Hessen-CDU: Affäre um illegale Parteienfinanzierung

Während die CDU die AfD wegen der ausländischen Geldspenden kürzlich noch scharf attackierte, droht der Regierungspartei nun selbst ein Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung.

Von Michael Steiner

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen schmeißen, so lautet ein deutsches Sprichwort. Zumindest die CDU scheint dies jedoch gemacht zu haben, als es um die Spendenaffäre der AfD ging. Denn: Nun hat die hessische CDU selbst eine Affäre um illegale Parteienfinanzierung laufen, wie die „Welt“ berichtet.

Demnach hat ein langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter eine Mitarbeiterin der Kreisgeschäftsstelle Wiesbaden aus Landtagsmitteln und damit aus Steuergeldern finanziert, obwohl die Bürokraft sich nach der Aussage einer ehemaligen Kollegin „in ihrer Arbeitszeit vollständig den Belangen der Kreisgeschäftsstelle widmen“ konnte. Dies aber ist streng verboten, weil sich Parteien ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und die sogenannte Wahlkampfkostenerstattung finanzieren dürfen.

Der Schatzmeister der CDU-Wiesbaden, Ralph Schüler, der im Streit mit seinen Vorstandskollegen liegt, insbesondere dem (jetzt aus dem hessischen Landtag ausscheidenden) Abgeordneten Horst Klee und dem Kreisvorsitzenden Oliver Franz, hat eine „strafbefreiende Selbstanzeige“ gestellt. Er habe „fast ein Jahrzehnt falsche Rechenschaftsberichte für den CDU-Kreisverband Wiesbaden“ unterschrieben. Das heißt: Nur weil er sich nun streitet, deckt er den jahrelangen Missbrauch von Steuergeldern durch seinen Parteikollegen auf…

Klee, Ehrenvorsitzender des Kreisverbandes und langjähriger Alterspräsident des Landtages, widersprach der Darstellung. Die Mitarbeiterin habe seine Landtagstermine koordiniert und „allenfalls zu vielleicht 20 Prozent“ Belange der Kreispartei wahrgenommen. Nach Angaben Schülers hat die Bürokraft hingegen zu „mindestens 95 Prozent“ für die Geschäftsstelle gearbeitet und dafür monatlich 3.200 Euro erhalten. Klee verweist auf einen ergänzenden 400-Euro-Vertrag für die Mitarbeiterin. Der aber, so sagen andere Mitglieder des Kreisverbandes, sei für die „Büroreinigung“ geschlossen worden.

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Damit zeigt sich jedoch auch, wie bei den etablierten Parteien mit dem Geld der Steuerzahler und mit dem Recht umgegangen wird. Eine Partei, die noch zu Kohl-Zeiten (Schäuble der Geldkofferträger kann sich sicher noch daran erinnern) in einen riesigen Schwarzgeldskandal verstrickt war und Dank des großen politischen Einflusses der Parteibonzen mit einem blauen Auge davonkam, scheint es immer noch nicht besser machen zu wollen.

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2 Kommentare

  1. Wo ist das Problem? Es weiß doch jeder, dass der Staat der größte Verbrecher ist. Es finanziert sich durch Raub, Diebstahl und Erpressung, kurz „Steuern“ genannt. Die Parteien haben sich längst Bestechlichkeit straffrei gestellt. Das heißt dann „Parteispenden“.
    Da der Staat das Machtmonopol hat, bestimmt er, wer bestraft wird, und wie hoch. Wer wird also bestraft??
    DER WÄHLER, ER HAT DAS SCHLIESSLICH MIT WAHLKREUZ SO ANGEORDNET!

  2. Was soll`s, mittlerweile sind Gefühle dazu den Bach hinunter.

    Von oben bis unten stiehlt und bedient sich alles.
    Die Gelegenheit macht`s aus, die Richter segnen`s ab und sind selbst im Swingerclub anzutreffen.
    Der Ehrliche wir nicht nur als der Dumme beiseite liegen gelassen.
    Er wird überrennt; mit Absegnung von oben.

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