Brüssel versagt offenbar völlig, wenn es um die Strukturförderung geht. Der Europäische Rechnungshof übt massive Kritik.

Von Redaktion

Offenbar ist die Europäische Union nicht in der Lage, bei den Förderungen für die Strukturmaßnahmen effizient zu arbeiten. Die obersten Rechnungsprüfer der EU fordern Reformen zur effizienteren Mittelverteilung ein.

„Die Strukturpolitik müsste zielgerichteter sein. Unsere Berichte über Regionalflughäfen, über die Transeuropäischen Netze, über Häfen zeigen, dass Vorhaben nicht in jedem Fall effizient waren“, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus Heiner Lehne, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„So wuchsen Häfen, die plötzlich in Konkurrenz zu anderen standen“, sagte Lehne weiter: „Da fehlt manchmal eine vernünftige Wirtschaftsprognose oder auch eine Einbettung in das vorhandene Umfeld. Dies zu korrigieren, ist ein Auftrag für die nächste Finanzperiode, weil das Budget ja wegen des Brexits schmaler ausfällt und deshalb zielgerichteter genutzt werden muss“, so Lehne.

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Als „problematisch“ stufte der Rechnungshofpräsident die unzureichenden Prüfungskompetenzen gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Dazu sagte Lehne der NOZ: „Als die EZB nur für die Geldpolitik zuständig war, sollte der Rechnungshof nur die Verwaltungstätigkeit prüfen. Inzwischen hat die Bank aber neue Aufgaben bekommen – vor allem die Bankenaufsicht. Wir können trotzdem weiter nur den Bereich Verwaltung prüfen, aber nicht feststellen, ob die Aufsichtstätigkeit eigentlich im qualitativ notwendigen Ausmaß wahrgenommen wird“.

Mit Blick auf die Finanzkrise, die unter anderem dadurch ausgelöst worden sei, „dass die Kontrolle der Banken nicht effizient genug war“, sagte Lehne weiter: „Also gab es die Neuregelung, aber das Prüfungsrecht der Höfe ging verloren: die nationalen Stellen dürfen es nicht mehr und wir können es nicht. Im Alltag führt das dazu, dass die EZB uns bei Prüfungen Akten verweigert. Eine Praxis, die sich ausweitet, weil auch immer mehr nachgeordnete Stellen sich nun auf die EZB berufen und die Einsicht in Daten verweigert. Das ist ein echtes Problem“.

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