Bundestag

Die Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben eine radikale Veränderung der Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD beklagt.

Von Redaktion

„Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte“, sagte Roth der „Rheinischen Post“. Nach Beobachtung von Kubicki radikalisiert sich die AfD im Bundestag. „Ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt, ist nicht nur verbal aggressiv“, erläuterte Kubicki. Einmal habe es im Bundestag sogar „kurz vor einer kleinen Keilerei“ gestanden, weil deren Zwischenrufe unerträglich gewesen seien.

Laut Roth hat sich schon in den Landtagen gezeigt, dass die AfD „im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum“. Im Bundestag fühlten sich nun auch manche Mitarbeiter entsprechend unsicher: „Sie haben Angst“, berichtete Roth.

Schwerpunkteinsätze gegen Hass im Netz

Wolfgang Kubicki hat die Strafverfolgungsbehörden zu Schwerpunkteinsätzen gegen Hass und Hetze im Internet aufgefordert. „Man muss bei den Justizbehörden den Freiraum schaffen, dass sich einige Staatsanwälte ein halbes Jahr um nichts anderes kümmern, als gegen Morddrohungen und andere Aufrufe zur Gewalt in sozialen Netzwerken vorzugehen. Wenn es sich verbreitet, dass man für eine Morddrohung 5.000 bis 10.000 Euro Strafzahlungen oder ein halbes Jahr Haft bekommt, dann wird das Wirkung erzielen“, sagte der FDP-Politiker.

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5 KOMMENTARE

  1. Erst Pantoffelheld, dann Stoppelheld und bis heute hat er es nicht weiter als zum Maulhelden gebracht.
    Kubicki ist reif für eine Rasur auf die harte Tour.

  2. Dann waren sie halt noch zu jung oder zu dämlich um frühere Bundestagsdebatten registriert zu haben, insbesondere wenn sich Adenauer, Schumacher, Wehner, Strauß, Vogel, Barzel u.v.m. daran beteiligt haben und wo steht es denn geschrieben, daß man den politischen Gegner mit Samthandschuhen anfassen muß, insbesondere dann, wenn es um gravierende Vorgänge geht und selbst wenn physisch ihre Emotionen ausleben wäre das keine Tragik, das gibt es in anderen Parlamenten auch und beweist eigentlich nur wie groß die Spannung sein muß, und wer das nicht ertragen kann, der sollte sich was anderes suchen, die meisten verstehen ehedem nichts vom Geschäft, außer daß sie intrigant, faul und überheblich sind und alle Interessen verfolgen, nur nicht die der Bürger und würde sich das ändern, käme wieder Ruhe in`s Parlament, vorher bleibt es ein Wunschtraum und die AFD wurde nicht gewählt um sich anzupassen, sondern um Paroli zu bieten und das machen sie zumindest im Bundestag recht ordentlich und das gehört zu den Aufgaben einer Opposition, wenn sie den Anspruch erhebt, eine sein zu wollen und was die anderen denken ist völlig egal, die verhalten sich auch nicht immer wie es sein sollte und ihr Aufschrei ist Ohnmacht, mehr nicht.

  3. Schlechte Umgangsformen im Parlament??
    Das ist eine stetig fortschreitende ernste Erkrankung die in den Fraktionen der Altparteien (Merkelkartell) seit September 2017 wütet:
    Tourette-Syndrom!! So wird das unkontrollierte lautstarke Geschrei und Gekeife was die Kars, Roth, Gröling E., Alpendiva und das rote Völkchen der Erben der Mauermörderpartei täglich veranstalten in der Medizin genannt!! Aber die Therapeuten von der AFD sind zur Stelle und werden ihren Heilungsprozess mit Sicherheit fortsetzen und zum Erfolg bringen!

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