Die Krankenkassen haben jahrelang Profit aus der Manipulation von Diagnosen geschlagen. Die Bundesregierung will das nun ändern.

Von Redaktion

Die Große Koalition will die Krankenkassen daran hindern, aus der Manipulation von Diagnosen weiterhin Profit zu schlagen. Durch eine Gesetzesänderung sollen die Kassen keine Möglichkeit mehr haben, Patienten auf dem Papier kränker aussehen zu lassen – um mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds zu bekommen.

Das sieht ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum sogenannten Termingesetz vor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Darin werden grundsätzlich alle Verträge mit Ärzten untersagt, bei denen für bestimmte Diagnosen Prämien gezahlt werden. „Wir wollen Ärzte nicht mal dem möglichen Verdacht aussetzen, dass sie ihre Patienten nach finanziellen Kriterien behandeln“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem RND zur Begründung. Deswegen müsse die ärztliche Leistung in Sonderverträgen mit den Krankenkassen immer unabhängig von der Diagnose vergütet werden.

„Mögliche Schlupflöcher in diesen Verträgen werden wir jetzt endgültig schließen“, betonte er. 2016 war bekannt geworden, dass viele Krankenkassen die Ärzte dafür belohnen, möglichst die Diagnosen zu dokumentieren, die den Kassen viel Geld aus dem Gesundheitsfonds bringen. Wenn zum Beispiel statt einer depressiven Stimmung eine echte Depression angegeben wird, bringt das für die Kasse pro Fall 1.000 Euro mehr im Jahr. Bereits Anfang 2017 hatte der Bundestag versucht, die Manipulationen zu unterbinden.

Durch die damalige Gesetzesänderung wurden eine zusätzliche Vergütung von Diagnosen, eine nachträgliche Änderung und eine entsprechend Beratung der Ärzte durch Krankenkassen explizit verboten. Die Kassen nutzten aber Umgehungsmöglichkeiten. In vielen Verträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten fanden die Aufsichtsbehörden weiterhin Anreize, etwa nach der Anzahl der Diagnosen gestaffelte Pauschalen. Nun zieht die Koalition die Reißleine. In dem Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD heißt es: „Vereinbarungen, die bestimmte Diagnosen als Voraussetzung für Vergütungen vorsehen, sind unzulässig.“.

Loading...

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

One thought on “Krankenkassen-Betrug: Gesetzesänderung soll Profite aus Diagnose-Manipulationen verhindern”

  1. Da haben wir den nächsten Kracher als Minister, „Susi Sorglos“ Spahn.

    Uns Deutschen wird wohl seit Napoleon Zeiten Leicht- und Gutgläubigkeit nachgesagt, aber so naiv leichtgläubig ist selbst der Dümmste nicht, dass er sich von Sprechblasen a la „Wir wollen Ärzte nicht mal dem geringsten Verdacht aussetzen, das sie ihre Patienten nach finanziellen Kriterien behandeln“ blenden läßt. Ich wage die Behauptung, die gesamte Branche arbeitet genauso.

    Und außerdem – Fehldiagnosen seitens der Ärzteschaft gehören zum Praxisalltag, da auch hier, wie im Ministerium, sich Kompetenz und Profitstreben nur selten in der Waage halten. Ich denke, in kaum einem anderen Berufszweig, Politik und Journalisten mal außen vor gelassen, wird selbst Pfusch und Inkompetenz stets honoriert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.