Bild: Flickr / Bündnis 90 / Die Grünen Nordrhein-Westfalen CC BY-SA 2.0

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will deutlich mehr Beamte gegen Rechtsextremismus einsetzen. Eine Beobachtung der AfD stehe weiterhin zur Debatte.

Von Michael Steiner

Nachdem dem Verfassungsschutz unter dem früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen vorgeworfen wurde, die „Gefahr von rechts“ nicht ernst genug zu nehmen, kündigte der neue Chef des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ an, sich dieser Thematik im kommenden Jahr stärker widmen zu wollen. Demnach sollen nicht mehr rund 200 Beamte sich um den Rechtsextremismus in Deutschland kümmern, sondern etwa 300.

Haldenwang wies die Vorwürfe zurück, man habe sich dem Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen. So betonte er: „Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus.“ Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August, Anfang September „normale Demonstranten“ neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei – „nicht nur im Osten“, so der neue Präsident des Inlandsgeheimdienstes.

Der oberste Verfassungsschützer beschrieb eine „Mobilisierung nach klarem Muster“, die sich in Chemnitz „wie unter einem Brennglas“ gezeigt habe. Oft beginne es mit einem „Trigger-Ereignis“. In Chemnitz war dies die Tötung eines deutschen Mannes durch Asylbewerber. Dann folgten gefälschte Hetznachrichten im Netz.

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Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: „Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.“ Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die AfD motiviert, sich von „extremistischen Teilgruppierungen“ zu trennen, so Haldenwang. Auch darin lägen „gewisse Erfolge unserer Arbeit“.

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5 KOMMENTARE

  1. Personalaufstockung gegen den gesunden Hausverstand. So sieht es aus.

    Ein Original echtes Rechts hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung.
    Und jenes „Rechts“, das wir über die Medien vorgeführt bekommen ist VS iniziert, VS gesteuert und VS unterwandert.
    Für wie bleed haltet uns das pol. Establishment denn noch?

  2. So wie sie noch mit alten Schlagworten wie Nazis und Populisten operieren, genauso gestalten sie auch Politik ohne zu merken, was sich alles gewandelt hat und vor kurzem hat noch einer von den Schwarzen gesagt, die Christdemokraten und Christsozialen seien auch offen für Muslime und schlimmer geht es in der Tatsachenverkennung nimmer, die passen mit ihren Wählern wirklich in einen Topf und wer es anders sieht und den Zug der Zeit erkannt hat baut bei Sturm Windmühlen, während der andere die Türen schließt und auf besseres Wetter wartet und deshalb kann man allen nur empfehlen eine neue Politik einzuleiten und die beginnt in der neuen Sammelbewegung der Blauen, die eben nicht mehr mit ihren ehemaligen Parteien einverstanden waren und viele werden noch folgen und wer sein eigen Fleisch und Blut verdammen will, verdammt sich damit selbst und die Schlauen haben es schon lange gemerkt und lassen sich auch nicht mehr irritieren, von Schlagworten aus der bolschewistischen Ära schon garnicht.

  3. Wenn man beobachtet wie die CDU die AfD beobachten lässt, verfolgt und diskriminiert, erinnert das schon alt die ALTRÖMISCHE CHRISTENVERFOLGUNG.

    Dabei bestand die CDU nach dem Krieg aus einer Vielzahl von alten NAZIS die dorthin geflüchtet sind.

    Zu denken gibt ja auch, dass ihre ehemalige Vorsitzende ein eindeutige Beführworterin der von den USA eingesetzten NAZI-Regierung in der Ukraine ist !….wo bleibt denn da der Verfassungsschutz ?

    Warum wird der Verfassungsschutz gegen brave Bürger eingesetzt, wenn doch die CDU-Führung als Schlepper von Terroristen aus dem Nahen Osten fungiert…was ja die ständigen Morde, Verbrechen und laufend drohende Anschläge beweisen.

    DIE CDU und die anderen Mitläufer haben sich selbst ins Abseits geschossen !!

    SIEHE LISTE DER NACHKRIEGS-NAZIS -> https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren

  4. Der SPIEGEL ist doch der beste Beweis für die hier herrschende LÜGENPRESSE, die von den ALTPARTEIEN gesteuert wird, damit das blöde Volk nicht alles zu wissen kriegt.

    Diejenigen die sich vollkommen zu Recht über Morde, Vergewaltigung und sonstige Verbrechen der illegalen MERKEL-ZUWANDERER beklagen, werden gnadenlos als NAZIS diffamiert.

    Wenn die Altparteien glauben sich so noch retten zu können, haben sie sich gründlich geirrt….die Mehrheit im Volk wird immer wacher !!

    Der Verfassungsschutz muss endlich mal die Treppe von oben her, also von den ILLEGALEN SCHLEUSEREN im Land kehren…und die sitzen ganz oben !!

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