Europawahl: Salvinis Lega vor Siegeszug

Umfragen zufolge kann die EU-kritische Lega von Innenminister Matteo Salvini bei der Europawahl mit einem enormen Wahlerfolg rechnen. Konservative und Sozialdemokraten könnten im EU-Parlament zum ersten Mal die absolute Mehrheit verfehlen.

Von Marco Maier

Die Lega ist auf dem Sprung, nach der CDU zur zweitgrößten Einzelpartei im Europaparlament zu werden. Bei den im Mai stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament dürfte die CDU wohl auf 29 Sitze (nach 34 bei der Wahl 2014) kommen, während die Lega laut einer neuen Umfrage auf 32 Prozent kommt und damit 27 Sitze für sich beanspruchen könnte, wie die „Financial Times“ berichtet. Damit würden die sich ohnehin schon seit einiger Zeit abzeichnenden politischen Verschiebungen in Europa noch weiter verstärken.

Grafik: Financial Times

Denn die Europäische Volkspartei (EVP), in der die CDU die führende politische Kraft ist, dürfte laut Prognosen von derzeit 217 auf 183 Sitze fallen, die Sozialdemokraten sogar von derzeit 186 auf nur noch 135. Indessen könnten die EU-skeptischen bzw. EU-kritischen Parteien insgesamt 153 Sitze gewinnen, was einem Gleichstand mit den aktuellen Abgeordnetenzahlen für die drei Fraktionen EKR, EFDD und ENF entspricht.

Wenn man bedenkt, dass durch das Ausscheiden Großbritanniens die Anzahl der Sitze von 751 auf 705 reduziert wird, sieht es dann so aus: Die EVP wird statt derzeit rund 29 nur noch etwa 26 Prozent der Sitze halten, während die Sozialdemokraten (S&D) von aktuell etwa 25 Prozent der Sitze auf 19 Prozent abrutschen. Die sogenannten EU-Skeptiker bzw. EU-Kritiker (die Parteien quer durch das ganze Spektrum beinhalten) steigern ihren Abgeordnetenanteil von derzeit rund 20 auf etwa 22 Prozent. Nimmt man noch die dazugehörigen fraktionslosen Abgeordneten von diversen Parteien hinzu, könnte das Plus etwas stärker ausfallen.

Aber: Die beiden großen „Volksparteien“ von Konservativen und Sozialdemokraten könnten nun zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments die absolute Mandatsmehrheit verlieren, weil sie von derzeit etwa 54 Prozent der Abgeordneten auf nur mehr 45 Prozent absacken. Das hieße, sie bräuchten die Unterstützung der Liberalen (die leicht zulegen dürften) und/oder der Grünen (denen ein Mandatsverlust bevorsteht), um so eine weitere „Vertiefung“ der Union (also die Bildung einer EUdSSR) voranzutreiben.

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2 Kommentare

  1. EVP – „europäische Volkspartei“ – welch ein Hohn. Wäre nicht „europäische Vasallenpartei treffender? Solange solche Klüngel laut Wählervotum noch Mehrheiten stellen, sehe ich keine Möglichkeiten zu positiven Veränderungen, von denen das Volk bzw. die Masse der Bürger profitiert.

  2. Es ist eine Sklaverei.
    Abgeordnete sind in Gruppen geteilt. Und müssen die Gruppen-Disziplin folgen.

    Und so kommt das Abgeordnete einer Land gegen Ihren Land abstimmen müssen.

    Wie in deutsche Bundestag, nur der Chef von Abgeordneten hat ein recht auf eigene Meinung. Abgeordnete sind nur da, aber dürfen keine eigene Meinung haben oder den Wählern vertreten.

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