Die meisten der im vergangen Herbst in Duisburg vor einem Jobcenter sichergestellten Nobelfahrzeuge sind wieder bei ihren Besitzern.

Von Redaktion

„Wir haben fünf der beschlagnahmten Fahrzeuge zurückgeben müssen, drei sind noch bei uns, eines davon ist gepfändet“, sagte der zuständige Duisburger Oberstaatsanwalt Stefan Müller der „Rheinischen Post“. „So etwas kann in Ermittlungen vorkommen. Das ist nicht frustrierend. Wir handeln schließlich nach Recht und Gesetz“, so Müller.

Die Verfahren gegen die Beschuldigten wegen zu Unrecht bezogener Sozialleistungen liefen aber weiter. „Zum Beispiel ermitteln wir gegen einen dieser Fahrzeugführer weiter wegen Sozialhilfebetrugs. Das Fahrzeug, mit dem er fuhr, gehörte aber einem Dritten. Und das mussten wir dann zurückgeben“, erklärte Müller. Außerdem hätten nicht alle Fahrzeuge dem Wert entsprochen, von dem man bei der Beschlagnahmung ausgegangen war. Zu dem Ergebnis wäre später ein Sachverständiger gekommen.

Die Fahrzeugkontrolle im September 2018 vor dem Jobcenter hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Sieben Luxusautos der Marken Mercedes und BMW wurden dabei sichergestellt, darunter Limousinen, Gelände- und Sportwagen. Die Polizei war Hinweisen nachgegangen, wonach Personen Sozialleistungen bezogen hatten, obwohl diese teure Autos fuhren.

Für die Sicherheitsbehörden dürfte die Rückgabe der Fahrzeuge im Kampf gegen kriminelle Clans ungelegen kommen. „Die feiern das natürlich jetzt als Erfolg gegen den Rechtsstaat. Das ist ein fatales Signal“, sagte Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der „Rheinischen Post „Die sagen sich jetzt: Die Polizei kann uns zwar kontrollieren, aber unser Vermögen kann sie uns nicht wegnehmen“, so Rettinghaus. Das Konzept und Vorgehen sei aber richtig, stellte Rettinghaus klar.

Damit so etwas aber künftig möglichst nicht mehr passiert, fordert er neue rechtliche Instrumente und mehr Befugnisse, die es ermöglichten, die Verfahren gerichtsfest zu machen und für Nachhaltigkeit sorgen. „Wir brauchen endlich die Beweislastumkehr. Bislang ist es so, dass wir den Kriminellen bis ins kleinste Detail nachweisen müssen, woher sie das Geld für ihre Autos haben, obwohl wir wissen, dass sie es nicht auf legalen Weg erwirtschaftet haben. Das muss sich umkehren“, sagte Rettinghaus.

2 COMMENTS

  1. Auch diese Nummer zieht doch schon lange nicht mehr, denn das ist doch nahezu bei allen Alimentierten üblich, daß ihr Fahrzeug auf andere zugelassen wird um Sanktionen zu umgehen und wer so ein Fahrzeug in der Garage stehen hat, ohne nachweisliches Einkommen, dem muß man es ebenfalls entziehen, soll er sich doch dann mit dem Besitzer herumschlagen, der übrigens auch sofort geprüft werden müßte und auch hier könnte man einen Riegel vorschieben, wenn man ein Fahrzeug mit geldwertem Vorteil einem Sozialhilfeempfänger überläßt, das sollte jeder wissen, das es so nicht geht und die ganze Angelegenheit ist somit wieder eine einzige Ohnmachtsansage der Politiker und die Polizei kann es ausbaden und wer da noch mitmacht, dem kann man auch nicht mehr helfen, wer sich so beugen muß scheint auch nicht vor Selbstbewußtsein zu strotzen, sonst würde er den Bettel hinwerfen und sich der Sicherheitsindustrie andienen, da weiß man wenigstens gleich was Sache ist, während ansonsten die Hände bei der Verbrecherjagd gebunden sind und wie soll man sie denn in diesem Zustand kriegen und dingfest machen.

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