Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD)

Scholz will zumindest für 90 Prozent der Steuerzahler bis 2021 den Soli streichen. Auch die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge soll abgeschafft werden, eine Bedürftigkeitsprüfung bei einer Grundrente lehnt der Finanzminister strikt ab.

Von Redaktion

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler noch in diesem Jahr vorzulegen. „Das Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen“, sagte Scholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ab 1. Januar 2021 werden dann 90 Prozent derer, die den Soli heute zahlen, ihn nicht mehr entrichten müssen. Es werden sogar noch mehr Steuerzahler entlastet, weil ich eine Gleitzone vorschlagen werde“, sagte Scholz.

Er wies Forderungen der Union nach einem Komplettabbau des Soli für alle Steuerzahler erneut zurück. „Die Top-Zehn-Prozent zu entlasten, wie die Union es jetzt vorschlägt, würde abermals zehn Milliarden Euro kosten, jedes Jahr. Warum soll aber ein Bundesminister in diesen Zeiten pro Jahr 3500 Euro weniger an Steuern zahlen?“, fragte Scholz. „Wieso soll jemand, der eine Million im Jahr verdient, mehr als 20.000 Euro sparen? Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit“, betonte der SPD-Politiker.

„Ich finde, wir brauchen im Einkommensteuertarif eher mehr Gerechtigkeit als weniger“, erklärte er. „Unser Vorschlag lautete in den Koalitionsverhandlungen, den Soli komplett abzuschaffen, dafür aber für sehr hohe Einkommen den Spitzensteuersatz moderat um drei Punkte anzuheben“, sagte Scholz. Das sei aber mit der Union nicht zu machen gewesen. „Und ich glaube nicht, dass sich die Position der Union dazu inzwischen verändert hat“, sagte Scholz.

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Der Solidaritätszuschlag ist eine ergänzende Abgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer in Höhe von 5,5 Prozent und wurde 1991 zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt. Er wird auf Zahlungen von Lohnsteuer-, Kapitalertragssteuer bei der Zahlung von Dividenden und Zinsertragssteuer bei der Ausschüttung von Zinsen erhoben.

Die durch ihn eingenommenen Gelder stehen zur alleinigen Verwendung dem Bund zu, welcher daraus nicht nur die deutsche Einheit finanziert, sondern etwa auch andere Länder etwa in Mittel-, Ost- und Südosteuropa unterstützt. Im Zeitraum von 1991 bis 2017 wurden rund 308 Milliarden Euro über diese Zusatzsteuer eingenommen, welche jedoch nicht annähernd vollständig den neuen Bundesländern zugeflossen sind. Noch mehr Informationen zu diesem Thema finden sie auf: Tagesgeldvergleich.net

Abgeltungssteuer wird auch abgeschafft

Scholz hat auch die Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. „Gerechter wäre es, solche Erträge mit dem Einkommensteuerrecht zu erfassen. Deshalb haben wir vereinbart, dass wir die Abgeltungsteuer in dieser Legislaturperiode abschaffen wollen“, sagte der Minister.

Die Abgeltungsteuer war 2009 von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der damaligen großen Koalition eingeführt worden. Viele vermögende Steuerpflichtige erzielen dadurch einen Vorteil, weil ihr persönlicher durchschnittlicher Einkommensteuersatz höher ist als 25 Prozent.

Nein zur Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

Der Bundesfinanzminister lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener strikt ab. „Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen“, so Scholz zur „Rheinischen Post“. „Im Streit mit CDU und CSU, die auf der Bedürftigkeitsprüfung bestehen, geht es doch um die Frage: Bekommen nur 100.000 Menschen die Grundrente – oder drei bis vier Millionen?“, sagte Scholz.

Auch den Kompromissvorschlag, eine Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, dabei aber selbst genutztes Wohneigentum außen vor zu lassen, lehnte er ab. „Wir halten nichts von einem Modell, bei dem am Ende gerade mal Hunderttausend profitieren. Das sorgt nur für Enttäuschung und wäre keine Grundrente“, sagte Scholz. „Eine Grundrente, die nur 100.000 Menschen bekommen, ist keine Grundrente“, betonte er.

Er verteidigte auch, dass Teilzeitbeschäftigte nach 35 Beitragsjahren ebenso Anspruch auf die Grundrente erhalten sollen wie Vollzeitbeschäftigte. „Viele Frauen haben oft Teilzeit gearbeitet, weil sie Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt haben. Wenn die hören, dass sie die Grundrente nicht bekommen sollen, ist das ungerecht“, sagte Scholz.

Tempo beim Kohleausstieg und Netzplan für 2038

Vizekanzler Olaf Scholz hat von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Tempo bei der Umsetzung des Kohleausstiegs sowie einen neuen Netzplan für 2038 gefordert. „Der zuständige Minister für die Energiewende muss jetzt fleißig werden“, sagte Scholz. „Wir müssen noch in diesem Jahr alle Planungen dafür veranlassen, dass wir von 2038 an auch ohne Kohlestrom sicher und bezahlbar mit Energie versorgt werden – auch wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht“, sagte der SPD-Politiker.

„Deshalb brauchen wir rasch einen Netzplan, der festlegt, wie das Stromnetz und das Gasnetz 2038 aussehen muss. Und wir brauchen ein Ausbaugesetz, das sicherstellt, dass alle Leitungen bis dahin rechtzeitig fertiggestellt sind“, sagte Scholz. „Ich plädiere auch dafür, in die Nutzung von Wasserstoff einzusteigen. All das muss jetzt, in diesem Jahr, auf den Weg gebracht werden“, forderte er. Die gesamte Regierung stehe „in der Pflicht, dass der beschlossene Kohleausstieg klappt“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“.

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1 KOMMENTAR

  1. Wieso kommt eigentlich ein Sozialdemokrat oder ein Marxist in Amt und Würden nicht auf die Idee für die Hälfte des Üblichen zu arbeiten um ein deutliches Zeichen für das eigene Klientel zu setzen und deshalb sind alle Maßnahmen nur Augenwischerei, denn die kosten nichts und ist lediglich die Umverteilung des Vermögens anderer und mit dieser Lebenslüge versuchen sie auch heute noch ihre Wähler zu begeistern, selbst vergleicht man sich mit jenen, die man gerne geiselt, aber darüber hinaus fühlt man sich doch wohl im Schloß und Amt mit allen Bequemlichkeiten und das ist die uralte Mär vom gerechten Mitmenschen und manche glauben es sogar noch.

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