Flüchtlinge aus der Darfur-Region. Bild: Flickr / hdptcar CC BY-SA 2.0

Während die österreichische Bundesregierung und die ungarische Regierung beispielsweise den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen wollen, sieht es mit dem Flüchtlingspakt anders aus. Dieser sieht auch die Umsiedlung von Klimaflüchtlingen vor.

Von Michael Steiner

Medienwirksam und von Protesten der politischen Linken begleitet verkündete die ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen zu werden. Auch mehrere andere Länder, darunter Ungarn, die USA, Israel und Südkorea, verweigern diesem Papierwerk die Unterschrift. Doch das ist nicht der einzige „Vertrag“ in Sachen Migration, der von den Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde.

Denn da gibt es noch den sogenannten Flüchtlingspakt, in dem von Klimaflüchtlingen und Umsiedlungsplänen die Rede ist. Zu den Zielen gehört es darin zwar, „den Druck auf die Aufnahmeländer zu mindern“, aber gleichzeitig auch den „Zugang zu Drittstaatenlösungen zu erweitern“. Dies bedeutet faktisch: Man will beispielsweise die Nachbarländer von Krisenstaaten (u.A. den Libanon, Jordanien, die Türkei oder diverse afrikanische Staaten) entlasten und dafür mehr Menschen in Drittstaaten (also jene, die weiter weg sind wie jene in Europa) umsiedeln. Nachzulesen ist das im offiziellen deutschen Papier.

Bislang haben nur die USA erklärt, auch das Flüchtlingsabkommen nicht unterzeichnen zu wollen, alle anderen Staaten die sich gegen den Migrationspakt stellen (also auch Österreich oder Ungarn), werden diesen Flüchtlingspakt hingegen unterzeichnen – und das, obwohl dies eigentlich die Migration nach Europa noch weiter fördert. Eine gute Idee?

2 KOMMENTARE

  1. Eigentlich ist der Migrationspakt, bearbeitet aus den Zwischenresultaten der BRD nur die Gipfelung 50 Jahre vorangegangener Vorarbeit.
    Bleiben wir realistisch.
    Nun läßt sich nichts mehr kaschieren.
    Es kommt wie es kommt. Namen der Befürworter festhalten.

  2. Ist das nicht hinterhältig? Leute, denen es in ihrer Heimat aus irgendwelchen Gründen nicht gefällt, ….schlechte Luft, wenig Geld, wenig Zukunft, wenig Platz, weil zuviele Menschen dort gezüchtet wurden, die zu wenig Platz haben, ….dürfen irgendwohin auswandern, dort alles beanspruchen, dort als lebensnotwendige Geschenke, die das Gastland unbedingt benötigt, behandelt werden ohne Rücksicht auf die Ansäßigen, denen es dann bald so schlecht, vielleicht sogar noch schlechter, als es den Wanderlingen je gegangen ist, gehen wird. …Müssen viele Menschen in ihrem eigenen Land, wo sie genug Steuern zahlen, das von ihrer Regierung akzeptieren, die weder in der Überzahl ist noch die Lizenz zum -anderen Leuten das Leben versauern- hat, gefallen lassen und noch aus Dankbarkeit diesen die Zehen ablecken????Wer ist da der Superboß, der zuviel Designer Drogen genascht hat??? Ist da nicht eine Komponente, nämlich der Machthunger und Freude am Leid anderer Menschen zu groß bemessen worden?

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