Branchen könnten in den nächsten Jahren zum technologischen Monopol dieser Unternehmen werden“

    Zu spät, China produzier und hat schon ganze Technologie.
    China braucht nur noch den Markt.
    Und hier helfen wir gerade, Audi, VW, BMW und Opel ins Museum zu fördern.
    Unsere Kinder und Enkelkindern werden uns danken.

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