Burundische Flüchtlinge in einem UN-Flüchtlingslager. Bild: Photo MONUSCO / Abel Kavanagh CC BY-SA 2.0

Der Migrationspakt ist verbindlich, auch wenn die Politiker lügen und ihn für unverbindlich erklären. Nach der Zustimmung in Marrakesch kommen sie mit der Wahrheit heraus.

Von Eva-Maria Griese

Der „Globale Pakt für Migration“ war in Marrakesch vormittags ohne Medienpräsenz von allen anwesenden 164 Mitgliedsländern unterzeichnet worden. Und bereits nachmittags bei einer Pressekonferenz sagte der UNO-Sprecher ganz offiziell, dass der Pakt rechtlich bindend sei.

„Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.“
„Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level.“

Ein Schweizer hat die Ereignisse in diesem Video zusammengestellt und kommentiert.

Allerorten regt sich massiver Protest gegen den Pakt für unbegrenzte Migration. Französische Generäle unter der Federführung von General Antoine Martinez verfassten am 7. Dezember 2018, kurz vor der Unterzeichnung Pakts, einen offenen Brief an Präsident Macron, um gegen die Unterzeichnung des Migrationspakts zu protestieren.

„Sie werden sich der Verleugnung der Demokratie und des Verrats gegen die Nation schuldig machen!“

Zehn weitere Generäle, ein Admiral und ein Colonel sowie der ehemalige französische Verteidigungsminister Charles Millon unterzeichneten Brief und warnten Macron, dass der Pakt Frankreich noch mehr Souveränität entziehen wird.

„Monsieur le Président,

Am 10. und 11. Dezember unterzeichnen Sie den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und regelmäßige Migration“, der ein echtes Recht auf Migration begründet.“ ….
„Es scheint uns, dass die einzige Souveränität, die Frankreich bleiben wird, darin besteht, die Art und Weise festzulegen, in der die Ziele des Paktes umgesetzt werden müssen. Sie können diesen Teil der nationalen Souveränität nicht ohne eine öffentliche Debatte aufgeben, während 80% der französischen Bevölkerung es für notwendig halten, die Einwanderung drastisch zu stoppen oder zu regulieren. Wenn Sie alleine entscheiden, diesen Pakt zu unterzeichnen, werden Sie der Wut eines bereits angeschlagenen Volkes einen weiteren Grund für eine Revolte hinzufügen.“…
„Sie können nicht allein entscheiden, unsere zivilisatorischen Wahrzeichen zu zerstören und uns unserer ureigensten Heimat zu berauben.“
„Der französische Staat hat lange gebraucht, um die Unmöglichkeit zu erkennen, zu viele Menschen, aus völlig anderen Kulturen zu integrieren, die sich in den letzten vierzig Jahren in Gebieten zusammengefunden haben, und die sich nicht mehr den Gesetzen der Republik unterwerfen“.
„Sie sind für Ihre Handlungen den Franzosen gegenüber verantwortlich.
Ihre Wahl ist kein Freibrief…
Wir unterstützen die Initiative von General MARTINEZ gegen die Unterzeichnung dieses Paktes, der von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf der Regierungskonferenz von Marrakesch angenommen werden muss.“

General Antoine MARTINEZ,
Charles MILLON – Former Minister of Defense
General Marc BERTUCCHI
General Philippe CHATENOUD
General André COUSTOU
General Roland DUBOIS
General Daniel GROSMAIRE
General Christian HOUDET
General Michel ISSAVERDENS
Admiral Patrick MARTIN
General Christian PIQUEMAL
General Daniel SCHAEFFER
General Didier TAUZIN
Colonel Jean Louis CHANAS

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, zum Beispiel bei Landesverrat

Dieser Pflicht hat sich der deutsche CDU-Ortsvorsitzende des Kreisverbands Ravensburg, Eugen Abler, gestellt. Er stimmt mit der Ansicht der französischen Generäle überein. Er sagte auf dem auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg, es sei „Landesverrat“, wenn Merkel den Migrationspakt in Marrakesch unterzeichnete.

„Der Migrationspakt ist ein trojanisches Pferd unter dem illegale Migration legalisiert werden soll… die Folgen des UN-Paktes werden gravierender sein, als die Entscheidung der Kanzlerin 2015.“

Die Asyllobby und NGOs würden im Verbund mit linken Medien dafür sorgen, dass die Verpflichtungs-Bekundung trotz der Unverbindlichkeit schnell gängige Rechtspraxis wird. Der Staat habe die Pflicht, nicht nur den Bürger, sondern auch seine kulturelle Identität zu schützen. Abler benennt deutlich jene Gefahren, die unsere Kultur zu Fall bringen werden.

Menschenrechte für Migranten kollidieren frontal mit Menschenrechten für Einheimische

Völlig außer Acht gelassen werden im Migrationspakt die Menschenrechte der Bürger in den Aufnahmeländern.

Eine UNO-Resolution dem Jahre 2007 bewahrt im Grunde die Zielländer vor der moralischen Pflicht zur Selbstzerstörung durch unbegrenzte Aufnahme von Migranten.

Die Resolution 61/295 Artikel 8 „United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples“ konstatiert in Artikel 8, dass: „Indigene Völker und Menschen das Recht haben, keiner Zwangsassimilation oder Zerstörung ihrer Kultur ausgesetzt zu werden.“ Und Staaten sollten jede Handlung verhüten, „die zum Ziel oder zur Folge hat, dass indigene Völker und Menschen ihrer Integrität als eigenständige Völker oder ihrer kulturellen Werte oder ihrer ethnischen Identität beraubt werden….“

Denn zukünftige Migranten werden in erster Linie in die überaus großzügigen Sozialsysteme europäischer Staaten einwandern, allen voran in jene des Migranten-Wunschzieles Deutschland. Der Pakt verpflichtet die Staaten, allen Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus sicheren Zugang zu Grundleistungen zu gewähren, ferner, den gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten Rechnung zu tragen…

Völkerrechtler: „Die These, der Pakt sei „rechtlich nicht bindend“, ist irreführend“

Das sagt Prof. Murswiek, der wie auch andere Völkerrechtler feststellt, der Migrationspakt wäre ein sogenanntes Soft-Law-Instrument und enthalte Regeln, die zunächst zwar rechtlich unverbindlich seien, aber im Laufe der Zeit zu verbindlichem Recht erstarken können. Soft Law sei in der völkerrechtlichen Praxis nicht selten der Kristallisationskern für neu entstehendes Gewohnheitsrecht. So geschehen bei der Entstehung des Gender-Mainstream. Es sei nicht Sinn des Paktes, den Migrationsdruck zu vermindern, wie Bundeskanzlerin Merkel behauptet habe.

Ban Ki-Moon: Der Pakt werde “große Wirkung entfalten“

Das hat selbst der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, im Interview mit der FAZ ganz offen zugegeben, und auch dass die “Staatengemeinschaft” auch Vereinbarungen respektiere, die nicht rechtsverbindlich seien.

Laut Merkel ist der Pakt nicht bindend, aber nach Zweidrittel-Mehrheit für ALLE Mitglieder gültig: „Das ist nun mal so“

Auf Anfrage der AfD gab Merkel im Bundestag folgende Erläuterung: „Ich wollte nur sagen, als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit. Und es ist so: wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Vollversammlung zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der UN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.“

Nach ihrer Aussage: „Nun sind sie halt mal alle da“ im Jahre 2015 stellt Merkel die Bürger mit den Worten „Das ist nun mal so“ ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen.

Laut der britischen Europaabgeordneten Janice Atkinson würde der UN-Pakt dazu führen, dass Europa in den nächsten 6 Jahren mit 59 Millionen neuer Migranten überschwemmt werde und dass die „Kultur und Identität“ der europäischen Länder zerstört wird.

5 KOMMENTARE

  1. Wo bleiben denn die üblichen Kommentatoren? Hat niemand was zu sagen zu diesemThema? Na ja vielleicht haben wir uns alle schon daran gewöhnt, dass wir der Politik nicht trauen können…

    • 3/4 aller Deutschen und 4/5 alle Ösis gehen gerne in ihrer Freizeit in die Wahlzellen und betteln darum, dass es mehr werden sollen. Das haben sie auch gemacht, nachdem schon Millionen von Bereicherern ein Jahr lang ihre Messerkünste und ihre Potenz zur Schau gestellt haben. Und was unsere Gerichte und POlitiker darauf geantwortet haben. Das schreibe ich doch auch sonst jederzeit.

  2. In dem Beitrag ist alles schon gesagt wurden. Was soll man da noch kommentieren. Was ich nicht verstehe…. Wie Partein in Deutschland, die so etwas unterstützen, überhaupt noch Stimmen bei den Wahlen bekommen.

  3. Ich bin nicht überrascht, dass die Politik bei diesem Thema lügt, dass sich die Balken biegen.
    Resolutionen der UN-Generalversammlung sind unverbindlich. Dies sind sie auch wenn darüber abgestimmt wird. Es obliegt den jeweiligen Staaten daraus ein Gewohnheitsrecht abzuleiten, bzw. eine Resolution im eigenen Land mit einem Gesetz zu unterlegen. Wären UN-Resolutionen verbindlich, wären schon längst Proteste aus anderen Staaten zu vernehmen gewesen. Merkel hat also wieder einmal gelogen.

    Das einzige Organ, welche für alle Mitglieder rechtsverbindliche und bindende Resolutionen beschließen kann, ist der UN-Sicherheitsrat und ich warte bis sich jemand z.B. aus der AfD bequemt die Schlafschafe darüber aufzuklären, was eigentlich jeder selbst nachlesen könnte.

  4. Erschreckend und frustrierend, was da auf uns zu kommt.
    Und fast wie immer, die Franzosen wehren sich, der Michel lässt sich nach Strich und Faden verarschen.
    „Des Denkens entwöhnt, ..“
    Die von den Generälen benannten Fakten sind deutlich genug
    Wäre es zielführend, bei den Franzmännern schon mal die Guillottine zu reservieren, nur für alle Fälle…?
    So als Wink mit dem Zaunpfahl…

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