Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag: Martin Schulz dringt auf Internetsteuer

Schulz erwartet sich von Paris und Berlin, dass sie gemeinsam und notfalls auch ohne die anderen EU-Staaten, eine Steuer auf Finanzgeschäfte und eine Internetsteuer für die “Großen die sich vor Steuern drücken”, begründen.

Von Redaktion 

Vor der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages hat der frühere SPD-Chef Martin Schulz die Bundesregierung aufgerufen, gemeinsam mit Paris konkrete Schritte in der Europa- und Finanzpolitik umzusetzen. “Wir brauchen endlich eine Internetsteuer. Deutschland und Frankreich müssen die notfalls im Alleingang erheben”, sagte der langjährige Präsident des Europaparlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Damit könnten die Regierungen beider Länder den Menschen zeigen, “dass nicht die Kleinen die Zeche zahlen, sondern die Großen, die sich vor Steuern drücken, endlich angemessene Beiträge leisten müssen”. Am Dienstag unterschreiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Staatsakt in Aachen einen Freundschaftsvertrag. Er soll anknüpfen an den berühmten Élysée-Vertrag aus dem Jahr 1963.

“Die deutsch-französische Zusammenarbeit darf sich nicht in feierlichen Erklärungen erschöpfen”, mahnte Schulz. Die SPD habe in den Koalitionsvertrag eine ganze Menge zur Europapolitik hineingeschrieben. “Das muss umgesetzt werden. Die Bundeskanzlerin, der Finanzminister und jeder andere in der Regierung hat sich dazu verpflichtet.”

Auch eine Steuer auf Finanzgeschäfte müssten Berlin und Paris durchsetzen. “Wenn sie ein Pfund Kartoffeln kaufen, zahlen sie Mehrwertsteuer, wenn sie ein Aktienpaket verkaufen, zahlen sie nix. Das muss aufhören.” Nach Ansicht von Schulz sollten Merkel und Macron einen erneuten Anlauf für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union unternehmen.

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Druckmittel müsste Geld sein. “Der nächste EU-Haushalt muss ein Solidarhaushalt sein. Es kann nicht sein, dass die größten Nettozahler wie Deutschland bei der Flüchtlingspolitik die größten Lasten tragen, die höchsten Nettoempfänger wie Polen aber sagen, wir nehmen keinen einzigen Flüchtling auf.”

Imagewandel nicht von Dauer

Martin Schulz zweifelt, dass der Imagewandel des neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder von Dauer ist. “Mal abwarten, wann Markus Söder sein wahres Gesicht zeigt. Der kann den Schlagedrauf geben, der kann den Staatsmann mimen. Mal ist er krawallig, mal gibt er sich harmonisch”, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Söder und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer müssten ihren Ankündigungen, dass CDU und CSU in der Koalition nicht mehr streiten wollen, Taten folgen lassen. “Ich erwarte, dass CDU und CSU mit neuer Führung beherzigen, worauf es ankommt: erst das Land, dann die Partei.”

Im vergangenen Sommer habe die Union mit ihrem Flüchtlingsstreit das Land an den Rand des Chaos geführt. “Die SPD hat ziemlich seriös weitergearbeitet, wird dafür aber nicht belohnt. Noch einmal machen wir so etwas nicht mehr mit”, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat.

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7 Kommentare

  1. Da haben wir eine Bundeskanzlerin, die permanent “Netto” und “Brutto” verwechselt und sich selbst anscheinend über den Inhalt dieser beiden Begriffe nicht klar ist.

    Und nun noch dieser Martin Schulz, dieses Unikum der Sozis. Vielleicht sollte er mal einen Kurs in einer Volkshochschule belegen, damit ihm klar wird, wann die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) fällig wird und wer sie zu zahlen hat.

    Man, da wurden aber auch paar Flitzpiepen in Positionen gehievt. Nach dem Peter-Prinzip hat dieser Schulz schon mit dem Verlassen des Buchgeschäftes die Stufe seiner Unfähigkeit erreicht.

  2. Noch einmal machen wir so etwas nicht mehr mit, was die Uneinigkeit in der Asylfrage angelangt, sagte Schulz und dann kann man den Roten doch schnellstens empfehlen aus der Koalition auszusteigen, denn die braucht man noch am allerwenigsten wie man sieht, aber das werden diese Pharisäer nicht machen, dazu sind sie zu machtgeil und selbstverliebt und vergessen dabei ihren wahren Auftrag, dem Land und seinen Bürgern zu dienen und was machen sie, sie verscherbeln unser Tafelsilber, schaffen Zwietracht und Mißgunst in ganz Europa, drangsalieren die Bevölkerung mit ungehemmter Einwanderung bis zur Unkenntlichkeit des Landes und kümmern sich um alles, nur nicht um ihre eigene Klientel und dafür werden sie noch mehr büßen müssen, die Ostwahlen und die EU-Wahl werden es zeigen, die will niemand mehr und sie werden nur noch einen kläglichen Rest in der Parteienlandschaft darstellen und die Schwarzen werden folgen, man darf nur nicht die Geduld verlieren und muß am Ball bleiben, was die Unterstützung ihrer Gegner anbelangt, das wird gelingen, denn sie sind sich selbst Feind genug und können es auch garnicht außer dem sozialistischen Umverteilen und das ist keine Kunst das Geld der arbeitenden Bürger auszugeben, das kann jeder Dösbaddel, dazu braucht man keine Sozialisten, die vor langer Zeit mal jemand waren, heute sicherlich nicht mehr.

  3. “Damit könnten die Regierungen beider Länder den Menschen zeigen, „dass nicht die Kleinen die Zeche zahlen, sondern die Großen, die sich vor Steuern drücken, endlich angemessene Beiträge leisten müssen“.”
    Schulz weiß natürlich das die zusätzlichen Kosten der Unternehmen an den Kunden weitergereicht werden, also zahlt die Zeche der kleine Mann. Typisch Sozialdemokratten, dem kleinen Mann ins Gesicht lügen und hintenrum ausbeuten.

    1. Vollkommen richtig! Es sind “Durchreich-Kosten” die beim Endverbraucher landen. Selbst intelligent lügen können die Sozis nicht mehr.

  4. Schulz ist Rückfalltäter!! Er hat immer noch nicht begriffen , daß die übewiegende Mehrzahl normal denken-
    der Deutscher , weder Alkoholismus noch Sozialismus mögen (Witzigerweise verträgt sich diese Kombination trotz aller Kollateralschäden ganz gut- siehe “EU-Rat”).

  5. Dem Ex-Ex-Ex……. ist wohl sein Dasein auf dem Abstellgleis zu langweilig geworden. Warum werter Ex-EU-Parlamentspräsident, hat man überhaupt (während Ihrer langen Amtszeit und vorab hier in der BRD unter Rot-Grün)) solche Zustände zugelassen oder nach Erkennen nicht abgestellt?

    Er kommt wie die (sprichwörtliche) Schwiegermutter – Probleme bereiten und dann bei der Lösung behilflich sein. Zudem sollte dem Schulzen doch bewußt sein, welchem “besonderen Klientel” vorrangig die großen Internet-Konzerne gehören. Martin, die zahlen grundsätzlich keine Steuern.

    Und noch etwas fällt mir zu seinen markigen Worten ein – “noch einmal machen wir so etwas nicht mit” . Dank dem Bild, dass diese Partei unter der jetzigen Führung abgibt, wird sie in Zukunft kaum mehr als Koalitionspartner gefragt sein. Schulz – “Müllhaufen der Geschichte” – Sie erinnern sich?

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