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Der Chef der Euro-Gruppe, Mário Centeno, will eine „Reform“ der Europäischen Währungsunion. Dazu gehören ein gemeinsames Budget und eine gemeinsame Einlagensicherung.

Von Marco Maier

Die Europäische Währungsunion (EWU) soll auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene enger zusammenwachsen. Geht es nach Euro-Gruppen-Präsident Mário Centeno, soll es in den kommenden Monaten einige „Reformen“ geben, welche die völlige Verschmelzung der „Kern-EU“ vorantreiben werden. Kurz gesagt: es geht um eine Vergemeinschaftung.

Es gibt Themen, an denen wir weiter arbeiten müssen: das Euro-Zonen-Budget, aber auch die gemeinsame Einlagensicherung“, sagte Centeno der „Süddeutschen Zeitung“. Er werde die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am Freitag um ein Mandat ersuchen, um den Vorschlag eines Budgets für die Währungsunion in der Euro-Gruppe weiter zu entwickeln. Dafür gebe es „gute Argumente“, sagte er. Man könnte damit Investitionen fördern und Volkswirtschaften stabilisieren, die von plötzlichen Schocks getroffen werden.“

Centeno wiegelt auch Befürchtungen ab, dass ein solches gemeinsames Budget zu dauerhaften finanziellen Transfers führen würde. „Um es klar zu sagen: Das ist nicht das Ziel eines solchen Budgets – es kann kein Ersatz für Wirtschaftsreformen sein“, erklärte er. Und eben weil dieser Schritt höchst umstritten ist, sollen die EU-Staats- und Regierungschefs nun darüber beraten und eine gemeinsame Lösung finden.

Aber auch die gemeinsame Einlagensicherung wird immer wieder scharf kritisiert. Zwar würde diese bei Bankencrashs eine Hilfe sein, doch vor allem die gesünderen, besser wirtschaftenden Banken wären so jene, die als Zahlmeister auftreten müssten. Angesichts der weiterhin hohen Risiken im europäischen Bankensystem (und da vor allem in Italien und Griechenland) müssten vor allem die mittel- und nordeuropäischen Banken dafür geradestehen. Etwas, was bei diesen Regierungen angesichts der Bankenrettungspakete infolge der Finanzkrise ab 2008 nicht gerade gerne gesehen wird.

2 KOMMENTARE

  1. Und genau deshalb will sie noch bis Ende der Legislaturperiode am Ruder bleiben um entgültige Fakten zu schaffen und ihre Nachfolger wissen das und können sich später nicht davon frei sprechen und wir sehen zu als wäre der Ausverkauf Deutschlands auf vielen Ebenen die normalste Sache der Welt, wie dämlich muß man sein um hier nichts entgegen zu setzen.

  2. Eine Mogelpackung reformieren?
    Damit die Mogelpackung 2 den Leuten übergestülpt werden kann.
    Es git nur einen Fluchtweg. Den Rückweg in die Nationalstaaten ist anzutreten.

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