Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Katar

Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Teilen eines Raketensystems nach Katar erlaubt.

Von Redaktion

“Die Bundesregierung ist gerne bereit, die Entscheidungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu erläutern”, heißt es in einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an Ausschusschef Klaus Ernst (Linke), über welches das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet.

Im Einzelnen geht es um die Ausfuhr von vier Abfeuereinrichtungen für das Raketensystem RAM sowie 85 passende Zielsuchköpfe. RAM ist ein schiffsgestütztes System zur Abwehr von Seezielflugkörpern, Hubschraubern, Flugzeugen und kleinen Seezielen. Die Abfeuereinrichtungen sollen über Italien, die Zielsuchköpfe über die USA geliefert werden, berichtet das RND weiter. Zum Gesamtvolumen der Exportgenehmigung für Katar machte Altmaier keine Angaben.

Kritik von Linken und Grünen

Linke und Grüne kritisierten den Rüstungsexport nach Katar. Die Bundesregierung sei “ein notorischer Wiederholungstäter”, denn sie könne es einfach nicht lassen, Rüstungsgüter in Krisenregionen zu exportieren, sagte der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. “Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Außenpolitik.”

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul: “Angesichts der Spannungen in der Region, insbesondere mit Saudi-Arabien, sollte die Bundesregierung Katar nicht weiter hochrüsten”, sagte sie. “Allein die bedenkliche Menschenrechtslage in Katar ist Grund genug, keine Waffen dorthin zu liefern.

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Katar und Saudi-Arabien sind verfeindet

Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel sind auch aufgrund der Konflikte in der Region umstritten. Das Golfemirat Katar ist mit Saudi-Arabien verfeindet. Das saudische Königreich hatte im Sommer 2017 zusammen mit anderen Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Blockade über Katar verhängt und alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen.

Katar wird von den Blockaade-Staaten vorgeworfen, Terrorismus zu unterstützen. Saudi-Arabien stört sich aber auch an der offensiven Außenpolitik Katars und seine Beziehungen zum schiitischen Iran, dem Erzfeind des sunnitischen Königshauses in Riad. Zudem bietet der Nachrichtensender Al-Dschasira Stimmen eine Plattform, die die saudische Politik kritisieren.

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