Dimitris Avramopoulos. Wikimedia / Dimitris Avramopoulos CC BY-SA 2.0

Insgesamt sechs EU-Staaten lehnen den EU-Migrationspakt ab. Das passt der EU-Kommission nicht. Innenkommissar Avramoupolos fordert die Länder dazu auf, das Papier nun doch zu unterzeichnen.

Von Michael Steiner

In freundliche Worte verpackt versucht EU-Innenkommissar Dimitris Avramapoulos jene sechs EU-Staaten umzustimmen, die ihre Unterschrift gegen den UN-Migrationspakt verweigern. Dabei behauptet auch er, dass dieser gar nicht verbindlich sei, obwohl dort unzählige Male „wir verpflichten uns“ vorkommt und von den Grünen bereits Gesetzesänderungen zur Erfüllung des Abkommens eingefordert werden.

„Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch noch zuzustimmen. Das wäre sehr wichtig“, so der Avramapoulos gegenüber der „Welt“. Wer den Pakt ablehne, „hat ihn nicht ausreichend studiert“, so der Kommissar aus Griechenland weiter.

Bislang haben Österreich, Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei angekündigt, den Migrationspakt nicht unterzeichnen zu wollen (dafür allerdings den Flüchtlingspakt der UN), Italien hat sich bislang noch nicht entschieden. Auch aus anderen EU-Ländern – z.B. Schweden und Dänemark – kommen Forderungen, diesen Vertrag nachzubessern.

Die Einigkeit der EU, erklärte Avramopoulos, sei in dieser Frage wichtig: „Wenn die Europäische Union bei der Verabschiedung des Migrationspaktes in Marrakesch nicht mit einer Stimme spricht, werden wir unsere Partner in Afrika enttäuschen und entmutigen. Zugleich macht es die EU schwächer und angreifbarer, wenn wir in der Migrationsfrage gespalten sind.“

Beides würde „ganz sicher einen schädlichen Einfluss haben“ auf die weltweite Migrationskontrolle. „Der Migrationspakt ist auch eine Antwort der Europäer auf ein globales Phänomen – jedes EU-Land sollte dabei sein“, sagte Avramopoulos. Denn Ziel des UN-Migrationspaktes sei es, „eine sichere und geordnete Migration zu fördern und organisierten Menschenschmuggel zu reduzieren“.

4 KOMMENTARE

  1. Was für eine Zumutung?
    Aufforderung noch schnell in eine zuschnappende Falle zu rennen?

    Ja, so ´denkt es sich eben von einer Poltrona aus.
    Daraus wird nichts, „großmütiger“ Herr, umgeben in deinem Luxus und Saus und Braus.

  2. Dieser Typ hat natürlich ein Interesse daran und lockt, nachdem er Kreide gefressen hatte. Nach einem Bericht der Salzburger Nachrichten vom 3.12.2015 hatte er erklärt, wegen der Vergreisung Europas seien „in den nächsten zwei Jahrzehnten (…) mehr als 70 Millionen Migranten nötig.“ Das wären also 3,5 Millionen jährlich.
    Vgl. über die wahren Hintergründe:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/04/20/uno-eu-und-usa-kreise-planen-seit-jahrzehnten-die-massenmigration/

  3. Wenn der Vertrag nicht verbindlich ist, braucht man sich doch nicht so zwingend über die Entscheidung anderer aufgeilen. Wo nichts vorliegt muß ich auch nichts unterschreiben, logisch oder?

  4. Logik ist nicht der Maßstab der EU und ihrer Kommissare!
    Deren Haupt-Anliegen ist Ar..Kri..erei! Und zwar allen des WESTENS.
    Weil deren Arithmetik einfach gestrickt ist: wenn ich zustimme, bekomme ich im nächsten Jahr wieder einen $Koffer nach Hause oder in die karibik. Je öfter desto besser. Nichts ist so schön wie ein Batterie Koffer.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here