Ein Soldat der ukrainischen Armee und ein Mitglied der Nationalgarde salutieren. Bild: Flickr / US Army Europe CC-BY 2.0

Vor fünf Jahren, am 22. Februar 2014, enthob das von den Aufständischen besetze Parlament den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch seines Amtes. Die neue Regierung wollte das Land nach „Europa“, in die Rechtsstaatlichkeit und in den Wohlstand führen.

von Wladislaw Sankin / RT Deutsch

Die ukrainische Kultur hat eine stark karnevalistische Seite und einen gewissen Hang zum Mystizismus und Anarchismus. Das meinen zumindest die Kulturwissenschafler, es ist an dieser Stelle z. B. den Klassiker der russischen Literatur, Nikolai Gogol, zu nennen. Gogol stammte aus der heutigen Zentralukraine und schrieb Mitte des 19. Jahrhunderts bis heute populäre Schauererzählungen. Auch der Mythos der Freiheitsliebe der Saporozher Kosaken stützt dieses Bild.

In diesem Sinne erscheint auch der Maidan im Rückblick wie ein großes Anarcho-Festival, das seine mystischen Märtyrer, eine „himmlischen Hundertschaft“ oder übermenschliche „Kiborge“ – Kämpfer des Rechten Sektors um den Donezker Flughafen –, huldigt. Die Liebe vieler ukrainischer Politiker zur Epatage und starker Präsenz im öffentlichen Raum runden dieses Bild ab.

Der Opposition von Janukowitsch auf dem Maidan im Winter 2013/2014 sollten dieser Anarchismus und die Freiheitsliebe der Ukrainer einen guten Dienst erweisen. Denn, wenn die Staatsmacht gewechselt werden soll, sollten die Leute auf die Straße gehen und skandieren „Геть!“ – „Weg mit Euch!“ Das ist schon in der Ukraine passiert, oft mit Erfolg. Solche urdemokratischen Bürger sollten das perfekte Material auch für zahlreiche Berater sein, die ihre proklamierte Aufgabe darin sehen, eine demokratische Ukraine nach westlichem Vorbild zu schmieden.

Loading...

Der Maidan 2013/2014, anfänglich und von vielen immer noch als Euromaidan bezeichnet, fand unter dem Motto „Die Ukraine ist Europa“ statt. Mit Janukowitsch haben die Maidaner einen Mann von der Macht verjagt, der angeblich eine europäische Ukraine nicht wollte. Was stellten sich die Ukrainer damals auf dem Maidan unter Europa vor? Auf dem Maidan, der genau vor fünf Jahren, am 22. Februar, mit der Enthebung von Janukowitsch sein logisches Ende nahm?

Eine Propaganda-Kampagne des ukrainischen, westlich finanzierten Think Tanks „Institute of World Politic“ verdeutlicht dies durch eine Bildserie, die in einem Artikel im September 2013 auf der Homepage euroua.com erschien. Es geht im Artikel um Themen wie Renten, Gesundheitsversorgung, Investitionen in Forschung, Lebenserwartung, Straßeninfrastrukrur, Löhne des Militärs, Umwelt, Sportbewusstsein usw. – in einem Wort: um hohe Lebensstandards. Aber auch Themen wie Unbestechlichkeit der Polizei, flache Hierarchien in der Politik, Rechtsstaatlichkeit, Wählbarkeit der Politiker und Qualität der Regierungsführung wurden im Artikel angerissen. Den Bildern nach befand sich die Ukraine im Jahr 2013 in all diesen Bereichen in einem desolaten Zustand, die Ausrichtung nach Europa hätte aber die Sache richten können.

Im Fernsehen und auf der Dauerbühne des Maidans lockten die Anführer der Revolution die Menschen mit Vorstellungen über Europa. „Es geht um die Zukunft unserer Kinder“, rief Mustafa Nayem, eines der jungen Gesichter der Proteste. Janukowitsch habe mit seinem Zögern bei der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens die Ukraine dieses Traums beraubt.

Die Protestler stürzten Janukowitsch und bildeten sofort eine neue Regierung. Die EU jubelte der neuen Regierung in Kiew zu. Der Kritik, sie sei nicht rechtmäßig an die Macht gekommen, entgegneten die EU-Politiker, Maidan sei aber ein legitimer Protest der Bürger gegen die Missstände gewesen. Da dürfte auch mal eine Ausnahme gemacht werden mit der Hoheit des Rechts. Sich Richtung Europa und seiner Rechtsstaatlichkeit zu bewegen und dabei von Anfang an ein Auge bei Rechtsverstöße zuzudrücken? Konnte das gut gehen?

Es folgte das, was folgen musste: Unaufgeklärte Morde, schleppende Untersuchungen zahlreicher Resonanzverbrechen, Erpressung politischer Gegner, willkürliche Festnahmen, Druck auf Gerichte. Die Beispiele: Prozesse gegen russische Staatsbürger und gegen unliebsame Journalisten, wie den seit zehn Monaten inhaftierten Kirill Wyschinski, oder die Ermittlung des Odessa-Pogroms, die von „Aktivisten“ kontrolliert wird.

Viele der sogenannten „Kriegsgefangenen“, die Kiewer Militärbehörden in den letzten Jahren gegen eigene Soldaten in Donezk und Lugansk ausgetauscht haben, berichten nach ihrer Befreiung, dass sie vom ukrainischen Sicherheitsdienst als zivile Bürger weitab des Krieges verschleppt, gefoltert und monatelang in Gefängnissen gehalten wurden, oft ohne Anklage. Auch der offenbar inszenierte Prozess gegen die einst gefeierte Heldin und Kämpferin gegen Putin, Nadija Sawtschenko, ist dafür ein Beispiel. Auch in der ukrainischen Haft geht sie regelmäßig in Hungerstreiks, aber die Presse im Westen schert sich nicht mehr um sie.

Das Verhältnis zum Recht vonseiten der neuen Machthaber demonstriert auch die Einmischung des Staates in Kirchenangelegenheiten, wie die Gründung der sogenannten Orthodoxen Kirche der Ukraine auf Geheiß des Präsidenten Poroschenko. Die Verfassung verbietet derartige Einflussnahmen. Es gibt auch Übergriffe auf Priester und Gemeinden der von der Macht nicht unterstützen kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche. Übergriffe, die von der Justiz toleriert werden.

Immer öfter greifen Kritiker der jetzigen Regierung das Argument der Menschenrechtsverletzung auf – ob es um die Rechte der Bürger von Donbass oder das der Wahlberechtigten, der Gläubigen, der Mediennutzer usw. geht. Es häufen sich Beschwerden bei der UN und beim Gerichtshof für Menschenrechte des Europarats. Der Rechtsnihilismus in der Ukraine scheint also trotz der angeblich stattfindenden Justizreform nach dem Maidan nicht ab- sondern eher zugenommen zu haben.

Auch die wirtschaftliche Lage der Bürger hat sich in den fünf Jahren seit dem Maidan eher verschlechtert. Die Ukraine ist zum ärmsten Land Europas „aufgestiegen“, die Renten sanken, die Löhne stagnierten, dagegen mussten z. B. Gastarife um das Achtfache erhöht werden. Fast die Hälfte der Haushalte in der Ukraine ist daher auf staatliche Hilfe angewiesen, weil sie selber für den eigenen Gasverbrauch nicht aufkommen können.

Obwohl das Land im makroökonomischen Bereich Wachstum zeigt, scheint der zahme Aufschwung den Reichen und nicht den Ärmeren des Landes zugute zu kommen. Das Resultat: Seit dem Jahr 2015 bescheinigen stabil etwa 70 Prozent der Bürger ihrem Land in den Umfragen, in die falsche Richtung zu gehen.

Niemand weiß auch genau, wieviel Menschen zurzeit in der Ukraine leben. Behörden gehen davon aus, dass monatlich bis zu 100.000 Menschen das Land verlassen. Millionen arbeiten inzwischen im Ausland, darunter in Russland, dem angeblichem „Aggressor“-Staat.

Nun weiß der amtierende Präsident, dass er in seinem Wahlkampf mit all diesen Themen nicht punkten kann. Noch vor fünf Jahren war sein Wahlmotto: „Leben auf neue Art“. Nun lässt Poroschenko „Armee, Glaube, Sprache“ auf die Banner schreiben. Statt Innovation und Reformen setzt er nun aufs National-Konservative. Das allein mit diesem Motto die Rechte von Millionen der „falschen“ Gläubigen und Russischsprachigen im zweisprachigen Land grob verletzt werden, kümmert die „Euro-Optimisten“ des Jahres 2013 nicht.

Dieser Unterschied zwischen Worten und Taten zeigt: Der einfache Wunsch der ukrainischen Bürger nach einem besseren und gerechteren Leben wurde von den späteren Machthabern vor und während des Maidans in Form einer „Eurorhetorik“ für politische Propaganda zum Zwecke der Machtergreifung genutzt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf RT Deutsch und wurde im Rahmen einer Contentpartnerschaft übernommen.

Liebe Leser, wenn sie kein Abo abschließen möchten, können sie uns auch mit einer Spende unter dem Kennwort "Contra Magazin" auf folgendes Konto: IBAN: DE54 7001 1110 6052 6763 88, BIC: DEKTDE7GXXX oder per Paypal und Kreditkarte, unterstützen. Danke für ihre Hilfe!

Loading...

5 KOMMENTARE

  1. Hatte dies, glaube ich, früher schon mal ? hier gepostet.
    In einer größeren Umfrage 2018 oder etwas davor über die beste Regierung, welche die Ukraine die letzten Jahrzehnte hatte, wurde mit weitem Abstand (glaube ca. 85%) die von Janukowitsch genannt!
    Somit ein einmalig deutliches Armutszeugnis für Poro und seine Umstürzler!
    Auch für die EU und die assistierenden US-Freunde!
    Da haben die westlichen Lügen nicht weit getragen.

  2. Winter 2013/2014 haben die deutsche Politikern in Ukraine die Maidan unterstützt, und somit der Zerfall von Ukraine.

    Herbst und Winter 2015/2016 wurde Europa und Deutschland von 1.200.000 maist Muslimen belagert und die sind einfach eingedrungen. Jeder Asylant hat sich gebracht oder bringt sich seine Familie. Somit sind dann 1.200.000 muslimische Familien in Deutschland angekommen.

    Wir können fast erahnen, Deutschland mit seine 10-12.000.000 Familien, kann nicht so eine Masse integrieren. Somit 2 Jahre später ist Deutschland gefallen.

    Es wurde fast über Nacht 10% von Familien in Deutschland Muslim, und vorher waren es 5%, somit 15% jetzt oder in kurze.

  3. RT propaganda Texte ins Deutsche zu übersetzen bringt keinen Mehrwert. RT wurde von putin offiziel gegründet und finanziert… tja das sagt alles. Ich war 4 mal in kiev und in Russland… und in UA können die menschen sagen was sie wollen..
    In RU NiCHT…

  4. ZUR ERINNERUNG

    Offener Brief an alle Ukrainer

    Die Verwirrungen sind groß. Die Propaganda zügellos. Die Fakten gehen langsam verloren. Die Menschen in der Ukraine hungern, darben, frieren, dürsten, werden krank, sind verletzt oder sterben. Kiew ist noch die Hauptstadt der Ukraine. Die im Amt befindliche Regierung ist nicht ganz legal an die Macht gekommen. Minister aus fremden Ländern herrschen über ukrainische Bürger. Präsident und Ministerpräsident sind gedungene Figuren der USA, Befehlsempfänger, Scharfmacher, Vasallen.

    Von Henry Paul

    Der Maidan, euer Maidan hat nie stattgefunden, liebe Ukrainer. Die orangene Revolution zum Verbessern der „demokratischen Zustände“ in der Ukraine hat es nie gegeben, das war ein Fake, also eine Vorspiegelung falscher Tatbestände. Das was als Maidan bezeichnet wird, war eine Demonstration amerikanischer Infiltration über Nicht-Regierungsorganisationen, über Geheimdienstkräfte, über US-amerikanische Söldner und über EU-Beauftragte sowie über Promi-Figuren, die bezahlt wurden, um dort „bella figura“ abzugeben.
    Die stellvertretende Außenministerin der USA und Zuständige für Europa, Viktoria Nuland (Ehefrau von Prof. Kagan, er ist Absolvent der Yale University und hat einen Master-Abschluss für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen von der Harvard University. Kagan ist mit Victoria Nuland verheiratet, die Beraterin des US-Vizepräsidenten Dick Cheney war und von 2005 bis 2008 als Botschafterin der USA bei der NATO fungierte. Mit ihr hat Kagan zwei Kinder und lebt in Brüssel.) hat mehrfach bestätigt, dass die USA insgesamt ca. 5 Milliarden US-Dollar in den Regime-Change der umzustürzenden Ukraine „investiert“ hätten und aus diesem Grunde zu recht eine ordentliche Verzinsung erwarten dürften.
    Daraus, liebe Ukrainer, könnt ihr die Grundmotivation erkennen, warum euer Land, euer Staat unbedingt in die EU zwangsintegriert werden sollte. Das war ein trojanisches Pferd. Das war der Plot, mit dem ihr euer demokratisches Ansinnen in konkrete Bahnen lenken konntet und demzufolge alle Umsturzpläne und -maßnahmen lokalisiert wurden. Euer Staat ist geschichtlich betrachtet immer Grenzland (euer Staatsname!) gewesen. Immer zwischen den Welten Europas und Russlands. Und, was ihr nie vergessen dürft, die Ukraine und Kiew sind die Gründungsregion des russischen Reiches, von hier aus erging die Eroberung des russischen Festlandes aus bis zum heutigen Großreich Russland. Russland ist das größte Land der Erde und wird es auch bleiben, selbst wenn Obama das nur als Regionalmacht bezeichnet. Aber Obama hat eben nur eine amerikanisch-rudimentäre Schulbildung genossen….ALLES LESEN !!

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here