Die Länder wollen die zuletzt deutlich angestiegenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht allein tragen und verlangen spürbar mehr Zuschüsse des Bundes.

Von Redaktion

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ aus Kreisen der Hamburger Landesregierung werden die Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen höheren Bundesanteil fordern. Der Hamburger Senat hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.

Die Länder beklagen demnach, dass die vor der Reform des Unterhaltsvorschusses angenommenen Zahlen weit überschritten wurden und sie die meisten Kosten zu tragen hätten. Wie aus einem internen Papier der Hamburger Senatsverwaltung hervorgeht, sind allein in der Hansestadt 80 Prozent mehr Fälle gezählt worden.

Am 30. Juni 2017, unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Novelle, gab es demnach gut 14.000 Anspruchsberechtigte, Ende vergangenen Jahres waren es mehr als 25.000. Unterm Strich habe sich für Hamburg durch die Reform eine Mehrbelastung von 20 Millionen Euro pro Jahr ergeben.

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Der Bund sei aufgefordert, die Kostenverteilung noch mal zu überdenken, hieß es aus Hamburg. Man habe das Ziel, einen „substanziellen Beitrag zum Auffangen der Mehrkosten“ zu bekommen.

Der Unterhaltsvorschuss wird Alleinerziehenden vom Staat gezahlt, wenn der andere Elternteil nicht für den Unterhalt der Kinder aufkommt. Seit Sommer 2017 hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten jedoch deutlich erhöht, weil seitdem die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten entfallen ist und auch Kinder im Alter von zwölf bis 18 Jahren Unterhaltsvorschuss erhalten können.

Das Bundesfamilienministerium hatte vor der Novelle mit einer Steigerung von nur rund einem Viertel (27 Prozent) gerechnet. Damals wurde ein Anstieg von gut 400.000 auf 560.000 Fälle prognostiziert. Bereits im März 2018 gab es jedoch 714.000 Empfänger, 300.000 mehr als vor der Reform.

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2 KOMMENTARE

  1. Wie kommt eigentlich der Staat auf die Idee als Finanzier für Kinder und deren Mütter aufzukommen? Wer Kinder in die Welt setzt hat die verdammte Pflicht dafür selbst aufzukommen, denn hier wird wieder umverteilt ohne sich die Frage nach der Ursache und seiner Behandlung zu stellen, denn so einfach sollten es sich die Betroffenen nicht machen, indem man die Zahlung oder die Arbeitsaufnahme mit zweifelhaften Argumenten verweigert, denn das persönliche Ereignis kann nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden, wobei das Vergnügen allerdings Privatsache bleibt, das ist doch alles so vertrakt in dieser Republik und es wird höchste Zeit auch hier eine Regelung zu finden, die zuerst die Beteiligten in die Pflicht nimmt und Hilfe ja für eine gewisse Anlaufzeit, aber keine Daueralimentierung, denn wenn jeder so denken und handeln würde, wo käme dann das Geld her, das ist hier die Frage.

  2. „“Enormer Eingriff in das Recht der Eltern“
    Bei der Entscheidung, ob ein Kind aus einer Familie genommen werden muss oder nicht, entstehe immer ein Zwiespalt, erklärt Piedboeuf-Schaper. „So eine Inobhutnahme ist natürlich ein enormer Eingriff in das Recht der Eltern.“ Deshalb würden Unsicherheiten immer wieder in Teams beraten.“

    61 400 Inobhutnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Jahr 2017

    Vorläufige Schutzmaßnahmen nach Anregenden der Maßnahme

    WIESBADEN – Im Jahr 2017 führten die Jugendämter in Deutschland rund 61 400 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Inobhutnahmen) durch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden die Inobhutnahmen überwiegend von sozialen Diensten und Jugendämtern (58 %) angeregt. In 17% aller Fälle hatten Kinder und Jugendliche selbst Hilfe beim Jugendamt gesucht. Bei weiteren 14 % der Inobhutnahmen machten Polizei oder Ordnungsbehörden auf die Problemsituation aufmerksam, in 6 % die Eltern(teile) der betroffenen Minderjährigen. Die übrigen Schutzmaßnahmen (5 %) erfolgten aufgrund von Hinweisen Anderer, zum Beispiel von Ärztinnen oder Ärzten, Lehrpersonal oder Verwandten.

    Die Jugendämter sind berechtigt und verpflichtet, vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen als sozialpädagogische Hilfe in akuten Krisen- oder Gefahrensituationen durchzuführen. Diese können auf Bitte der betroffenen Kinder, bei einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl oder bei unbegleiteter Einreise aus dem Ausland eingeleitet werden. Bis eine Lösung für die Problemsituation gefunden ist, werden die Minderjährigen vorübergehend in Obhut genommen und gegebenenfalls fremduntergebracht, etwa in einem Heim oder einer Pflegefamilie.

    Rund 20 300 (33 %) aller im Jahr 2017 in Obhut genommenen Jungen und Mädchen waren noch im Kindesalter (unter 14 Jahre). Am häufigsten (49 %) leiteten die Jugendämter bei diesen Kindern die vorläufigen Schutzmaßnahmen wegen Überforderung der Eltern oder eines Elternteils ein. Auch der Schutz vor Vernachlässigungen (21 %) und Misshandlungen (14 %) spielte in dieser Altersgruppe eine wichtige Rolle. Neben den Kindern wurden im Jahr 2017 gut 41 000 Jugendliche (14 bis unter 18 Jahre) in Obhut genommen. Im Jugendalter wurde der Großteil der Inobhutnahmen infolge unbegleiteter Einreisen aus dem Ausland durchgeführt (51 %). Von Bedeutung waren bei den Jugendlichen auch Überforderung der Eltern oder eines Elternteils (18 %) und allgemeine Beziehungsprobleme (8 %). Gut jedes zehnte betroffene Kind (11 %) und knapp jeder dritte betroffene Jugendliche (30 %) war vor der Inobhutnahme aufgrund der Problemsituation von Zuhause (einschließlich Heim, Pflegefamilien und anderen betreuten Wohnformen) ausgerissen.

    Die meisten vorläufigen Schutzmaßnahmen endeten bei den Kindern unter 14 Jahren mit der Rückkehr zu den Sorgeberechtigten (43 %) oder einer erzieherischen Hilfe in einem Heim beziehungsweise einer Pflegefamilie (32 %). Die Jugendlichen von 14 bis unter 18 Jahren kehrten dagegen deutlich seltener zu den Sorgeberechtigten zurück (19 %): Hier mündeten die Inobhutnahmen am häufigsten in einer erzieherischen Hilfe in einem Heim, einer Pflegefamilie oder einer betreuten Wohnform (26 %). Auch sonstige stationäre Hilfen, beispielsweise in einer Jugendpsychiatrie oder einem Krankenhaus, wurden im Jugendalter verstärkt im Anschluss an eine Inobhutnahme in Anspruch genommen (20 %). Jede zweite vorläufige Schutzmaßnahme konnte nach spätestens zwei Wochen beendet werden, sowohl bei den Kindern (50 %), als auch bei den Jugendlichen (49 %).

    Infolge einer Gesetzesänderung zum Umgang mit unbegleitet eingereisten Minderjährigen sind die aktuellen Ergebnisse der Statistik der vorläufigen Schutzmaßnahmen nur eingeschränkt mit den bisherigen Ergebnissen vergleichbar: Im Jahr 2017 wurden erstmals – zusätzlich zu den bisher durch die Statistik abgedeckten regulären Inobhutnahmen (gemäß § 42 SGB VIII) – weitere rund 11 100 so genannte vorläufige Inobhutnahmen nach unbegleiteter Einreise (gemäß § 42a SGB VIII) erfasst. Zusammen mit den rund 11 400 regulären Inobhutnahmen nach unbegleiteter Einreise (gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII), fließen sie ab 2017 vollständig in das Gesamtergebnis mit ein. Dadurch gab es im Berichtsjahr 2017 rund 22 500 Inobhutnahmen aufgrund unbegleiteter Einreise (37 %).

    Trotz dieser Erweiterung lag die Zahl der Inobhutnahmen nach unbegleiteter Einreise deutlich unter der Zahl von 2016. Damals waren gut 44 900 reguläre Inobhutnahmen nach unbegleiteter Einreise gemeldet worden. Dabei ist zu beachten, dass die Angaben aus den Jahren 2015 und 2016 in ihrer Aussagekraft eingeschränkt sein können. Die Ergebnisse basieren auf Verwaltungsdaten, die nach Abschluss der jeweiligen Inobhutnahme durch das zuständige Personal in den Jugendämtern erfasst werden. Aufgrund der starken Belastung der Jugendämter in den Jahre 2015 und 2016 durch das hohe Aufkommen an unbegleitet eingereisten Minderjährigen sind Erfassungsprobleme nicht auszuschließen.
    https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2018/08/PD18_311_225.html

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