Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Berlin - Bild: Wikimedia Commons / euroluftbild.de/Grahn CC-BY-SA-3.0-DE

Der Umzug biete die Chance eines echten Neuanfangs, befinden die Grünen – die Linke kritisiert ob der Kostenexplosion die Verschwendung von Steuergeldern. Ex-BND-Präsident Schindler fordert den Komplettumzug nach Berlin.

Von Redaktion

Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. „Nun bietet sich die Chance eines echten Neuanfangs. Dazu müsse die Bundesregierung handeln“, so der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen für die Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu ziehen.“ Es gehöre auch dazu, eine „deutlich wirkungsvollere Aufsicht und Kontrolle der Dienste durch Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und G 10-Kommission zu ermöglichen.“

Von Notz erhofft sich durch den Umzug aus dem abgeschirmten Pullach/Bayern mitten nach Berlin, „die Hauptstadt der Demokratie“, eine bessere rechtsstaatliche Verankerung des Bundesnachrichtendienstes. Der BND war durch den NSA-Skandal und die massenhafte Weiterleitung von Daten an die US-Geheimdienste in die Kritik geraten.

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Die Opposition, so auch die Linke, hat immer wieder die Dimensionen des neuen BND-Hauptquartiers in Berlin-Mitte kritisiert, das 4000 Mitarbeitern Platz bietet. Vor allem die immensen Kosten von rund einer Milliarde Euro sind den Parteien ein Dorn im Auge. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, André Hahn, kritisierte gegenüber der „NOZ“: „Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern sieht definitiv anders aus.“ Dabei sei der Riesenkomplex in Berlin schon am Tag der Eröffnung deutlich zu klein.

So verbleibe ausgerechnet die hoch umstrittene Abteilung Technische Aufklärung, die für die anlasslose massenhafte Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei, weiter in Pullach und werde dem unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend entzogen. Hahn sagte: „Das setzt dem Ganzen noch die Krone auf.“

Kostenexplosion bei BND-Bau

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), hat anlässlich der offiziellen Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der beim Bau eingetretenen Kostensteigerungen gefordert, die Bundeshaushaltsordnung zu ändern. „Wir können die mit Sicherheit zu erwartenden Preissteigerungen im Vorfeld nicht in den Haushalt einstellen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“. „Damit geraten wir automatisch in Erklärungsnot. Das zu ändern, würde uns als Bauministerium sehr gefallen. Doch bisher sind wir beim Bundesfinanzministerium regelmäßig gegen eine Wand gelaufen.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, mahnte ebenfalls Korrekturen an. „Der Bund sollte sich ein Vorbild an Hamburg nehmen und das Bundesrecht ändern“, sagte er dem RND. „Hamburg preist die Inflation ein und bekommt damit einen ehrlicheren Preis. So ein Verfahren sollte auch der Bund einführen.“

Ursprünglich waren die Kosten für den BND-Neubau mit 720 Millionen Euro taxiert worden. 2014 war von 912 Millionen Euro die Rede. Jetzt sollen es offiziell 1,08 Milliarden – plus sein, so der „Tagesspiegel“, 300 Millionen nur für Umzug und Erstausstattung.

Ex-BND-Präsident fordert Komplett-Umzug nach Berlin

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im rbb-Inforadio sagte Schindler heute Freitag, es sei ein „Webfehler, dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt“: „Das erschwert natürlich die Dienstaufsicht, das erschwert natürlich die Zusammenarbeit mit der Zentrale.“ Für diese Teilung des BND gebe es „keinen vernünftigen, logischen Grund“, so Schindler.

Mit dieser Entscheidung habe man die Erkenntnisse aus der NSA-Affäre ignoriert: „Ich hoffe, dass man diese Entscheidung im Laufe der Jahre korrigiert und diese heterogene Struktur, die man jetzt bewusst eingeht, dann doch überwindet und eine homogene Struktur in der Hauptstadt Berlin schafft.“

Zugleich lobte der ehemalige BND-Chef jedoch die neue Zentrale. Der Gebäudekomplex strahle „Stärke und Ästhetik aus und ist schon deshalb optisch ideal für einen Geheimdienst“. Schindler betonte, er erwarte, dass der BND in Berlin „noch transparenter“ und „schneller“ wird: „Die Mitarbeiter sind auch im direkten Kontakt (…) mit der Bundesregierung und mit dem Parlament. Man sieht also, wie die Analysen, wie die Ergebnisse gebraucht werden und wie sie ankommen. Und das gibt ein neues Dienstleistungsverständnis, das in Pullach so nicht möglich war“, so Schindler.

 

Heute Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Festakt die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin eröffnen.

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2 KOMMENTARE

  1. Eine Kontrolle rund um die Uhr, und das auch noch aus dem Verborgenen, deren Gesichtsmasken du nie kennen wirst, bedeutet nichts anderes als Gefängnis.
    Anscheinend gibt es genug Gestalten die das brauchen, sei es darum, um über andere Macht auszuüben, sei es um unter der Knute anderer zu kuschen.

  2. Eine gute Spionageabwehr, eine gute Cyberabwehr, eine gute Terrorabwehr und sonst nur Tätigkeit im Ausland für Geheime sind völlig ausreichend,wenn die Bürger mit dem Staat zufrieden sind und dieser den Frieden als höchstes Gut schätzt. Das scheint aber nicht der Fall zu sein.

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