Ursula von der Leyen Bild: Flickr / 1GNC Münster CC BY-SA 2.0

Verteidigungsministerin und CDU-Vize-Chefin Ursula von der Leyen sieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoritin für die nächste Kanzlerkandidatur. In der Berateraffäre spricht sie sich für einen Untersuchungsausschuss aus.

Von Redaktion

Auf die Frage, ob die CDU bei der Parteivorsitzendenwahl die richtige Entscheidung getroffen habe, sagte von der Leyen der „Rheinischen Post“: „Ja“ und betonte: „Sie hat auf ihrem Weg viel Mut, Geschick und Ausdauer bewiesen. Sie kann glaubwürdig für die Zukunft der CDU als breit ausgreifende Volkspartei stehen.“ Der im fairen Wettstreit erkämpfte Aufstieg in diese Position impliziere, dass man fähig sein müsse, Kanzlerin zu werden. „Für die nächste Kanzlerkandidatur hat sie die Pole-Position.“

Von der Leyen betone auch, sie nehme die Partei nicht als gespalten wahr. Vielmehr hätten die acht Wochen vor dem Parteitag gezeigt, dass das Herz der CDU kräftig schlage. Durch die drei Kandidaten sei die ganze Bandbreite der Partei sichtbar geworden. „Diese Bandbreite brauchen wir, um wieder über 40 Prozent zu kommen. Wer breit aufgestellt sein will, muss auch kontroverse Debatten wertschätzen, um die beste Lösung zu erarbeiten. Das ist Volkspartei.

Ich freue mich über die Bereitschaft von Friedrich Merz, in der Partei weiter mitzuarbeiten.“ Es sei vor allem wichtig, dass sich Friedrich Merz mit seinen Positionen in der Partei einbringe. In welcher Form das geschehen solle, müsse er mit der Parteivorsitzenden klären

Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre

Ursula von der Leyen hat sich auch dafür ausgesprochen, dass der von der Opposition beantragte Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre der Bundeswehr öffentlich tagen soll. Sie könne gut verstehen, dass die Opposition von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen wolle, um in einem Untersuchungsausschuss die Zeugen auch noch persönlich zu befragen. „Der sollte dann möglichst öffentlich tagen, dass volle Transparenz herrscht und sich jeder ein eigenes Urteil bilden kann, was an den Vorwürfen dran ist.“

Die Ministerin betonte ihre Verantwortung: „Ganz grundsätzlich: Ich trage immer die politische Gesamtverantwortung für alles, was in der Bundeswehr mit ihren 250.000 Menschen passiert. Die allermeisten Beamten und Soldaten kennen ihre Verantwortung sehr gut und handeln vorbildlich.“ Von der Leyen rechtfertigte eine umfassende Beratung von außen. „Wenn wir wichtige Projekte der Modernisierung und Digitalisierung im notwendigen Tempo vorantreiben wollen, brauchen wir auch Beratung und Unterstützung von externen Fachleuten. Das ist auch im Grundsatz vom Rechnungshof unbestritten.“

Sie verwies darauf, dass die Bundeswehr eine komplette neue IT-Architektur über ihre gesamte Struktur baue, „vom militärischen Gefechtsstand in Mali über sichere Datenkommunikation bis hin zum Bürorechner im Ministerium und neuen Rechenzentren und Versorgungskonzepten“. Die Ministerin räumte bei der Vergabe von Beraterverträgen aber auch Fehler ein. „Die hohe Quote an Vergaberechtsfehlern in der untersuchten Stichprobe wird zu Recht kritisiert. Das hätte einer Verwaltung nicht passieren dürfen; da haben Qualitätskontrollen versagt“, sagte von der Leyen. „Es hatte sich Laxheit im Umgang mit einem Rahmenvertrag eingeschlichen. Der war zwar für IT-Leistungen von IBM-Software zugelassen, aber nicht für andere Zwecke.“

Der Großteil der Beratungsleistungen werde rechtmäßig abgerufen, im Volumen machten sie auch nur einen Promille-Anteil am Verteidigungsetat aus. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft erklärte von der Leyen: „Es gibt Kenn-Verhältnisse. Die geben natürlich einen unschönen Anschein. Deswegen muss selbstverständlich genau geprüft werden, ob diese Verhältnisse irgendeinen Einfluss auf die Leistung und die Konditionen hatten.“ Was sie bisher wisse, sei, dass es sich um anerkannte Fachleute gehandelt habe, die zu marktüblichen Preisen für die Bundeswehr gute und notwendige Leistungen erbracht hätten. „Für mehr fehlt trotz intensiver Nachforschungen immer noch jeder handfeste Beweis“, so von der Leyen abschließend zur „Rheinischen Post“.

1 KOMMENTAR

  1. „Von der Leyen über AKK: …….“ oder anders gesagt „Es sprach der Stumme zu dem Blinden – siehst Du da am Horizont die Sonne entschwinden?“

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