US-Army im Irak. Bild: Flickr / US-Army CC-BY 2.0

Die USA destabilisieren den Irak seit Jahrzehnten, das US-Repräsentantenhaus hat einen neuen Plan zur Stabilisierung.

Von Adam Dick / Antikrieg

Die Vereinigten Staaten von Amerika griffen den Irak 1990 im Golfkrieg an, gefolgt von jahrelangen US-Bombardierungen im Irak. Dann, im Jahr 2003, drangen die Vereinigten Staaten von Amerika in das Land ein und eroberten den Irak im Irakkrieg. Seitdem sind viele US-Soldaten im Irak stationiert, zusammen mit einem riesigen Kontingent von Mitarbeitern der US-Regierung und Auftragnehmern aus verschiedenen Behörden, die versuchen, das Land nach den Wünschen der USA zu gestalten. Immerhin 28 Jahre nach Beginn all dessen (wobei die USA davor die Regierung des Irak unterstützt hatte, die sie später stürzte), genehmigte das US-Repräsentantenhaus am Dienstag einen Gesetzentwurf mit dem Titel Preventing Destabilisation of Iraq Act (HR 4591) (Gesetz zur Verhinderung der Destabilisierung des Irak).

Die einzige Möglichkeit, wie der Titel dieses Gesetzentwurfs angesichts der langen Geschichte der massiven US-Intervention, die es nicht geschafft hat, die Situation im Irak zu verbessern, Sinn machen würde, ist, wenn der Gesetzentwurf das Ende der US-Intervention fordert. Stattdessen verlangt der Gesetzentwurf mehr Intervention.

Insbesondere fordert das Gesetz zur Verhinderung der Destabilisierung des Irak den US-Präsidenten auf, Sanktionen gegen ausländische Personen zu verhängen, von denen er wissentlich feststellt, dass sie „einen bedeutenden Gewaltakt begehen, der den direkten Zweck oder die direkte Wirkung hat, (1) den Frieden oder die Stabilität des Irak oder der Regierung des Irak zu bedrohen, (2) den demokratischen Prozess im Irak zu untergraben oder (3) die Bemühungen zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der politischen Reformen im Irak oder zur Gewährung humanitärer Hilfe für das irakische Volk erheblich zu untergraben“. Darüber hinaus wird dem Außenminister der USA der Auftrag erteilt, festzustellen, ob aufgelistete Personen bestraft werden sollten und ob Personen, die mit bestimmten Organisationen in Verbindung stehen, als Terroristen angesehen oder bestraft werden sollten. Mit anderen Worten, der Gesetzentwurf fordert, bewährte destruktive Maßnahmen zur Umgestaltung des Irak zu verstärken.

Ebenfalls im Gesetzentwurf enthalten ist ein Aufruf zum Handeln, das dazu beitragen würde, die Eskalation des Destabilisierungsprojekts der US-Regierung im Iran voranzutreiben. Der Gesetzentwurf besagt, dass der Außenminister „jährlich eine Liste von bewaffneten Gruppen, Milizen oder Stellvertreterkräften im Irak erstellen, aufrechterhalten und veröffentlichen soll, die logistische, militärische oder finanzielle Unterstützung vom Korps der Revolutionsgarden des Iran erhalten oder über die das Korps der Revolutionsgarden des Iran irgendeine Form von Kontrolle oder Einfluss ausübt“. So können Behauptungen über die Intervention des Iran in seinem Nachbarland genutzt werden, um das Argument für eine massive Intervention im Iran bis hin zur Invasion und Eroberung des Iran durch eine tausende von Meilen entfernte Nation zu liefern. Keine Sorge, in 28 Jahren kann der US-Kongress ein Gesetz zur Verhinderung der Destabilisierung des Iran verabschieden.

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