NATO-Russlandpolitik: SPD kritisiert Stoltenberg

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg drohte Russland. Kritik daran kommt nun aus der SPD, in der man eine neue Aufrüstungsspirale heranziehen sieht.

Von Marco Maier

Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen sich aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückziehen. Dabei erhält Washington, welches eine scharfe Rhetorik gegen Moskau führt, auch Unterstützung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dieser sagte, sollte Russland an seinen Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 festhalten, bleibe dem transatlantischen Militärbündnis „nichts anderes übrig, als zu reagieren.“

Doch in der SPD, die traditionell trotz Westbindung einen eher ausgleichenden Kurs gegenüber Moskau sucht, stößt dies auf Kritik, da man eine neue Aufrüstungsspirale heranziehen sieht. „Drohungen des NATO-Generalsekretärs mit militärischen Konsequenzen sind angesichts der Lage unangebracht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion um Bundestag, Rolf Mützenich, der „Süddeutschen Zeitung“.

Es gebe keine strategische Lücke in der Verteidigung, die heutige Situation sei angesichts neuer, seegestützter nuklearer Systeme nicht mit jener der siebziger und achtziger Jahren vergleichbar, so Mützenich. „Vielmehr müssen wir auf die Rückkehr nuklearen Denkens mit Sachverstand und Mäßigung reagieren“, forderte er.

Angesichts der offensichtlichen Kriegsgeilheit einiger transatlantisch orientierter Politiker stellt sich jedoch die Frage, ob solche Mäßigungsaufrufe überhaupt Erfolg haben werden. Dabei ist besonders auch Deutschland in Gefahr, im Kriegsfalle zum Ziel russischer Atomraketen zu werden, weil im Land auch US-amerikanische Atomwaffen stationiert sind und Moskau diese Bedrohung auch ausschalten würde, sollten die westlichen Kriegstreiber tatsächlich einen Krieg gegen Russland vom Zaun brechen zu wollen.

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