Bild: OSCE/Curtis Budden

Der Chef der OSZE sieht mit Sorge auf den sich ausbreitenden Nationalismus, der Europa von innen her schwächen könnte. Eine Entspannung zwischen Russland und der Ukraine ist nicht in Sicht.

Von Redaktion

„Der Trend zu sich verstärkenden Nationalismen in Europa läuft der Idee der kooperativen Problemlösung zuwider und schwächt so Europa von innen heraus“, sagte der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa „OSZE“, Generalsekretär Thomas Greminger im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Immer mehr Länder nähmen das in Kauf „als eine Folge von stärker national ausgerichteten Politiken. Da sollten die Regierungen vorsichtiger agieren“.

Weiter sagte Greminger der „NOZ“: „Wenn man sich nicht mehr wirklich für multilaterale Problemlösungen interessiert, dann hat eine Organisation und ihr Instrumentarium zur Förderung der kooperativen Sicherheit weniger Anziehungskraft. Und das geht irgendwann auf Kosten von Sicherheit“.

Die Gesamtsicherheitslage in Europa hält der OSZE-Generalsekretär für „besorgniserregend, weil es ein polarisiertes Umfeld und eine Unberechenbarkeit der Akteure in einem Ausmaß gibt, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Es herrscht ein absolutes Vertrauensdefizit zwischen den Schlüsselakteuren der euroatlantischen Sicherheit, also Russland und den USA, und auch anderen westlichen Staaten. Unsere Beobachter stellen immer mehr Beinahe-Zwischenfälle fest“, sagte Greminger und warnte: „Wir müssen die militärischen Risiken unbedingt wieder managen und zurückfahren“.

Neben dem Ukraine-Konflikt, militärischen Risiken und der wieder drohenden nuklearen Rüstungsspirale sieht der OSZE-Chef eine ganze Reihe von weiteren Bedrohungen für Europa, angefangen vom Terrorismus über gewalttätigen Extremismus und Menschen-, Waffen- sowie Drogenhandel bis hin zu Cyberangriffen.

Im Umgang mit den digitalen Herausforderungen der Kriegsführung sieht Greminger seine Organisation noch unzureichend ausgestattet. „Wir sind nicht für das Cyberzeitalter gerüstet. Ich habe einen einzigen Spezialisten für Cybersicherheit. Wir sind hier zu schwach aufgestellt, um wirklich nachhaltig und vor allem auch proaktiver arbeiten zu können“, sagte Greminger und forderte eine bessere finanzielle Ausstattung von den OSZE-Mitgliedsstaaten in dem Bereich: „Dazu müsste das Budget für die Cybersicherheit wachsen“.

Entspannung zwischen Russland und der Ukraine in weiter Ferne

Die OSZE warnt auch vor einer erneuten Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. „Ich habe die Befürchtung, dass es eine Kettenreaktion geben könnte. Wo sie verschiedene Feuerstellen haben, wo Flammen züngeln und es dann irgendwann gewollt oder ungewollt zu einer Eskalation kommt. So könnte aus einzelnen Feuerstellen ein Flächenbrand entstehen“, sagte der OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger mit Verweis auf die zahlreichen Brennpunkte von der „besetzten Krim, über die illegalen Wahlen in den beiden Rebellenrepubliken und der Situation entlang der Kontaktlinien im Donbass“.

Mit Blick auf die angespannte Lage sagte Greminger weiter: „Es ist davon auszugehen, dass, wenn die Rebellenrepubliken militärisch unter Druck gerieten, es wieder Unterstützung aus Russland geben würde“.

Greminger forderte Moskau zu einem Zeichen des guten Willens für eine neue Vertrauensbildung auf: „Eine erste gute, deeskalierende Geste könnte darin bestehen, dass Russland die 24 festgenommenen Matrosen freilässt und die drei beschlagnahmten Schiffe wieder freigibt“, sagte Greminger. Diese waren jüngst in der Meerenge von Kertsch zwischen dem Asowschen und dem Schwarzen Meer von russischen Sicherheitskräften aufgebracht worden. „Russland und die Ukraine müssen endlich raus aus der Logik „Wie Du mir, so ich Dir“, sagte Greminger der „NOZ“ weiter.

Einen Durchbruch zum Frieden sieht der OSZE-Generalsekretär auf absehbare Zeit nicht: „Es gibt derzeit einfach keinen politischen Willen für Frieden“. Zudem sagte Greminger: „Ich wünschte mir im Weiteren, dass es wieder politische Impulse von der Normandie-Vierergruppe Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland gäbe. Aber davon sind wir leider im Moment meilenweit entfernt“.

3 KOMMENTARE

  1. Also ist es heute so, daß man das Land, in dem man zur Welt gekommen ist, gelernt hat, gearbeitet hat, Steuern bezahlt, Kinder bekommen hat, fleißig arbeitet, damit die Firmen gut existieren können, nicht lieben darf. Ich glaube, daß die Liebe, wie sie eigentlich sein könnte, in dieser Zeit sowieso geringer geworden ist. Trotzdem was soll man denn dann mögen? Fremde Länder, Länderkonvolute, fremde Kontinente? Wäre die Antwort darauf interessant….. Lieben soll man nur die Pflicht, das Steuern-zahlen und schauen, daß manche zu viel Profit kommen???????Arbeitsmaschine für bestimmte?….. Die alte Art der Familie soll ja auch geändert werden. Bleibt für libidinöse Beziehungen nur mehr die Pflicht und das Money-Raffen? Was soll aus der Erde werden? Ein Goldesel für manche?

  2. Wer Rußland, als das größte Land der Erde mit ca. 22 Mill. Quatratkilometern aus seinen eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Überlegungen ausgrenzen will ist schlicht und einfach ein Phantast oder ein übler Agitator, denn Rußland ist die Nahtstelle der größten Landmasse zwischen Ost und West und ohne sie geht garnichts, auch nicht in der Fehleinschätzung man könnte dieses Land bezwingen, im Gegenteil, man bringt sich nur um eigenen Chancen und das kann dem abseits gelegenen Ami nur recht sein, ansonsten bringen wir Westeuropäer uns um unsere eigene Zukunft, denn die Menschen, die damals nach Amerika ausgewandert sind, suchten eine neue Zukunft und die können sie ja gerne behalten und ausbauen, unsere liegt im Eurasischen Raum und das ist unser Bier und nicht das der Amerikaner. aber vor dieser Entwicklung haben sie Angst, daß sie dann zu kurz kommen und deswegen versuchen sie auch unentwegt einen Keil dazwischen zu treiben, mal sehen ob sich das auf Dauer durchhalten läßt.

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