Grüne: Bund gefährdet Schienenausbau und spart bei Bahn-Planern

Die Grünen haben die Investitionen des Bundes in den Schienenausbau bis 2030 und die Personalpolitik beim Eisenbahn-Bundesamt als nicht ausreichend kritisiert.

Von Redaktion

Dabei beruft sich Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach fließen nach Angaben des Verkehrsministeriums bis 2022 jährlich gut 1,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Umsetzung des „Bedarfsplans Schiene“.

Bei einem derzeit errechneten Volumen von 46 Milliarden Euro würde es aber weit länger als bis 2030 dauern, die Bauprojekte des sogenannten Vordringlichen Bedarfs zu realisieren. „Sollen die Bahnprojekte des Vordringlichen Bedarfs bis 2030 umgesetzt werden oder mindestens in Bau gehen, wären mehr als drei Milliarden Euro jährlich nötig“, sagte Gastel. Bliebe es hingegen bei der aktuellen Investitionssumme, bräuchte es rund 30 Jahre für die Umsetzung der Pläne.

Zudem mangelt es aus Gastels Sicht an Fachleuten im Eisenbahn-Bundesamt. So geht aus der Antwort ferner hervor, dass es bei dem für die Planung zuständigen Personal im Eisenbahn-Bundesamt zu Einsparungen kam. 2010 beschäftigten die entsprechenden Abteilungen und Außenstellen insgesamt 153 Personen, im vergangenen Jahr waren es noch 139. „Bis 2020 will der Bund ganze zehn Stellen im Bereich Planfeststellung schaffen, womit noch nicht einmal das Niveau von 2010 wieder erreicht wird“, kritisierte Gastel.

Die Genehmigungskapazitäten beim Eisenbahn-Bundesamt würden damit zum Flaschenhals beim Ausbau des Bahnnetzes. „Wir brauchen bei der Behörde des Bundes bis Mitte der 2020er-Jahre eine massive Aufstockung des Personals um mindestens 50 Prozent, wenn die Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs bis 2030 in Angriff genommen werden sollen“, forderte der Grünen-Politiker.

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