Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Nachdem Grünen-Chefin Annalena Baerbock die bevorzugte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern einforderte, kommt nun Kritik von Pro Asyl. Man solle diese Leute lieber einfach nur ins Gefängnis stecken.

Von Michael Steiner

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich von den jüngsten Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge distanziert. „Wer eine Straftat begeht, gehört vor Gericht“, sagte die rechtspolitische Referentin Bellinda Bartolucci dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei gerade erforderlich, ein strafrechtliches Verfahren durchzuführen, worauf die Verbüßung einer entsprechenden Strafe folgen müsse. „Da erscheint es mehr als fragwürdig, einen Straftäter in ein anderes Land abzuschieben, ohne zu wissen, was mit dieser Person dort passiert“, so Bartolucci weiter.

Dabei spielt es für den deutschen Staat an und für sich gar keine Rolle, was mit dem straffällig gewordenen Asylbewerber in dessen Heimatland geschieht. Laut Genfer Flüchtlingskonvention haben sich Asly-Antragsteller und Asylanten der geltenden Rechtsordnung im Aufnahmeland zu unterwerfen, wie es auch die Staatsbürger tun müssen. Zudem hat jeder Staat die vorrangige Aufgabe, zuerst die eigene Bürger zu schützen, bevor man über den Schutz fremder Staatsbürger im eigenen Staatsgebiet nachdenkt. Bei gemeingefährlichen Asylbewerbern die morden, vergewaltigen und andere Menschen mit Hieb- und Stichwaffen attackieren, ist die Lösung klar: mit Arschtritt hochkant zurück in die Heimat. Egal ob dort Folter oder Todesstrafe drohen. Das Aufenthaltsrecht hat dieser Mensch verwirkt.

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Baerbock hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden.“ Anstatt bevorzugt Asylbewerber auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern „konsequent durchgreifen“ – vor allem bei Sexualstraftätern, so die Grünen-Chefin.

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3 KOMMENTARE

  1. Bei derlei Forderungen und Gedankengut wird mir speiübel.
    Was hinterlassen uns die 68er noch alles, denn eines dürfte wohl klar sein, solcherlei Spinnereien werden kein Eltetnhaus haben. Wohl aber stehen ein Erzeuger und eine Gebärende Pate mit einer Focusierung von:
    nach mir die Sintflut.

  2. Unglaublich. Die freie Völkerverständigung wird von Staat verwehrt, (frei eingegangene Partnerschaften, Freunde, Bekanntschaften, selbst Leute, aus dem Ausland hier eine Ausbildund absolvieren möchten kriegen Auflagen aufgedrückt, dass sie an der Praxis scheitern zu uns zu kommen, währenddessen uns ein krimineller Abschaum per Gesetzesübertretung übergestülpt wir ob wir wollen oder nicht.

    Rassenvermischung mit dem Ziel den IQ zu senken.
    Au weia, das wird ins Auge gehen. Wo
    sind aber die Namen derer, die der Verantwortung nicht entkommen dürfen?

  3. Man solle kriminelle Herbeigeeilte hier ins Gefängnis stecken, anstatt sie abzuschieben.

    Das ist logisch, denn offenbar hat es Geld und viel Mühe gekostet so viele Menschen hierher zu kriegen. In eine völlig fremde Kultur, in die Kälte, hinter sich eine risikoreiche, strapaziöse Reise.
    Nur zu dem Zweck, Umsatz zu generieren, damit das Luftgeld Euro nicht so schnell kollabiert. Also so lange müssen sie bleiben. Dafür müssen Gefängnisse gebaut werden, Gefängniswärter geschult werden, Sozialarbeiter sich um die armen Gestrauchelten kümmern, es braucht Ärzte und Psychologen für unvermeidliche Kollateralschäden, usw. Alles von der so beglückten einheimischen Bevölkerung, mittels Schulden bei der EZB bezahlt.

    Das schönste daran ist, dass die Bevölkerung selbst noch mehr will! Die überwältigende Mehrheit von 75% der Wahlberechtigten lief zwei Jahre nach Beginn dieser Aktion freudig in alle Wahlzellen und verfügte, dass es so weitergehen müsse. Anders als die Franzosen, die jetzt auf die Straße gehen zum Protestieren.

    Und dann ist da nochwas:

    Nachdem die letzten im KZ Geborenen selten werden, braucht man neue Gräuel, für die lukrativ Widergutmachungen zu kassieren sind. Opfer, an denen sich die bösen Deutschen austoben, werden dann in ausreichender Zahl zur Stelle sein. (Ebenso „Zeitzeugen“) Egal wie viele wirklich zu Schaden kommen, es werden mehr als sechs Millionen werden.

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