Prüffall: Verfassungschutz nimmt Teile der AfD genauer ins Visier

Der Verfassungsschutz will nun Teile der AfD genauer unter die Lupe nehmen. Für die AfD ist dieser Prüffall politisch motiviert, sie wird rechtliche Schritte einleiten. Die politische Linke sieht darin durchwegs ein gutes Zeichen.

Von Redaktion

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird künftig zumindest Teile der AfD intensiver beobachten. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen. Dabei handelt es sich um die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und den sogenannten „Flügel“ um den thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, die als gleichermaßen radikal gelten. Beide werden zum „Verdachtsfall“ erklärt.

Die AfD insgesamt, so heißt es in den Kreisen, werde zum „Prüffall“ erklärt. Es werde somit ein abgestuftes Verfahren geben. Aus Regierungskreisen verlautet, die getroffene Entscheidung gehe wesentlich auf Haldenwang selbst zurück und nicht auf das Bundesinnenministerium, dem der Verfassungsschutz untersteht. In Sicherheitskreisen ist die Beobachtung nach RND-Informationen umstritten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz trug insgesamt 1069 Seiten Material aus offen zugänglichen Quellen zur AfD und ihren Unterorganisationen „JA“ und „Der Flügel“ zusammen. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um Reden von Abgeordneten in Parlamenten, sondern um Aussagen von Funktionären und Parteimitgliedern vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook sowie während anderer öffentlicher Reden. Der Schwerpunkt der Auswertung lag in 2018.

Beobachtung politisch motiviert

Der AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in BrandenburgAndreas Kalbitz, sagte dem RND: „Das ist ein Produkt der politischen Hysterie und eine Reaktion auf den drohenden Erfolg der AfD besonders in Ostdeutschland.“ Kalbitz führt mit Höcke gemeinsam den „Flügel“. „Es gibt keine inhaltlichen Gründe für die Beobachtung. Wir stehen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, fügte er hinzu.

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Kalbitz erwartet auch keine negativen Folgen der Beobachtung für die Chancen der AfD bei den anstehenden Wahlen. „Es ist offensichtlich, dass die Beobachtung politisch motiviert ist“, sagte er. „Das kann durchaus einen konträren Effekt auslösen, gerade in ostdeutschen Bundesländern wie bei uns in Brandenburg.“

Rechtliche Schritte einleiten

Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. „Wir werden uns die Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei ist, wovon wir ausgehen, werden wir vor die Verwaltungsgerichte ziehen“, sagte Roland Hartwig, Leiter der im Oktober 2018 gegründeten „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ in der Bundes-AfD, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Dass die Kölner Behörde in der Pressekonferenz namentlich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in den Vordergrund gestellt habe, sei verwunderlich, sagte der Jurist aus Bergisch Gladbach. „Höcke spielt zwar Rechtsaußen, aber er spielt auf dem Feld.“

Hartwig hält die Entscheidung des Verfassungsschutzes für politisch motiviert. „Natürlich kann man vermuten, dass der Verfassungsschutz instrumentalisiert wurde, um Politik zu machen. Auch damit werden wir uns befassen“, sagte er der Zeitung. Grundsätzlich sieht Hartwig den demokratischen Kurs seiner Partei durch die Kölner Behörde sogar bestätigt. „Die Verfassungsschutzämter haben monatelang intensiv geprüft und haben keine Anhaltspunkte für eine bundesweite flächendeckende Beobachtung gefunden. Das ist positiv.“

Ein gutes Zeichen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dem RND hingegen: „Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang in der Sache tätig wird.“ Laut Lischka war der frühere Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, nicht bereit, sich überhaupt mit den Ländern zu dieser Thematik zu verständigen. „Aus meiner Sicht ist der Schritt der Beobachtung auch unausweichlich: Große Teile der AfD befinden sich in einem stürmischen Radikalisierungsprozess“, sagte der SPD-Politiker dem RND.

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Parteikollege SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßt die Entscheidung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, die AfD als Prüffall einzustufen ebenfalls. „Ich finde es dringend erforderlich, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten der AfD genau beobachtet“, sagte Klingbeil dem RND. „Weite Teile der AfD vertreten offen völkisch-nationalistisches Gedankengut. Immer wieder kommt es auch zur Verharmlosung rechtsextremer Gewalttaten“, so der SPD-Generalsekretär weiter. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, das zu prüfen, ist richtig“, fügte Klingbeil hinzu.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, sagte hingegen dem RND: „Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht.“

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3 Kommentare

  1. Nun ist der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes im Amt und wird aktiv.

    Will er wirklich das Grundgesetz schützen?

    Müsste er dann nicht gegen die linksextremistische Kultband „Feine Sahne Fischfilet“ vorgehen, deren Texte – erst jüngst nach dem „Konzert“ in Dessau wieder öffentlich bekanntgeworden – offene Gewaltaufrufe sind und deren Freundeskreis im linksrotgrünen Spektrum liegt, bis hin zum Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier?

    Nein, er nimmt sich die AfD vor. Also jene Partei, deren Wahlkreisbüros regelmäßig geschändet werden. Deren Mitglieder und Mandatsträger offenen Gewaltübergriffen ausgesetzt sind. Deren Mitglieder und Mandatsträger offen denunziert werden, damit sie ihre Wohnung, ihren Arbeitsplatz verlieren und damit sie in keinem Hotel übernachten können oder in ein Restaurant mehr einkehren können.

    Und die Sozis jubeln, sind beglückt. Besser können sie ihr ganz eigenes Verständnis von Demokratie sowie ihr intellektuelles Niveau nicht demonstrieren.

    Der AfD sollte nun endlich klar sein, dass das Springen über jedes Stöckchen, das ihnen von den Politikern der etablierten Parteien und den MSM hingehalten wird, nur ihnen selbst schadet. Die im vorauseilendem Gehorsam innerliche „Säuberung“ hat nur zur eigenen Schwächung und zur Erzeugung einer enormen Unglaubwürdigkeit geführt. So verhält sich keine Partei, die eine Alternative sein will.

    Entweder geht sie jetzt endlich demonstrativ, geschlossen, programmatisch an die Öffentlichkeit oder sie wird eine beliebige, schrumpfende Partei des Establishments.

    Mit Schweigen und Duckmäusertum wird man keine neue Volks(Massen)partei.

  2. Das ganze hat nur das Ziel die Wähler von einer Mitgliedschaft abzuhalten um sie zu schwächen und möglichst klein zu halten, denn was der neue Verfassungsschutzpräsident da von sich gibt ist der klägliche Versuch auf Weisung der Politik diese Partei zu desavoieren, gerade weil wichtige Landtagswahlen im Osten bevorstehen und allein die Tatsache, daß man hanebüchene Gründe vorgibt ist schon Zeichen der Einflußnahme um eine demokratisch gewählte Bundestagspartei madig zu machen und wer nun immer noch an einen Rechtsstaat glaubt, dem kann man auch nicht mehr helfen, zumal die zerstörerischen Kräfte sich auf der linken Seiten befinden und ohne diese massiv zu bekämpfen sind sie völlig unglaubwürdig und das hier manilpuliert wird ist offensichtlich und hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, das ist Autokratie und diese Art der Politik wird auf Dauer nicht funktionieren, selbst wenn sie sich bemühen mit unlauteren Mitteln einen politischen Gegner zu stören und das noch mit geradezu lächerlichen Argumenten, was ja schon sichtbarer Beweis ihrer Dummheit und zugleich Ohnmacht ist.

  3. Das Ganze ist doch nur Propaganda. Es geht um einen Platz am Trog. Es geht aber auch um den Trog selbst. Eigentlich geht es nur um den Trog.
    Die Wähler, die genug Bunte um sich haben, wollen eine andere POlitik. Deshalb muss man ihnen eine „echte Alternative“ anbieten, weil sonst der dumme Wähler in seiner Verzweiflung nachzudenken beginnt und zum Schluss kommen könnte, einfach zuhause zu bleiben. Also seine Stimme zu behalten. Das wäre der worst case, denn dann drohen Verhältnisse wie in Frankreich, wo weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten kreuzchenmalen gingen. Dort gab es keine wählbare Alternative und der Wähler blieb zuhause. Dass das in Deutschland nicht passiert, daran wird mit deutscher Gründlichkeit gearbeitet.
    Ist dann die Wahl geschlagen, greifen die Vorzüge unserer Demokratie, welche vom dummen Wähler mit ca. 75% Wahlbeteiligung angeordnet wurde. Denn die Demokratie funktioniert durch Negativ Auslese. Nur die Menschen bei denen die schlechtesten Charaktereigenschaften am besten ausgebildet sind, schaffen es bis an die Spitze. Nachzulesen bei Hans-Hermann Hoppe, Der Wettbewerb der Gauner.

    Dann braucht man die Person an der Spitze nur zu kaufen oder zu erpressen, was ja aufgrund der erWÄHLten Eigenschaften leicht möglich ist, und das Rad dreht sich weiter bis zur nächsten Wahl.

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