Bild: Kurt F. Domnik / pixelio.de
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Kurz vor dem Start der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Kürzung von Hartz-IV-Leistungen, verteidigt der CDU-Arbeitnehmerflügel die Sanktionen.

Von Redaktion

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hält Hartz-IV-Sanktionen insbesondere bei Jugendlichen für unverzichtbar. „Insbesondere bei arbeitslosen Jugendlichen brauchen wir diese Möglichkeit“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn jemand mit Anfang zwanzig bei der Jobsuche schludert, kann er sich im Handumdrehen in der Langzeitarbeitslosigkeit wiederfinden. Da dürfen wir nicht achselzuckend zuschauen.“

Laumann sagte, Hartz IV basiere auf dem Leitsatz Fördern und Fordern. „Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Prinzip nicht kippt“, so der nordrhein-westfälische Sozialminister. „Wenn jemand die Beteiligung an der Arbeitssuche verweigert, dann darf der Staat nicht nur zuschauen und zahlen. Es wäre nicht fair gegenüber den vielen Menschen die täglich zur Arbeit gehen.“ Der Sozialstaat gebe Hilfe: „Er setzt aber auch voraus, dass sich alle Bürger beteiligen.“

„Die Hartz-IV-Sanktionen sind ein unerlässliches Mittel der Jobcenter“, so Laumann weiter. Sie seien „das drohende Schwert“, das glücklicherweise selten zum Einsatz komme, aber doch stets präsent sei. „Manch einer braucht eben einen Stups in die richtige Richtung, und da sind Sanktionen hilfreich,“ so Laumann zum RND.

Hartz IV-Leistungen garantieren das Existenzminimum. Doch bei Pflichtverstößen können sie gekürzt werden. Ob das zulässig ist, prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Am Dienstag wird in Karlsruhe öffentlich verhandelt.

2 KOMMENTARE

  1. Wir hatten bereits im Sommer 2015 / laut Migrationsbeauftragte Frau Böhmer CDU) 2,4 Mio. Hartz-4-Empfänger mit Migrationshintergrund. Da stelle ich dem „Vertreter des CDU-Arbeitnehmerflügel“ die Frage, ob deren anteilig sehr hohe Zahl auch auf Basis „Fördern und Fordern“ entstehen konnte oder gilt für dieses Klientel nur das Motto „Fördern“?

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