Europaparlament - Bild: Flickr / European Parliament CC BY-NC-ND 2.0

Die jahrzehntelange Stimmenmehrheit für CDU, CSU und SPD sorgte auch im Europaparlament für stabile Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Konservativen und Sozialdemokraten. Doch das ist vorbei.

Von Marco Maier

Bislang wurde der Niedergang der einstigen „Volksparteien“ CDU, CSU und SPD zumeist nur im nationalen Kontext beleuchtet. Doch das alte System der Regierungsbildung aus „einer großen Volkspartei (Union oder SPD) und Mehrheitsbeschaffer (FDP oder Grüne)“ spielte sich schon vor einigen Jahren nicht mehr, weshalb die erste „GroKo“ geschmiedet werden musste. Der erste Schritt war getan.

Das was wir heute erleben, nämlich die totale Erosion der Union und vielmehr noch der SPD, ist nur die logische Konsequenz der anhaltenden politischen Prozesse, die sich quer durch Europa abzeichnen. Das heißt aber auch: die „traditionellen Volksparteien“ der Konservativen, Sozialdemokraten und partiell auch der Liberalen können sich nicht mehr (alleine) oben halten und sind zunehmend zu Mittel- oder gar Kleinparteien mutiert. Ihnen wachsen mit den sogenannten „populistischen“ Parteien und Bewegungen von rechts und links politische Konkurrenten heran, die das Resultat einer völlig verfehlten Politik der etablierten Politik sind.

Als Ergebnis einer völlig verfehlten Haushaltspolitik, die (auch als Folge von „Wahlgeschenken“ an die jeweilige Wählerclientiel) zu einer hohen Staatsverschuldung führte, welche dann im Zuge der (ebenfalls politisch selbstverschuldeten) Finanzkrise ab 2008 vielerorts zu Austeritätsmaßnahmen und zu einer Wirtschaftskrise führte, waren es im südlichen Europa vor allem die linksgerichteten „Populisten“, die eine starke Wählerbasis ansprachen, in Mittel- und Nordeuropa hingegen insbesondere rechtsgerichtete „Populisten“, die dann zunehmend auch von der Migrationskrise ab 2015 profitierten.

Die AfD in Deutschland ist hierbei ein Paradebeispiel dafür, wie beide Krisen eine einzelne Kleinpartei stärken konnten: Als Reaktion auf die europäische Politik infolge der Eurokrise (insbesondere der Pseudo-Griechenland-Rettung, welche in Wirklichkeit eine Finanzmarkt-Rettung darstellt) gegründet, zog sie schon von Anfang an vor allem rechtsliberale und rechtskonservative Kreise an. Bei der Bundestagswahl 2013 reichte es jedoch knapp nicht für den Einzug. Der große Aufwärtsschub kam dann jedoch mit der Migrationskrise ab 2015, welche auch einen weiteren Rechtsruck in der Partei mit sich brachte, so dass die AfD vergleichsweise stark in diverse Landesparlamente und schlussendlich auch in den Bundestag einziehen konnte. Inzwischen sind sogar Werte bis zu 20 Prozent auf Bundesebene möglich.

All dies wirkt sich natürlich auch auf die europäische Politik aus, die einerseits natürlich eine gewisse Wechselwirkung aus EU-Ebene und nationalstaatlicher Ebene besitzt, andererseits jedoch auch durch die Wahl des Europaparlaments ein Abbild der Stimmung in den einzelnen Ländern darstellt. Und auch dort verlieren die beiden großen Parteien (Europäische Volkspartei, EVP, und die Sozialdemokraten, S&D), sowie partiell auch die Liberalen wohl bei den kommenden Wahlen im nächsten Jahr deutlich an Sitzen. Der Ausschluss von Ungarns Ministerpräsident Orban (und damit auch seiner rechtskonservativen Fidesz) aus der EVP tut ihr Übriges.

Und wenn man bedenkt, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes Land durchaus einen großen Einfluss auf die Zusammensetzung des Europaparlaments ausübt und momentan vor allem Grüne und AfD einen Höhenflug erleben, könnten die beiden großen Fraktionen EVP und S&D alleine 20 deutsche Fraktionsmitglieder verlieren – statt 61 nur noch um die 40 der 96 Sitze. Das entspricht dem Verlust eines Drittels der Stimmen. Wenn man dann noch bedenkt, dass auch in Italien und Frankreich größere Stimmenverschiebungen zu erwarten sind, kann man sich ausmalen, wie es für die beiden großen Fraktionen ausgehen wird: nicht gut.

Erst bei den Wahlen 2014 musste die EVP als größte Fraktion 53 Sitze verloren geben und konnte nur noch 221 der 751 Sitze stellen. Die S&D als zweitstärkste Fraktion erhielt auch nur noch 191 (-4) Sitze, während die EU-Skeptiker (EKR und EFDD) zusammen 118 Sitze für sich beanspruchen konnten und damit 30 Abgeordnete mehr stellen als zuvor. Es ist zu erwarten, dass die EVP wohl eher unter Marke von 200 Abgeordneten fällt und die S&D unter Umständen auf unter 170. Damit hätten sie die Mehrheit verloren und wären auf die Liberalen (oder gar die Grünen) als Mehrheitsbeschaffer angewiesen. Die EU-Skeptiker hingegen könnten insgesamt sogar in Richtung 150 Abgeordnete marschieren – wenn nicht sogar noch stärker werden, wenn die derzeitigen Tendenzen so weitergehen.

3 KOMMENTARE

  1. Bringen wir es auf den Punkt. Die können es nicht oder sind zu sehr in Abhängigkeit fremder Interessen und ohne vernünftigen inneren Kompaß ist noch nie etwas geworden und wo das hinführte kann man ja sehen und die Kleinen wachsen durch die Schwäche der Großen und irgendwann mal werden sie ersetzt, das ist die normale Konsequenz eines Verhaltens, was eben zu Verwerfungen führt und in der Gesamtheit eines Staates nichts anderes darstellt als ein Familienzwist im Großen mit unbekanntem Ausgang.

  2. Die Franzosen zeigen uns, wie mit diesen Volksverrätern umgegangen werden muß. Das Deutsche Volk muß gegen die Volksverräter hart vorgehen. Ende mit der Zwangsabgabe GEZ, Benzinpreiserhöhung usw. Es helfen nur Streiks und Demonstrationen. Leider ist es so, daß die OSSIS zu lasch mit den ehemaligen Funktionären umgegangen sind. Ich hoffe , daß es die Gesamtdeutschen es diesmal besser ausführen.

  3. In Syrien bekommen die Amis eine aufs Maul. Ich hoffe, das der Russe Amerika vernichtet. Diese Spinner waren nur die Gewinner an 2 Weltkriegen. Richtige Deutsche U-Boote haben schon NY gesehen. Wenn der Russe es möchte, ist von NY nichts mehr zu sehen. Die Hochhäuser fallen um, wie beim Dominospiel.
    Merry Critmas

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