Petro Poroschenko. Bild: president.gov.ua
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Der ukrainische Präsident fordert den NATO-Beitritt seines Landes binnen fünf Jahren. Als Grund nennt er die „große Bedrohung“ durch eine russische Invasion.

Von Marco Maier

Präsident Poroschenko lässt weiterhin nichts unversucht, um das Märchen einer „russischen Bedrohung“ weiter zu verbreiten. In einer Pressekonferenz warnte er vor einer „großen Bedrohung einer russischen Invasion“ in die Ukraine, die jedoch so lange nicht stattfinden wird, wie die ukrainische Armee nicht den ersten Zug macht und gegen Russland marschiert. Aber eine rationale Außenpolitik ist von der Maidan-Putschregierung ohnehin nicht zu erwarten.

„Der Löwenanteil der russischen Truppen bleibt an der russischen Grenze zur Ukraine“, sagte Poroschenko gegenüber Journalisten auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Kiew. „Leider wurden weniger als zehn Prozent zurückgezogen“, sagte er und fügte hinzu: „Die Bedrohung durch das Eindringen der russischen Truppen bleibt bestehen. Wir müssen darauf vorbereitet sein, eine Wiederholung des Jahres 2014 wird nicht gestattet.“

Poroschenko, der am 26. November das Kriegsrecht erklärte und zu der Zeit einen möglichen „Krieg mit Russland im großen Maßstab“ und den Aufbau russischer Panzer und Truppen anführte, bemerkte am Sonntag, dass er das Kriegsrecht am 26. Dezember und vorübergehend beenden werde. Zuvor hatte er alle russischen Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren im Rahmen der Umsetzung von 30 Tagen Kriegsrecht in zehn Provinzen an der Einreise in die Ukraine verboten. Es ist jedoch unklar, ob diese Politik widerrufen wird.

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Poroschenko lehnte es ab eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bekanntzugeben und erklärte, die Ukraine müsse Frieden schaffen, die Folgen der Wirtschaftskrise überwinden und in den nächsten fünf Jahren die Kriterien für einen Beitritt zur EU und zur NATO erfüllen.

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2 KOMMENTARE

  1. Ein Sprachrohr kann sich vieles wünschen.
    St. Nikolaus ist bereits vorüber und der Tag der Weihnachtsbescherung in einer Woche Geschichte.
    Danach ist kein Raum mehr für Wünsche.

  2. Ein Beitritt zur Nato wäre ein weiterer Affront gegen Rußland und es wäre doch vielleicht an der Zeit, die Kettenhunde vor Rußlands Grenze an die Leine zu nehmen, denn sie treiben es so lange, bis diese ihre Haltung verlieren und aus Gründen des vorausschauenden Selbsterhaltes zu Mitteln greifen, die niemand will, aber ab einem bestimmten Zeitpunkt in eine unvermeidbare Situation führen können, wobei dann niemand geholfen ist und alles nur noch schlechter wird als besser und wer hier keine andere Lösung anbieten kann oder will, scheint an so etwas nicht interessiert zu sein und provoziert immer mehr, was schlimmer enden könnte als gedacht und wenn man Rußland in seiner Gesamtheit betrachtet, dann fahren sie doch im allgemeinen einen moderaten Kurs, sind im Gegensatz zu den USA militärisch nur in zwei oder drei Auslandsstützpunkten zugegen, die Amis haben über tausend Militärstützpunkte und wären sie nicht als Schutzmacht in Syrien, hätte Assad keine Chance mehr und genau dieses Land war über Jahrzehnte ein Ordnungsfaktor, bis sich andere erdreisteten diesen Zustand aufzuheben und das Ergebnis kann man ja dort sehen, wo alles in Blut und Asche versank.

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