Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats in New York. Bild: Wikimedia / Neptuul CC BY-SA 3.0

Der derzeitige Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein antiquiertes Relikt aus den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland beansprucht einen ständigen Sitz – andere Länder auch. Es ist Zeit für eine Reform.

Von Marco Maier

Mit dem 1. Januar ist Deutschland wieder als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten. Zum sechsten Mal nun. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind als Resultat des Zweiten Weltkriegs ständige (Veto-)Mitglieder dieses Gremiums. Doch immer mehr Länder der Welt sehen diesen Mechanismus als antiquiert an, zumal sich die Welt weiterentwickelt hat und beispielsweise Briten und Franzosen ihre ständigen Sitze längst schon an wichtigere Länder hätten abtreten sollen.

Die Übermacht der Westmächte USA, Großbritannien und Frankreich gegenüber dem Rest der Welt stößt auf immer mehr Widerstand. Was ist mit Indien (welches bald schon das bevölkerungsreichste Land der Welt sein wird), Indonesien, Japan, Nigeria, Brasilien oder Mexiko? Alles – genauso wie Deutschland – inzwischen wichtige Länder, die regional- und geopolitisch eine große Rolle spielen. Das schreit geradezu nach Reformen.

Auch wenn die deutsche Politik nicht gerade von politischer Unabhängigkeit geprägt ist und die transatlantischen Eliten nach wie vor den Ton angeben, so wäre ein ständiger Sicherheitsratssitz eine Möglichkeit, endlich eine selbstbestimmtere politische Position einzunehmen und eine Trendwende zum Besseren einzuläuten.

Im Idealfall wäre es eine Politik des Ausgleichs zwischen Ost und West, zumal das lange Zeit geteilte Deutschland sozusagen ein Frontstaat des Kalten Krieges war und beide Seiten kennt. Auch aus der historischen Perspektive heraus ergibt sich eine entsprechende regionalpolitische Verantwortung. Gerade im Hinblick auf eine multipolare Weltordnung, wie sie unter anderem von Russland (aber auch von China) angestrebt wird, wäre ein solches vermittelndes Deutschland auf der Bühne der Weltpolitik ein Gewinn für alle Seiten.

5 KOMMENTARE

  1. Über den Wert dieser Organisation, die das Ergebnis der beiden Weltkriege in Europa waren, läßt sich trefflich streiten, denn noch werden sie beherrscht von wenigen Mächtigen und deren Klagen wirken dann auch entsprechend gewaltiger als die der mittleren und kleineren Staaten, unabhängig von einer gerechteren Aufteiung nach Bevölkerungszahlen usw. und wenn man die Verletzungen der UN-Charta betrachtet und zwar von jenen die dort das Sagen haben oder gar einen Sitz beanspruchen, dann kann man nur lächeln, denn das ist an Zynismus nicht zu übertreffen und es ist sehr fraglich, ob diese Organisation der Welt überhaupt helfen kann, denn sie sind ebenso die Schnittstelle zwischen Kapital und Macht und sind somit nur ein Marktplatz der Eitelkeiten, machen tut jeder sowieso was er will und demzufolge scheint diese Versammlung so überflüssig wie ein Kropf, es sei denn, man läßt Parität zu, dann wäre es vielleicht sinnvoll.

  2. Wozu einen UN-Sicherheitsrat, wenn es Staaten gibt, die sich weder um UN-Resolutionen noch um UN-Beschlüsse scheren.
    Gelangen einem kritischen Mitmenschen Informationen über die Machenschaften diverser hochrangiger UN-Funktionäre zu Ohren, kann bei diesem schnell der Eindruck erstehen, dass der Öffentlichkeit was von Weltfrieden und Sicherheit vorgegaukelt wird, während hinter den Kulissen Kriegstreiber unter dem UN-Deckmantel agieren.

  3. Da der Sicherheitsrat das einzige Kriterium der UN ist, in welchem verbindliche Entscheidung getroffen werden können ist dieser mehr als nur überholt!

    Die Weltgemeinschaft mit einem Stimmrecht nach Bevölkerungszahl und die Vertreter demokratisch gewählt sollten als einzige Entscheidungsbefugnis haben!

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