Neuer CSU-Chef Söder: „Groko muss 2019 Ergebnisse liefern“

Der auf dem Sonderparteitag in München mit 87,42 Prozent der Stimmen gewählte neue CSU-Vorsitzende Söder, will stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen. 

Von Redaktion

Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. „Die Groko muss Ergebnisse liefern, gerade nach dem holprigen Start im vergangenen Jahr“, erklärte Söder im Fernsehsender „phoenix“. Das Ansehen der Regierung bedürfe dringend einer Verbesserung.

Vor allem die SPD sollte sich weniger mit sich selbst befassen und mehr damit, was sie in der Regierung erreichen könne, meinte der CSU-Vorsitzende und nannte als Beispiel das Thema Hartz IV. „Das ist ein Riesenerfolg für Deutschland, alle beneiden uns und es ist eigentlich ein Erfolg der SPD. Wenn sich die SPD traut, ihre eigenen Erfolge anzuerkennen, wird sie auch in der Regierung erfolgreicher sein“, glaubte Söder.

Die Wahl zum CSU-Vorsitzenden bezeichnete Söder als „große Verantwortung und Ehre“. Das Amt habe er aber nicht unbedingt angestrebt. „Es war nicht mein Hauptanliegen, ich hätte auch mit anderen Lösungen leben können. Jetzt aber stelle ich mich in den Dienst der Partei.“

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, sah die Europawahl im Mai als Herausforderung für alle demokratischen Parteien und erste Bewährungsprobe für die neuen Parteivorsitzenden von CDU und CSU. „Die CSU will ein erneuertes, geeintes Europa und will es den Populisten wegnehmen. Es geht um sehr viel am 26. Mai“, meinte Weber.

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Söders Wahl ist eine Zäsur

Die CSU hofft, mit dem personellen Wechsel an der Parteispitze künftig wieder innerparteilich wie auch im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU mehr Ruhe zu bekommen. „Das ist jetzt das Ende einer Ära und eine echte Zäsur“, so der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel im Fernsehsender „phoenix“.

Der Europa-Abgeordnete und CSU-Bezirksvorsitzende in Schwaben, Markus Ferber, war überzeugt, dass der neue CSU-Chef Markus Söder nun der Partei seinen Stempel aufdrücken und auch seinen Führungsanspruch deutlich machen müsse. „Und dem hat sich auch ein Bundesminister unterzuordnen“, so Ferber in Richtung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der vom Parteitag zum Ehrenvorsitzenden gewählt wurde.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef in Berlin, war überzeugt, dass Söder und Seehofer partnerschaftlich zusammenarbeiten werden. „Jeder von beiden hat ein Amt und eine unterschiedliche Aufgabe. Söder wird sich stark auf Bayern fokussieren, aber auch die CSU weit über Bayern hinaus positionieren“, glaubte Dobrindt.

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner bekundete, dass der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer „ein spezieller Kämpfer“ für die Sache der Partei gewesen sei. „Er hat es uns nicht immer leicht gemacht, wir ihm aber auch nicht.“ Seehofer habe die CSU in der Vergangenheit zu absoluten Mehrheiten geführt, gleichzeitig aber auch Auseinandersetzungen mit der CDU gehabt „und das ist auch auf uns zurückgeschlagen“. Aigner forderte künftig wieder mehr Geschlossenheit zwischen den beiden Unionsschwestern. „Dafür gibt es sehr positive Signale.“

Ecken und Kanten

Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass er trotz manchem Streit in der Vergangenheit an seinem Verständnis von politischer Auseinandersetzung im Nachhinein nichts ändern würde und auch nichts bereue. „Ich wünsche mir in der Politik Typen, Frauen und Männer, die Ecken und Kanten haben. Ich möchte keine aalglatten Politiker-Typen, bei denen man nie so recht weiß, was sie denken und wollen“, stellte Seehofer im Fernsehsender „phoenix“ fest.

Dass man sich an politischen Typen reibe, „das hat mich nie besonders belastet, das gehört zu meinem Selbstverständnis von Politik.“ Seehofer kündigte an, dass er als Bundesinnenminister mit dem neuen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder „bestens zusammenarbeiten“ wolle, schloss aber auch Konflikte in der Sache nicht aus. „Ob die Zusammenarbeit immer jeden Tag gelingt, ob wir das reibungsfrei machen, können wir nur durch die Praxis beweisen.“

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3 Kommentare

  1. Man könnte auch sagen der neue und jüngere Wendehals ersetzt den Alten und die gehen doch tatsächlich noch von der Annahme aus, daß sie mit ihrer Politik Punkte und Neuland gewinnen können, für wie dämlich halten sie eigentlich die Wähler und schon allein diese Tatsache ist eine erneute Beleidigung und was sie alles so in den letzten Jahren an Verwerfungen mit getragen haben, wird in der kollektiven Erinnerung bleiben und die kommenden Wahlen werden es zeigen, daß ihr Vertrauen weg ist und das kommt auch so schnell nicht wieder.

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