Verfassungsschutz: Personalaufstockung gegen Rechtsextremismus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will deutlich mehr Beamte gegen Rechtsextremismus einsetzen. Eine Beobachtung der AfD stehe weiterhin zur Debatte. Von Michael Steiner Nachdem dem Verfassungsschutz unter dem früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen vorgeworfen wurde, die „Gefahr von rechts“ nicht ernst genug zu nehmen, kündigte der neue Chef des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, […]

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Krankenkassen-Betrug: Gesetzesänderung soll Profite aus Diagnose-Manipulationen verhindern

Die Krankenkassen haben jahrelang Profit aus der Manipulation von Diagnosen geschlagen. Die Bundesregierung will das nun ändern. Von Redaktion Die Große Koalition will die Krankenkassen daran hindern, aus der Manipulation von Diagnosen weiterhin Profit zu schlagen. Durch eine Gesetzesänderung sollen die Kassen keine Möglichkeit mehr haben, Patienten auf dem Papier […]

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2018 rund 100.000 Asylverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten

Weil viele Asylbewerber gegen abgelehnte Bescheide klagen, bleibt die Belastung an den deutschen Verwaltungsgerichten weiterhin hoch. In diesem Jahr werden es rund 100.000 Fälle sein. Von Michael Steiner Obwohl die Zahl der neu ankommenden Asylbewerber zurückgeht, ist noch lange keine Entlastung an den deutschen Verwaltungsgerichten in Sicht. „Wir gehen derzeit […]

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EU-Flüchtlingskommissar drängt auf Asylreform

Obwohl weniger Asylbewerber nach Europa drängen, fordert EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos eine umfassende Asylreform für die EU. Die Lage könne sich wieder verschlimmern. Von Michael Steiner Die Europäische Union verzeichnet die niedrigsten Zahlen an Asylbewerbern seit 2014, dem Jahr vor der Migrationskrise. Dennoch gebe es keinen Grund zur Entwarnung, so EU-Flüchtlingskommissar Dimitris […]

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Lkw-Fahrermangel: Spediteure klagen – wollen aber nicht mehr zahlen

In Deutschland gibt es einen Mangel an Lkw-Fahrern. Die Spediteure klagen darüber, doch wer die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung kennt, wundert sich nicht darüber. Von Marco Maier Die deutschen Spediteure beklagen sich über einen eklatanten Mangel an Lkw-Fahrern, während die Nachfrage aufgrund verschiedener Ursachen immer weiter steigt. Acht von zehn […]