Seehofer startet den Versuch den Vertragsbediensteten und Beamten, welche Afd-Mitglieder sind, einen politischen Maulkorb zu verpassen. 

Von Redaktion

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt die Vereinbarkeit von Parteimitgliedschaften und Verpflichtungen von Beamten und Staatsbediensteten prüfen. „Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau für mich zu prüfen.“ In einigen Wochen soll diese Prüfung abgeschlossen sein. Die Prüfung von politischen Aktivitäten durch Beamte und Staatsbedienstete solle für alle Richtungen gelten, sowohl „für Rechts- wie für Linksradikale“, hob Seehofer hervor.

Die Entscheidung seines Ministeriums, sich noch einmal mit der Rechtslage und den entsprechenden Verpflichtungen der Staatsbediensteten zu befassen, sei unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Verfassungsschutzes gefällt worden, die Partei als sogenannten „Prüffall“ einzustufen, versicherte der Bundesinnenminister gegenüber den Funke-Zeitungen.

Wie viele Angestellte und Beamte bundesweit Mitglieder in der Alternative für Deutschland sind, ist unklar. Die Angabe nach dem Beruf bei Parteieintritt sei freiwillig, so ein Sprecher auf Nachfrage.

Vor wenigen Wochen hatte der Verfassungsschutz erklärt, dass das Amt die Alternative für Deutschland nun in einem Vorstadium zur Beobachtung als „Prüffall“ ins Visier nehme. Die Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der sogenannte „Flügel“ der AfD stufte das Bundesamt als „Verdachtsfall“ ein. Letztere dürfen nun auch mit geheimdienstlichen Mittel überwacht werden.

9 COMMENTS

  1. „Sie wird öfters an uns herangetragen“,
    Der Mann ist also empfänglich für Fremdsteuerung!

    Was er gesagt hat, bedeutet wohl hoffentlich nicht ernst gemeint zu haben.
    Als ob seine gedungene Handlungsweise eine Bewegung ernsthaft stoppen könnte.
    Der Mann ist hoffnungslos befangen.

  2. Da der Horstl mit seiner CSU nicht in der Lage war, ernsthaft den Crashkurs seiner Chefin zu entschärfen – die Ursache für das gegenwärtige Desaster zu beheben oder zu mildern – versucht er jetzt, die Wirkung – Schuss vor den Bug – auf die vermutlich noch wenigen grundgesetzkonformen Beamten /Angestellten zu entfalten. Was für Napfsülzen befinden sich bloß in dieser Regierung?!
    Andererseits, die Hetzjagden der Antifa (und bei ARD, ZDF) sollte er schon abstellen…., ist mit Sicherheit jedoch nicht sein erstes Ziel.

  3. Diese Vereinigung namens CDU ist einfach der Hammer! Da wird Recht gebrochen, dass sich die Balken biegen (nicht nur im Rahmen der illegalen Einwanderung, sondern auch Hinsichtlich des Lissabon-Vertrages und der „Energiewende“) und man setzt sich zusammen und macht ein „Werkstattgespräch“ in deren Folge der Spruch kommt, wir haben verstanden.

    Die begangenen Rechtsbrüche sind verantwortlich für viele Tote, verstümmelte, traumatisierte und vergewaltigte Bürger. Die Rechtsbrüche haben zu persönlichen, kulturellen und finanziellen Belastungen geführt, die Gesellschaft gespalten und die Meinungsfreiheit beschränkt, wie wir es sonst nur aus kriegerischen Auseinandersetzungen kennen.

    Und was macht diese Rechtsbrecherpartei CDU: ein „Werkstattgespräch“! Verantwortung? Null, im Gegenteil, die Grenze ist immer noch offen für jeden, dem gerade zum Plündern, Vergewaltigen und Morden zu Mute ist.

    Ich frage mich, warum war Honnecker nicht auch so schlau und hat einfach 1989 Werkstattgespräch anberaumt?

    Ich habe es an anderer Stelle schon einmal gesagt: Die Verantwortlichen gehören vor ein ordentliches Gericht (kann eigentlich nur Den Haag sein), die Vermögen der CDU und SPD gehören abgeschöpft, um die Opfer zu entschädigen.

    Ich weiß nun gar nicht, ob die Regierungsmitglieder dieser Partei dumm, frech-dreist oder kriminell sind. Da bleibt einem wirklich die Spucke weg

  4. Mich wird es nicht wundern, wenn bald wieder von unserem „Bundesverfassungsgericht“ in dieser Angelegenheit zu hören ist. Eine legitime Partei, die im Bundestag von den Altparteien als „störend“ empfunden wird, soll mit allen Mitteln diffamiert werden, um dem Wahlvolk die Nichtwählbarkeit dieser Partei aufzuzeigen. Wer von den Untertanen hierzulande auch nur eine Spur Kritikfähigkeit besitzt, wird das Manöver durchschauen.

  5. Bei Adolf war es genau gleich, denn wer nicht Mitglied im öffentlichen Dienst bei der NSDAP war machte sich gleich verdächtig und heute ist es umgedreht, wer sich anderen Parteien zuwendet wird ebenfalls als Volksschädling betrachtet und somit schließt sich der Kreis und wer immer noch glaubt, wir leben in einer Demokratie, der scheint immer noch nicht begriffen zu haben, wen sie gewählt haben, das sind vorsichtig ausgedrückt keine Demokraten mehr, denn an ihren Taten kann man sie erkennen, und das ist das Gegenteil und hat zumindest schon das Format der ehemaligen DDR, der Rest kann ja noch folgen, wäre nicht auszuschließen bei dieser Bagage.

  6. Es werden jene Zeiten wieder vorstellbar, als man für Gesagtes zu Hause oder am Arbeitsplatz „abgeholt“ wurde und ab ging es in den Knast.
    Der Unterschied zu heute ?
    Kein Land der Welt kauft sie heute mehr frei.

  7. Verfassungsschutz: Moskau will mithilfe Deutschlands rechter Parteien den Westen destabilisieren

    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-moskau-will-mithilfe-deutschlands-rechter-parteien-den-westen-destabilisieren-a2795077.html

    In Geheimdienstkreisen heißt es: Moskau sehe in „rechtsextremen“ deutschen Parteien mögliche Verbündete in seinem Bestreben, den Westen zu destabilisieren….ALLES LESEN !!

    Sting kommentiert

    Eine Regierung die den Verfassungspräsidenten (Maaßen) abgesetzt hat, weil er die WAHRHEIT gesagt hat, die hat sich bereits gründlich selbst disqualifiziert.

    CDU-SPD-GRÜNE, die das Worte HEIMAT nicht mehr aussprechen wollen, ja sogar verleugnen (Habeck, Roth, usw.) werden von uns alimentiert und spucken auf uns !!

    Nicht Russland ist es, die laufend andere Länder überall in der Welt überfallen und ausbeuten wollen, sondern die USA..und das seit vielen Jahrzehnten…Naher Osten und jetzt Venezuela !!

    Hier werden mal wieder von unserer Vasallen-Politik, die genau wie die US-Politik nur aus Vasallen von Rothschild & Kumpane besteht die üblichen Märchen in die Welt gesetzt ….noch blöder geht es einfach nicht !!

  8. Willy Wimmer (CDU und ehemaliger Staatssekretär) schreibt

    Warum soll Deutschland noch mit Merkel seine Zeit „verplempern“?

    Warum soll Deutschland noch mit der amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, seine Zeit „verplempern“? Frau Dr. Merkel hat seinerzeit als Bundeskanzlerin irreparable Folgen für Deutschland und die Europäische Union herauf beschworen.

    Man tut gut daran, sich die Äußerung der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, über die Aufarbeitung Ihrer Entscheidung vom September 2015, die deutschen Grenzen gegen jedes Staatsverständnis schutzlos zu stellen, auf der Zunge zergehen zu lassen. Welches Verständnis über einen demokratischen Staat und ein Gemeinwesen überhaupt äußert sich in der Bemerkung der Bundeskanzlerin zu der Beschäftigung der Nation mit den dadurch aufgeworfenen Fragen? Geht es nach Frau Dr. Merkel, soll das Land mit den von Frau Dr. Merkel hervorgerufenen Problemen „nicht seine Zeit verplempern“.

    Kein geringerer als der Bundesinnenminister des von ihr geführten Kabinetts hat seinerzeit von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Es ist vor diesem Hintergrund erste Bürgerpflicht, den Staat nicht nur wieder ins Lot zu bringen

  9. „Die Prüfung von politischen Aktivitäten durch Beamte und Staatsbedienstete solle für alle Richtungen gelten, sowohl „für Rechts- wie für Linksradikale“, hob Seehofer hervor.“
    Für die Mitte-Radikalen gilt das auch oder dürfen die politisch korrekt aktiv werden???

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here