Jean-Claude Juncker. Bild: Flickr /European Parliament CC BY-NC-ND 2.0

Einerseits wollten die EU-Staaten Kontrolle über die Migration erlangen, andererseits jedoch würden sie einen europäischen Grenzschutz verhindern, so EU-Kommissionspräsident Juncker.

Von Michael Steiner

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attackiert die nationalen Regierungen der EU-Staaten. Er warf ihnen in Bezug auf die Wiedererlangung der Kontrolle über die Migration nach Europa eine „himmelschreiende Heuchelei“ vor und forderte sie dazu auf, rasch zu handeln. Mehr als zwei Jahre lang hätten die EU-Staats- und Regierungschefs einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“.

Daraufhin habe die EU-Kommission vorgeschlagen, die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis Ende 2020 auf 10.000 Mann zu erhöhen. „Und jetzt kommen plötzlich von vielen Seiten Bedenken. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, alles ginge viel zu schnell und die Zahlen seien zu hoch gegriffen. Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei“, kritisierte Juncker.

Auch diejenigen, so Juncker, die zuvor einen mangelnden Außengrenzschutz lautstark beklagt hätten, wollten sich jetzt nicht engagieren. „So kann Europa nicht funktionieren. Wir müssen schnell handeln, damit wir vorbereitet und die EU-Außengrenzen auch wirklich unter Kontrolle sind“, sagte der Kommissionschef. Die betreffenden Staaten sollten „ihre Bedenken hintenanstellen und den vorgeschlagenen Außengrenzschutz zügig beschließen“.

1 KOMMENTAR

  1. Der Grenzschutz hat hervorragend funktioniert, bis die EU und die Globalisierungsfaschisten begannen, die Souveränität der Völker zu untergraben.

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