Die Justizminister der Bundesländer wollen die IS-Kämpfer wieder einreisen lassen und dann einem rechtsstaatlichen Verfahren zuführen. Ob der Bürger das auch so will?

Von Commentarius

Ich halte mich da nicht zurück. Von mir aus könnten „passdeutsche“ Is-Kämpfer in  syrischen, irakischen, türkischen Gefängnissen vermodern. Inhuman? Wohl kaum. Die Ideologie des IS und deren Kämpfern ist inhuman, genau so wie dessen Väter (die Erschaffer des IS) und dessen Götzen den sie anbeten, genau die sind inhuman.

Und jetzt stellen sich die deutschen Behörden auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. Deutsche Gerichte haben anscheinend noch nicht genug zu tun.

„Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können“, sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack der „Rheinischen Post“.

Und auch aus NRW: Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. „Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Da hält man aber peinlich genau das Gesetz ein, denn laut Menschenrechtskonvention dürfe niemand staatenlos gemacht werden – anderenorts wenn es um millionenfach illegalen Grenzübertritte geht, schert man sich um Gesetze nicht, wie?

Die CDU-Politikerin leitet die Justizministerkonferenz und sagt voraus: „Solche zusätzlichen Verfahren binden Kapazitäten, unsere Justiz wird jedoch auch diesen Herausforderungen gerecht werden.“ Es gelte, im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zunächst den gesamten Sachverhalt zu klären. Zum anderen müsse der Schutz der Bevölkerung in Deutschland vor IS-Kämpfern gewährleistet sein.

Sie hat das Volk dann doch nicht vergessen. Nur wie will die Justiz und vor allem die überlasteten Beamten die Bürger vor den Gefahren schützen? Wann will man denn endlich die Grenzen ordentlich kontrollieren, Illegale aufgreifen und Nichtasylberechtigte ausschaffen?

Reul ist für eine IS-Rückholaktion – ob er das nicht mit einer VW-Diesel-Rückholaktion verwechselt? – „Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück“, so Reul weiter. Andernfalls laufe man Gefahr, „dass sie sich auf eigene Faust auf den Weg machen. Und wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten.“

Sicher doch. Wir fliegen Schubhäftlinge mit Charterflügen nach Hause und holen IS-Kämpfer mit Charterflügen nach Deutschland zurück.

Erlauben sie mir eine Frage: Haben sie euch, die ihr in gut dotierten Ämtern so weit von der Realität entfernt seid, …haben sie euch ins Gehirn gesch…..?

Der Leser verzeihe mir hier an dieser Stelle die Erregung.

Etwas vernünftiger ist man in der CSU, aber …: Der Plan, deutschen IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist gescheitert. Für ein entsprechendes Gesetzesvorhaben gab es aus dem Innenministerium schwere verfassungsrechtliche Bedanken, berichtet das „Handelsblatt“. Auch hier gelte das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot, hieß es aus dem Ministerium.

Es sei zwar grundsätzlich denkbar, ein Gesetz zu formulieren, um einem Doppelstaatler, der für eine Terrorgruppe gekämpft hat, den deutschen Pass zu entziehen. Allerdings dürfe dies nur für Milizionäre gelten, die sich nach Inkrafttreten des Gesetzes einem terroristischen Kampfverband anschließen. Kurz: Es ist nicht möglich, den in Syrien aufgegriffenen IS-Anhängern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft abzusprechen.

Es ist doch zum Verzweifeln im Staate Germoney.

Und was sagt man in der CDU dazu? Innenexperte Armin Schuster sprach sich dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen. „Ich sehe es als humanitäre Verpflichtung an, Frauen und Kinder, vor allem, wenn sie nicht selbst gekämpft haben, zuvorderst aufzunehmen und, wo nötig, psychologische Hilfestellung zu leisten“, sagte Schuster der „Saarbrücker Zeitung“.

Also Herr Schuster kümmert sich um den IS-Nachwuchs rührend. Es gibt aber „deutsche“ Kinder die keine warme Mahlzeit auf den Tisch bekommen, weil deren Eltern mit ihrem Einkommen kein Auskommen haben. Das bringt doch das Fass zum Überlaufen.

Weiter im Text bei Sütterlin-Waack: Sie kritisierte die Twitter-Politik des US-Präsidenten als „wenig hilfreich“. Der Umgang mit mutmaßlichen deutschen IS-Kämpfern sei „zu komplex, als dass man dazu in 280 Zeichen Politik betreiben sollte“, sagte sie.

Nein. Es ist ganz einfach. Deutsche Staatsbürger kämpfen nicht für einen idiotischen Gottesstaat. Wenn doch, dann sind sie deutsche Staatsbürger gewesen. Punkt.

3 KOMMENTARE

  1. Wenn sie denn deutsche „Staatsbürger“ sind, sollte man ihnen diese aberkennen und sie der syrischen Gerichtsbarkeit zuführen. Ein Prozeß vor einem Kriegsverbrechertribunal wäre eine weitere Alternative.

    • „Prozesszuführung ja.“
      Wenn da nicht das „aber“ dazwischen läge.

      Diese Angsthasten aus Politik und die Marionetten aus dem Justizapparat drücken sicht bei solchen Figuren vor jeglicher Eigenverantwortung. Sie haben Schiss! Warum?
      Es können nur Verstrickungen aus und wieder zurück zur Politik vorliegen!
      Drehen sich lieber wie das Fähnchen nach der Windrichtung. Eigene Kraft, eigene Power – Zero!
      Jagen vorzugsweise eigene Bürger wegen Verwaltungsdelikte. Bequem. Klugsche.ssermanieren!
      Was haben diese 68er sonst noch drauf?
      Reine Opportunisten ohne einen Funken Mumm.

      Wir aber sollten immer und überall für deren nicht nachvollziehbaren Nicht- Verurteilungen Verständnis zeigen.
      Uns gegenüber zeigen sie keinen Schmerz.
      An Aufräumqualitäten ist von deren Seite nichts zu erwarten.

  2. Jeder Justitzminister der unbedingt den Abschaum dahaben will, muss verpflichtet werden die 1000 Freizeitmörder privat aufzunehmen, gell ihr Pfeifen?

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