Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - Bild: Wikimedia Commmons / Stephan Baumann CC BY-SA 3.0

Spahn will die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte beschleunigen, mehr Patientensicherheit bei Implantaten garantieren und beobachtet die Nahrungsmittelindustrie im Kampf gegen Übergewicht.

Von Redaktion

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Einführung der elektronischen Patientenakte beschleunigen, indem er den Krankenkassen Strafen androht und die bisher verantwortliche Selbstverwaltung im Gesundheitswesen entmachtet. „Dieses Zukunft-Projekt darf nicht zum Berliner Flughafen des Gesundheitswesens werden“, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Spahn betonte: „Die Krankenkassen werden verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte anzubieten.

Und wir werden finanzielle Sanktionen für die Kassen vorsehen, die das nicht erfüllen.“ Ihnen würden 2,5 Prozent für Verwaltungsausgaben gekürzt. Spahn kündigte zudem an, dass beim Aufbau der elektronischen Patientenakte schneller Ergebnisse geliefert werden müssten und schneller als bisher entschieden werden solle. „Dafür müssen wir die Strukturen ändern.“

Vor 15 Jahren habe die Bundesregierung entschieden, der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen den Aufbau der elektronischen Patientenakte quasi alleine zu überlassen. „Das war der Kardinalfehler. Den machen wir jetzt rückgängig“, sagte Spahn. Künftig solle das Gesundheitsministerium im zuständigen Entscheidungsgremium für die elektronische Patientenakte die Mehrheit übernehmen und die Möglichkeit erhalten, die Entwicklung der elektronischen Patientenakte zu steuern.

Mehr Patienten-Sicherheit bei Implantaten

Für mehr Patienten-Sicherheit bei Knieprothesen, Herzschrittmachern und anderen Implantaten hat Jens Spahn einen Gesetzentwurf für ein Implantate-Register vorgelegt. „Damit wissen wir, wer wann wem etwas eingebaut hat“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Produkt fehlerhaft sei oder Komplikationen bereite, dann werde man künftig alle Patienten informieren können, die so ein Implantat in sich trügen. „Das ist ein großer Fortschritt und kann viel Leid vermeiden“, betonte Spahn.

Die verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen, die betroffenen Patientinnen und Patienten sowie die Hersteller implantierbarer Medizinprodukte würden verpflichtet, an dem „bundesweiten Implantate-Register“ teilzunehmen, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Der Aufbau des Registers wird nach Angaben des Gesundheitsministers drei bis fünf Jahre dauern.

Mit dem neuen Register soll auch eine Qualitätsverbesserung jener Produkte erreicht werden, deren Mängel wegen ihrer Tragweite nicht gleich einen Skandal auslösen, gleichwohl aber keine optimale Versorgung der Patienten darstellen. „Auch selbst wenn ein Produkt in Ordnung ist, gewinnen wir Erkenntnisse über dessen Haltbarkeit und Qualität“, betonte Spahn. „Ein Implantate-Register schafft also Transparenz, schützt die Patienten und verbessert die Versorgungsforschung.“

Kampf gegen Übergewicht

Jens Spahn hat im Kampf gegen Übergewicht in der Bevölkerung mit gesetzlichen Maßnahmen gedroht. „Wir werden die Reduktion von Salz, Fett und Zucker in den Lebensmitteln überprüfen und, wenn es keine Verbesserungen gibt, gesetzlich eingreifen. Darüber bin ich mir mit Ernährungsministerin Julia Klöckner sehr einig“, sagte Spahn.

Entscheidend sei, dass die Industrie den Zucker reduziere und die Menschen ihre Ernährung veränderten. „Das Ziel, Zucker, Salz und Fette langfristig zu reduzieren, ist richtig und wird durch Selbstverpflichtungen der Industrie auch angegangen.“

Kanzlerkandidatur: AKK hat „Recht auf den ersten Vorschlag“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich auch dafür ausgesprochen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den nächsten Kanzlerkandidat oder die nächste Kanzlerkandidatin der Union vorschlägt. „Die Frage stellt sich zurzeit nicht. Wir haben eine Kanzlerin. Und die Parteichefin hat immer das Recht auf den ersten Vorschlag, wenn es soweit ist“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Grundsätzlich zeigte sich Spahn offen, dass die CDU auch künftig die Parteibasis in zentrale Personalentscheidungen einbezieht.

Auf eine entsprechende Frage sagte er: „Warum nicht? Der offene Wettbewerb um den Parteivorsitz hat die CDU belebt und die Debatte verbreitert. Das hat der CDU gutgetan, und ich denke, dass die Partei auch künftig bei wichtigen Entscheidungen über solche oder ähnliche Formate beteiligt werden will.“

Nach der Parteivorsitzenden-Wahl im Dezember sieht Spahn die Partei wieder geeint: „Sicherlich war ein großer Teil der Delegierten enttäuscht. Aber das ist das Wesen einer knappen Wahl. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass diese Enttäuschung dem Willen gewichen ist, zusammenzuhalten und für den gemeinsamen Erfolg zu arbeiten. Das tue ich, dafür werbe ich.“

 

2 KOMMENTARE

  1. Mein Gott, gibt es denn kein anderes Bild von diesem „Gesundheitsminister“.?

    Durchschnittlich geht jeder Deutsche (auch die, die als solche gelten) jährlich 18mal zum Arzt, bei den vielen alten und chronisch kranken Patienten tangiert diese Zahl Richtung 60. Daraus zu schließen , dass es um die Volksgesundheit besser bestellt ist oder daraus eine längere Lebenserwartung zu folgern, wäre ein Trugschluß. Unsere Nachbarn in Holland oder Dänemark gehen durchschnittlich 6-7mal zum Arzt, was deren Lebensdauer nicht verkürzt, auch liegen die Zahlen der Krankentage in diesen Ländern nicht höher.

    Gerühmt wird unser „Gesundheits“system auch als das leistungsfähigste der Welt, was nicht verwundert, rühmen es doch (mittels Medien) diejenigen, die am meisten davon profitieren. Denn unser „Gesundheitssystem“ sorgt vorrangig für die finanzielle Gesundheit der (Pharma)Industrie, nicht so sehr für die körperliche Gesundheit der Bevölkerung. Wir schlucken auch mehr Pillen als die Bewohner der anderen EU-Länder (Annahme meinerseits: was zur Folge die exorbitant hohe Zahl der chronisch Kranken hat). Und, die USA einmal ausgenommen, nirgendwo auf der Welt tummeln sich so viele Lobbyisten wie in und um unserem „Gesundheitsministerium“. Durchaus üblich ist auch die Besetzung einflußreicher Posten im Ministerium oder in beratenden Gremien wie z.B. der Ständigen Impfkommission mit ehemaligen Beschäftigten der Pharmaindustrie.

    Fazit: Krankheit muss nicht die Konsequenz unseres hektischen modernen Lebens sein, sie kann auch Ergebnis verfehlter Politik und eines kranken und korrupten Gesundheitssystems sein.

  2. Die Steigerung der Lebenserwartung seit über 100 Jahren beruht vor allem auf sauberem Trinkwasser, abkochbaren Saugern auf Babyflaschen, mehr Hygiene durch Essigreiniger, Meister Propper und Co., Möhrensaft und Möhrensuppe bei der Durchfall- Erkrankung von Babys und Kleinkindern, einem immer besseren Telefonnetz zum Rufen schneller medizinischer Hilfe. Eine immer besseren Babynahrung, die sich vom Rest der Nahrungsmittel abhebt, weil man hier die Schäden sofort erkennen würde muss man anerkennend zur Kenntnis nehmen. Sicherheitsgurte, Aufprallschutz und besserer Arbeitsschutz verbessern die Bilanz bei Unfällen. Mit einigen Antibiotika und Cortison hat die Pharmaindustrie auch einen sehr kleinen Anteil. Mehr ist auch künftig nicht von dieser zu erwarten. Was die Beobachtungsaktion angeht:
    So böse ist der Blick von Herrn Spahn nicht. Damit wird er wohl niemanden einschüchtern.

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