Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts hält Umgang des Verfassungsschutzes mit der AfD für unzulässig

Die öffentliche Einstufung als „Prüffall“ hat eine stigmatisierende Wirkung. Bertrams sieht einen „schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Partei“.

Von Redaktion

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Thomas Haldenwang Rechtsverstöße bei der Einstufung der AfD als „Prüffall“ vorgeworfen. „Schon die bloße Mitteilung einer solchen amtsinternen Entscheidung hat stigmatisierende Wirkung“, moniert der Bertrams im „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Partei werde „der Ruch des Extremismusverdachts“ angehängt. „Angesichts dessen sind negative Folgen für die AfD – etwa in Form einer abschreckenden Wirkung auf potenzielle AfD-Wähler – nicht auszuschließen. Schon von daher erweist sich Haldenwangs Mitteilung als schwerwiegender Eingriff in die Rechte der Partei.“

Bertrams betonte, das Bundesverfassungsschutzgesetz kenne die Kategorie „Prüffall“ im Unterschied zum „Verdachtsfall“ gar nicht. Die entsprechende Erklärung habe Haldenwang als staatlichem Amtsträger nicht zugestanden, weshalb die von der AfD-Führung angekündigten rechtlichen Schritte nachvollziehbar seien – bis hin zu einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Bertrams ließ persönlich keinen Zweifel, dass er die AfD „für eine demokratiefeindliche, rassistische Partei“ hält. Er unterliege aber – anders als der BfV-Präsident – mit einer solchen Meinungsäußerung keiner Beschränkung. Sollte der Verfassungsschutz am Ende seiner Prüfung zum selben Ergebnis kommen wie er, wäre er „nicht nur nicht überrascht, sondern sogar zufrieden“, so Bertrams. Bis dahin erwarte er aber vom BfV, „dass das Amt einfach nur seine Arbeit macht – und keine Politik“.

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2 Kommentare

  1. Diese hinterlistigen Vögel wollen doch nur einen unliebsamen Mitbewerber beschädigen und deshalb auch nur der Prüffall, denn im Verdachtsfall könnte man dagegen klagen, aber das wollen sie ja verhindern, weil die Hürden sehr hoch gesetzt sind und bevor sie sich blamieren, versuchen sie es eben auf diese Art, die eine von vielen unzulässigen Attacken sind und da fällt doch niemand mehr darauf herein, wobei das Leidige eben daran ist, daß eine Regierung ungestraft die Gegenseite ins schlechte Licht rücken kann und wenn sie den anderen schon vorwerfen Nazis zu sein, dann arbeiten sie selbst mit diesen Methoden und gestern hat man ja in Bayrischen Landtag gesehen, zu was eine Feierstunde benützt wird um durch eine jüdische Funktionärin eine gewählte demokratische Partei direkt anzugreifen und dann wundern sie sich, wenn Spannungen entstehen, Kommunikation geht anders, da können wir auf solche Arten von Angriffen nach bolschewistischem Strickmuster gerne verzichten.

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