FDP: 25 Prozent Rücküberstellungen von Asylwerbern ein „Armutszeugnis“ für deutsche Behörden

100 Prozent muss das Ziel sein, befindet Teuteberg. Mehr Personal und bessere Organisation sind nötig. Von Redaktion FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hat es als „Armutszeugnis“ für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ausreisepflichtigen Asylsuchenden tatsächlich ausgewiesen werden. „Das Ziel muss sein, hundert Prozent aller möglichen Rücküberstellungen […]

Meuthen: AfD für Zuwanderung nach kanadischem Vorbild

Der Deutsche Städtetag warnt vor einer starken AfD im Osten und damit verbundenen Wohlstandsverlusten. Die Partei selbst ist für Zuwanderung nach kanadischem und australischem Vorbild, die den Wirtschaftsstandort stärkt.  Von Redaktion Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu […]

„Antiterror-Kampf“: US-Militär operiert in 80 Ländern der Welt

Laut einer beeindruckenden Karte des „Smithsonian Magazine“ ist das US-Militär in insgesamt 80 Ländern dieser Welt aktiv um „gegen den Terror“ zu kämpfen. Das sind 40 Prozent aller Staaten. Von Marco Maier Das Smithsonian Magazine veröffentlichte in diesem Monat eine beeindruckende Karte, in der detailliert beschrieben ist, wie expansiv der […]

Wirtschaftsminister Altmaier: „Können harten Brexit verhindern“

Altmaier zeigt sich optimistisch, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. Von Redaktion Es komme darauf an, welche Vorschläge Premierministerin May heute dem Parlament mache und ob das Parlament die Kraft habe, sich in dieser entscheidenden Phase parteiübergreifend zusammenzuraufen, um einen harten Brexit zu verhindern, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am […]

Nord Stream 2: Ischinger kritisiert die Bundesregierung

Wolfgang Ischinger, ein eingefleischter Transatlantiker, kritisiert die Bundesregierung im Streit um Nord Stream 2. Dabei verwechselt er die europäischen Interessen mit jenen der Amerikaner. Von Redaktion Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht strategische Fehler der Bundesregierung im Umgang mit dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. „Deutschland hat zu […]

Deutsch-französischer Freundschaftsvertrag: Martin Schulz dringt auf Internetsteuer

Schulz erwartet sich von Paris und Berlin, dass sie gemeinsam und notfalls auch ohne die anderen EU-Staaten, eine Steuer auf Finanzgeschäfte und eine Internetsteuer für die „Großen die sich vor Steuern drücken“, begründen. Von Redaktion  Vor der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages hat der frühere SPD-Chef Martin Schulz die Bundesregierung aufgerufen, […]

Syrien: Israel startete massive Angriffe

Die israelische Luftwaffe hat umfangreiche Angriffe auf angeblich iranische Ziele in Syrien durchgeführt. Dabei warnten sie die syrischen Streitkräfte vor Gegenmaßnahmen. Von Marco Maier Es ist das erste Mal, dass Israel in Syrien und in Echtzeit Luftschläge gegen den Iran angekündigt hat. Augenblicke nach einer gewaltigen Raketenwelle auf Damaskus, bei […]

Zimbabwe versinkt im Chaos

Der Machtwechsel in Zimbabwe brachte den Menschen dort keine wirkliche Besserung. Das südafrikanische Land versinkt sukzessive im Chaos. Von Marco Maier Nur wenige Monate nach dem Sturz von Präsident Robert Mugabe, der in seiner Amtszeit mit einer rigorosen Enteignungspolitik gegenüber den weißen Farmern die Kornkammer Afrikas in ein Armenhaus verwandelte, […]

Politikwissenschaftler Grosser erhofft sich eine Kanzlerin Kramp-Karrenbauer

Grosser glaubt, dass Macron und Kramp-Karrenbauer gemeinsam die dringenden Europa-Reformen umsetzen werden. Von Merkel gibt er sich enttäuscht. Von Redaktion Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser erhofft sich von einer deutschen Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen neuen Schub für das deutsch-französische Verhältnis und für Reformen in Europa. In einem Gespräch […]

Jemen-Krieg: Dokumente decken Pentagon-Lügen auf

Das Pentagon behauptet, nicht in den Jemen-Krieg involviert zu sein. Ausgerechnet hauseigene Dokumente zeigen jedoch, dass dem nicht so ist. Die USA beteiligen sich am dortigen Völkermord. Von Marco Maier Kürzlich veröffentlichte Dokumente aus dem Pentagon bestätigen, dass die Rolle der Vereinigten Staaten bei den Bombenanschlägen der saudischen Koalition im […]

Habeck: „Haben uns für Ostdeutschland zu wenig interessiert“

Habeck hat eingeräumt, dass sich die westdeutschen Grünen lange kaum für Ostdeutschland interessiert haben. Von Redaktion „Wir schauen, wo wir Fehler gemacht haben. Das Interesse vieler West-Grüner für Ostdeutschland war lange nicht besonders ausgeprägt“, sagte Grünenchef Robert Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben einen Raum freigelassen, in den andere […]