Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland kommentierten die Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in einer Presseaussendung.

Von Redaktion

Alice Weidel sagte: „Dieser Vertrag ist eine tiefe Verbeugung einer angezählten Kanzlerin vor einem angeschlagenen Präsidenten. Macron bekommt, was er will: Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ’stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.“

Davon verspreche Macron sich besseren und schnelleren Zugriff auf deutsche Steuergelder, um die französische Inflationspolitik fortsetzen und seine Wahlversprechen bezahlen zu können. „Konkrete Pläne dafür hat er ja schon auf den Tisch gelegt und quer durch die Altparteien dafür auch reichlich Beifall aus der etablierten deutschen Politik bekommen“, so die AfD-Spitzenpolitikerin.

Auch bei der geplanten verstärkten Zusammenarbeit der Streitkräfte zum Zweck gemeinsamer Einsätze und bei der ebenfalls im Vertrag anvisierten „Konsolidierung“der europäischen Rüstungsindustrie dürfte Frankreich der Hauptprofiteur sein, vermutet Weidel. Artikel 4 des Vertrags sei ein Türöffner für neue fragwürdige Auslandseinsätze in Afrika und den weiteren Ausverkauf deutscher Technologie unter dem Mantel französisch dominierter Gemeinschaftsunternehmen.

Verpackt werden diese Knackpunkte französischer Interessenpolitik in die pathetische Bekräftigung von Selbstverständlichkeiten und eine Fülle von symbolpolitischen Maßnahmen und wohlklingenden Absichtserklärungen. Wo dieser Vertrag jenseits allgemeiner Europaseligkeit auch deutschen Interessen nützen soll, bleibt schleierhaft. „Die Kluft zu denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die keinen französisch-deutschen ‚Superstaat Europa‘ wollen, wird durch dieses Abkommen sogar noch vertieft. Der Aachener Vertrag ist daher nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv,“ so die Fraktionsvorsitzende.

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EU gespalten, deutsch-französische Sonderweg falsche Antwort

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland erklärt: „Der französische Präsident Macron kann schon die Ordnung im eigenen Land nicht aufrechthalten. Die landesweiten Proteste in Frankreich nehmen kein Ende. Da ist es unangebracht, wenn eben dieser scheiternde Präsident uns Visionen für die Zukunft Deutschlands aufdrängt“, so Gauland.

Die EU sei inzwischen tief gespalten. „Eine deutsch-französische Sonderbeziehung wird uns von den anderen Europäern noch weiter entfremden. Das torpediert genau jenen europäischen Gedanken, den Frau Merkel und Herr Macron so innig beschwören. Sie ahnen offenbar, dass diese EU in der jetzigen Form zerfallen wird,sagte Alexander Gauland abschließend.

Schuldenvergemeinschaftung durch Aachener Vertrag

Der außenpolitische Sprecher der AfD, Armin-Paulus Hampel, hat den neuen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich ebenfalls kritisiert. Hampel äußerte am Dienstag im „rbb-Inforadio“ die Befürchtung, dass die Vereinbarung zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führt. „Da muss man aus deutscher Sicht natürlich immer Angst haben, dass die Franzosen mit ihrer verschwenderischen Ausgabenpolitik auch in die deutsche Wirtschaft hineinregieren wollen und damit die Schuldenvergemeinschaftung einen weiteren Schritt vorankommt – das heißt, die Deutschen zahlen für Frankreichs Schulden.“

Hampel betonte, entscheidend sei aber auch, was nicht in dem Vertrag stehe. So würden Vorschläge von Präsident Emmanuel Macron zur europäischen Politik in dem bilateralen Vertrag ausgeklammert. „Ein Europäischer Haushalt, ein europäischer Finanzminister und eine europäische Armee, das alles ist im Aachener Vertrag nicht enthalten. Das haben die Deutschen ganz bewusst ausgeklammert, weil man da Macron nicht folgen möchte“, so der AfD-Politiker.

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One thought on “AfD: „Aachener Vertrag“ treibt Transfer- und Umverteilungsunion voran, begünstigt Schuldenvergemeinschaftung”

  1. Wenn 2 Torkelnde sich gegenseitig zu stützen bemühen um sich in Sicherheit zu wiegen,
    dann kommen sie zum Schluß alle beide zu liegen.
    Noch ist nicht aller Tage Abend.

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