So als hätte der neue „Aachener Vertrag“ nur gute Seiten, gab es in der deutschen Politik fast nur Lobesworte für die angebliche Neuauflage des Élysée-Vertrags. 

Von Redaktion

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Élysée-Vertrags einen Startschuss für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. „Der neue Vertrag bindet jetzt unsere Sicherheitspolitik enger zusammen denn je: Wir analysieren die Gefahren für unsere Länder im einem gemeinsamen Sicherheitsrat, organisieren Rüstungsfragen gemeinsam und schreiben eine gemeinsame Beistandspflicht fest“, sagte von der Leyen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)“ . „Deutschland und Frankreich gehen in der Verteidigungspolitik in Europa voran. Das ist großartig.“

Weitere Verträge auch mit anderen Nachbarstaaten

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für weitere Freundschaftsverträge mit Nachbarstaaten nach dem Vorbild des deutsch-französischen Vertrags von Aachen ausgesprochen. „Ich kann weitere Freundschaftsverträge mit anderen Ländern nur empfehlen“, sagte Hans der „Rheinischen Post“. „Wir haben durch unsere Grenzen noch zu viele Bruchstellen.“ Alle Grenzregionen in Deutschland sollten sich mit dem Nachbarland „eng verzahnen“.

In der Region des Saarlandes zu Frankreich werde innerhalb einer Generation die Zweisprachigkeit erlangt, ohne die englische Sprache zu vernachlässigen. Das sei auch mit anderen Sprachen möglich. Die besondere deutsch-französische Freundschaft, die durch den Aachener Vertrag noch einmal bestätigt werde, sei nach den Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg etwas Besonderes und der Motor für Europa. Die Menschen müssten erleben, wie sie persönlich von Europa profitieren. „Das Votum der Briten zum Ausstieg aus der EU ist entstanden, weil sich die Bürger nicht mitgenommen fühlten.“

Stärkere europäische Zusammenarbeit gefordert

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) ebenfalls eine stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa gefordert: „Die Europäische Union braucht Frankreich und Deutschland in der Form eines funktionsfähigen Tandems, das unsere Staatengemeinschaft einigt, stärkt und auf die Zukunft vorbereitet“, schreibt McAllister zur Unterzeichnung des Aachener Abkommens in einem Gastbeitrag für den „Weser Kurier“. Dieses ergänze den Élysée-Vertrag und solle die bilaterale Zusammenarbeit auf eine neue Ebene heben.

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„Die Schwerpunkte liegen dabei im Einsatz für Frieden und Sicherheit, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit harmonisiertem Wirtschaftsrecht und eng abgestimmten wirtschaftspolitischen Maßnahmen sowie mehr zivilgesellschaftlichem Austausch durch einen Bürgerfonds und Städtepartnerschaften“, betont der heutige Europaparlamentarier, der den Auswärtigen Ausschuss des Straßburger Parlaments leitet. Sein Fazit: „Die allumfassende Botschaft ist: Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, nicht weniger. Europa gelingt nur gemeinsam!“

Voller Lob für den Aachener Vertrag

Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den „Aachener Vertrag“, der am Dienstagvormittag von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterzeichnet wurde, als Bekenntnis beider Nationen zu einem vereinten Europa gewürdigt. Deutschland und Frankreich seien „Kern des Kerns der Europäischen Union“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„So wichtig die Symbolkraft ist, so bedeutsam bleiben auch konkrete Schritte auf dem Weg zum vereinten Europa“, mahnte Rüttgers. Er nannte hier unter anderem die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes sowie die Wahrung der Souveränität und Identität Europas. Nur so werde der „European Way of Life“ auch im 21. Jahrhundert zu retten sein. Den Élysée-Vertrag von 1963, an dem der Vertrag von Aachen anknüpft, bezeichnete Rüttgers mit einem Wort Konrad Adenauers als „eines der wichtigsten und wertvollsten Vertragswerke der Nachkriegszeit“.

Und noch mehr Lob

FDP-Chef Christian Lindner hat die Neuauflage des Élysée-Vertrages gelobt. „Wenn die deutsch-französische Freundschaft neue Impulse bekommt, ist das ein Signal über das bilaterale Verhältnis hinaus“, sagte Linder dem „Handelsblatt“. Es zeige, wie die zwei Nationen daran festhalten, dass man nur gemeinsam Zukunft gestalten kann und sich gemeinsam den Herausforderungen der Globalisierung stellen will.

Lindner lobte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für seine politischen Ambitionen. Zweifellos stehe er vor innenpolitischen Problemen, die er lösen müsse. „Aber wenn man allein die Neujahrsansprachen von Frau Merkel und Herrn Macron vergleicht, dann stellt man fest, dass der französische Präsident nichts an Gestaltungswillen verloren hat“, so Lindner. Deutschland wirke dagegen in vielen Fragen teilnahmslos. „Das muss sich wieder ändern“, forderte er.

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5 thoughts on “„Aachener Vertrag“: Durchwegs Lob für die Neuauflage der deutsch-französischen Freundschaft”

  1. Der Größenwahn beider Länder kehrt zurück und gegen wen wollen sie sich denn allein verteidigen, das wäre hier die abschließende Frage und wenn sie so weitermachen gibt es eine zentrale Übermacht, diesesmal aber mit zwei Protagonisten und das ist nicht weniger gefährlich als in früheren Jahrzehnten und bald werden dann andere wieder herausfinden, wer die bösen sind und es folgt die nächste Kriegserklärung, denn in Niederlagen haben wir ja Erfahrung und an das Zahlen haben wir uns ja auch schon gewöhnt, dann an weitere 100 Jahre, damit unser Geld wenigstens gut angelegt ist.

  2. Die Freundschaft musste erneuert werden, weil Merkel und Macron sie auf den Hund gebracht haben oder wie ist dieses sinnlos, symbolische Spektakel zu verstehen? Ach ja, bald sind wieder Wahlen.

  3. Ursula v.d. L. hat den Vertrag gelobt. Soll die französische Armee jetzt auch mit teuren Beratern zusammen arbeiten? Dafür braucht man keinen neuen Vertrag.

  4. Es sind doch alles nur ausgewiesen Systemlinge, welche diesen Vertrag loben, der keiner wollte. keine brauchte und uns NICHTS BRINGT, ausser wieder Milliarden in ein Fass ohne Boden zu schmeissen.

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