Grünenchef Robert Habeck - Bild: Wikimedia Commons / Sven Mandel CC-BY-SA-4.0

Habeck kritisiert das Vorgehen von Bundesarbeitsminister Heil. Er wirft ihm vor noch nicht mal Absprache mit dem Finanzminister gehalten zu haben. 

Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer „vernünftigen und ernsthaften Debatte“ über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente aufgerufen. „Der Vorstoß in der Sache ist richtig. Aber die SPD muss beweisen, dass es ihr ernst ist – über den Wahlkampf im Osten hinaus“, sagte Habeck im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Das Vorgehen von Heil wecke allerdings Zweifel, ob aus dem Vorstoß tatsächlich „etwas folgen“ solle. „Der Arbeitsminister hat sich anscheinend nicht mal mit seinem Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz abgesprochen“, kritisierte Habeck. „Das wäre doch die Mindestvoraussetzung, um innerhalb der Koalition kraftvoll etwas voranzubringen“, betonte er.

Nach Ansicht von Habeck wäre es fatal, wenn nach dem Scholz-Vorstoß für stabile Renten bis 2040 nun auch Heils Plädoyer für die Grundrente ins Leere liefe. Aber die Sorge vor Verlusten in Umfragen und in Wahlen treibe die Große Koalition immer weiter auseinander.

„Union und SPD wollen jetzt vor allem eins: Sich gegeneinander abgrenzen, um sich zu profilieren. Eine Einigung über die Grundrente erscheint da eher schwierig“, erklärte der Bundesvorsitzende der Grünen. Seine Partei plädiere dagegen schon lange dafür, mit einer Garantierente vor Altersarmut zu schützen und die Lebensleistungen der Einzelnen anzuerkennen. Das sei gerade im Osten dringend notwendig.

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Union verschleppt den ökologischen Wandel der Wirtschaft

Der Union hat Robert Habeck vorgeworfen, den ökologischen Wandel der Wirtschaft zu verschleppen. „Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier über Probleme im Energiebereich klagt, dann kann er nur sich selbst meinen“, sagte Habeck der „NOZ“. Seit 15 Jahren lägen alle umwelt- und energiepolitischen Entscheidungen in der Verantwortung von unionsgeführten Regierungen. „Seither sind die Entscheidungen verzögert – siehe Kohleausstieg – oder gar nicht getroffen worden, siehe Verkehr“, kritisierte Habeck mit Blick auf die „Nationale Industriestrategie 2030“, die CDU-Politiker Altmaier vorgestellt hat.

Der ökologische Wandel der Wirtschaft sei nicht nur fürs Klima unabdingbar. „Er ist auch für den Wirtschaftsstandort die einzige Chance, im internationalen Wettbewerb treibende Kraft zu bleiben“, betonte Habeck. Es gebe in der Industrie und in den Unternehmen viele Konzepte, wie klimafreundlich produziert und gewirtschaftet werden könne. „Aber die Politik muss sagen, wohin die Reise geht“, forderte Habeck. Stattdessen versuchten Union und Teile der SPD in der Klimapolitik oder beim Kohleausstieg „ein Bild zu zeichnen, wonach Ökologie totaler Wahnsinn ist.“

Tierwohl-Label der Bundeslandwirtschaftsministerin eine „Show“

Habeck hat auch das Tierwohl-Label, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Mittwoch vorstellt, als „Show“ kritisiert. „Das hilft keinem Schwein, Hühnern und Rindern schon gar nicht, und den Verbrauchern auch nur bedingt“, sagte Habeck. Er verwies darauf, dass das Label nicht verbindlich für alle Produkte eingeführt werde, sondern nur freiwillig und nur für Schweinefleisch gelte. Habeck warf Klöckner vor, vor der Agrarlobby zurückzuweichen und sich damit „faktisch gegen die Bauern“ zu stellen.

Derzeit diktierten einzelne Supermarkt-Ketten den Bauern die Produktionsbedingungen. Die Landwirte würden so geschwächt und gerieten in immer größere Abhängigkeit. „Genau diese Spirale müssen wir durchbrechen“, so der Grünen-Politiker im Gespräch mit der „NOZ“. Nur weil die Politik nicht entschlossen handele, führten die großen Discounter eigene Haltungskennzeichnungen ein.

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1 KOMMENTAR

  1. Eine Show-Einlage des grünen Vortänzers, mehr nicht. Oberlehrer Habeck ist wieder in seinem Element. Aber keine Sorge auch der Super-Hype der Grünen ist endlich. Sie haben ja schon fleißig begonnen sich selbst zu entzaubern.

    Das, was der Sozi Hubertus Heil vorgelegt hat, verdient nicht die Bezeichnung Grundrente. Es ist ein Bürokratie-Monster, das die Empfänger von Niedrigrenten weiter spaltet und den Überwachungsstaat weiter ausdehnt.

    Dazu seien nur die fix festgelegt Einzahlungszeit von 35 Jahren und die Ausdehnung/Verlagerung der Bedürftigkeitsprüfung auf die Rentenkassen benannt.

    Aber wie es aussieht ist auch keine Umsetzung geplant, nur eine Verankerung in den Köpfen vor den nächsten Wahlen. Tricksen und täuschen gehört zu den Grundeigenschaften der Sozis.

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